Platzverweis

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Polizeirecht

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Platzverweis

Beitragvon matzeman » Do 26. Mai 2011, 04:26

Mal ne kurze Frage an die Kollegen in grün/blau :) -
Wielange gilt ein Platzverweis?

Hintergrund: Lärmende Gesellen bei mir in der Nachbarschaft.
Die Polizei kommt,verteilt Platzverweise jedoch am nächsten/übernächsten Tag ist wieder das gleiche Spiel.
Kann man nicht einen dauerhaften Platzverweis erteilen?

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DocSnuggles
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Re: Platzverweis

Beitragvon DocSnuggles » Do 26. Mai 2011, 06:37

matzeman hat geschrieben:Kann man nicht einen dauerhaften Platzverweis erteilen?
Sozusagen unbefristet? Nö. Aber um welches Bundesland geht es?
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Re: Platzverweis

Beitragvon drakon » Do 26. Mai 2011, 07:29

Das ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Daher die Frage von DocSnuggles, um welches Bundesland es geht.
Wenn du dann genau wissen willst, wie lange ein Platzverweis gelten kann, kannst du mal googlen -> bundesland+Platzverweis+Polizeigesetz.
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Re: Platzverweis

Beitragvon MVA » Do 26. Mai 2011, 09:55

Dann sollte vielleicht mal eine OWi-Anzeige erstattet werden. Wenn die Gesellen immer nur mit Platzverweisen belegt werden, hat das wie angeführt ja keine nachhaltige Wirkung.

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Re: Platzverweis

Beitragvon 1957 » Do 26. Mai 2011, 11:06

der normale platzverweis der polizeigesetze ist lediglich eine kurzfristig wirkende maßnahme zur beseitigung einer unmittelbaren störung.
das polg nrw hält allerdings auch eine sogenanntes aufenthaltsverbot mit einer dauer von bis zu drei monaten vor. bei nichtbeachtung sind zwangsgelder fällig.
bei ruhestörungen ist allerdings die zuständigkeit der ordnungsbehörden gegeben. die können ( auch länderabhängig) aufenthaltsverbote von bis zu 6 monaten aussprechen.

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Re: Platzverweis

Beitragvon MICHI » Do 26. Mai 2011, 11:24

1957 hat geschrieben: das polg nrw hält allerdings auch eine sogenanntes aufenthaltsverbot mit einer dauer von bis zu drei monaten vor. bei nichtbeachtung sind zwangsgelder fällig.
auch bei owi??
Gruß
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Re: Platzverweis

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 26. Mai 2011, 11:39

Nö.

Ich vermute, 1957 wollte zwei Sachen erläutern.
§ 34

Platzverweisung

(1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindert.

(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, kann ihr für eine bestimmte Zeit verboten werden, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre Wohnung oder nimmt dort berechtigte Interessen wahr. Örtlicher Bereich im Sinne des Satzes 1 ist ein Gemeindegebiet oder ein Gebietsteil innerhalb einer Gemeinde. Die Maßnahme ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken. Sie darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten.
Quelle: PolG NRW
:lah:

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Re: Platzverweis

Beitragvon MICHI » Do 26. Mai 2011, 11:41

hätte mich auch schwer gewundert, wenn ein av in nrw bereits bei owi möglich wäre.
Gruß
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Re: Platzverweis

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 26. Mai 2011, 11:43

Das geht nur in Köln Kalk...

http://www.youtube.com/watch?v=E-xkVp2emlg

:polizei2:
:lah:

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Re: Platzverweis

Beitragvon matzeman » Do 26. Mai 2011, 13:25

Moin (bin gerade erst aufgstanden--> Nachtdienst)

Es handelt sich um Bawue-

Danke für die Antworten!

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Re: Platzverweis

Beitragvon Prospect » Sa 28. Mai 2011, 01:09

Für BW gilt in deinem konkreten Fall das gleiche wie für NRW (siehe oben)
Platzverweis ja, aber laut Gesetz nur "vorübergehend". Daher keine wirkliche Lösung für dein Problem.


Konsequente OWI-Anzeigen könnten helfen, bei den Störenfrieden Einsicht zu wecken.
Was genau verursacht den Lärm? Bzgl. Lärmbekämpfung gibt es mehr als nur ein anwendbares Gesetz.

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Beitragvon schutzmann_schneidig » Sa 28. Mai 2011, 10:28

Man könnte auch für jeden Einsatz eine Kostenrechnung fertigen. Dann dürfte sich das Problem auch relativ schnell erledigt haben.
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Re: Platzverweis

Beitragvon 1957 » Sa 28. Mai 2011, 10:54

das , schneidiger schutzmann, geht in meinem bundesland nicht. da wären noch viele rechtliche und praktische fragen zu klären.

auf die zuständigkeit der oa hatte ich bereits hingewiesen. erfolgversprechend scheint mir hier das aufenthaltsverbot mit entsprechendem zwangsgeld.neben den owi-anzeigen.

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Re: Platzverweis

Beitragvon ercole » Sa 28. Mai 2011, 10:57

Gibt es ein Gesetz, wo die Kostenrechnung geregelt ist?

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Re: Platzverweis

Beitragvon 1957 » Sa 28. Mai 2011, 11:08

verwaltungskosten werden i.d.r. über gebühren erhoben.
welche kosten da auf welcher rechtsgrundlage geltend gemacht werden können, ist wohl vom bundesland abhängig.

derzeit werden in nrw 80,€ verwaltungsgebühren beim abschleppen von fahrzeugen fällig.andere einsatze der polizei sind ansonsten nicht kostenpflichtig. bei der feuerwehr ist das schon anders.

erkundige dich mal bei deiner verwaltungsdienststelle.


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