Hilfspolizei/Stadtpolizei

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Polizeirecht

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Hilfspolizei/Stadtpolizei

Beitragvon opo » Fr 17. Jun 2011, 20:49

Hallo Leute,

soweit ich weiß, es ist Amtsanmassung, wenn ein Bürger sich als Polizist ausgibt. In Hessen heißen die Ordnungsbehörden je nach dem Kommunalpolizei,Stadtpolizei oder Ordnungspolizei. Es steht auch noch im §99 HSOG drin, dass die Mitarbeiter dieser Einheiten den Polizeivollzugsbeamten im mittleren Dienst gleichgestellt sind. Ergo diese Leute dürfen sich ganz legal als Polizist ausgeben oder irre ich mich gerade?
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Re: Hilfspolizei/Stadtpolizei

Beitragvon Vito » Fr 17. Jun 2011, 21:24

opo hat geschrieben:Hallo Leute,

soweit ich weiß, es ist Amtsanmassung, wenn ein Bürger sich als Polizist ausgibt. In Hessen heißen die Ordnungsbehörden je nach dem Kommunalpolizei,Stadtpolizei oder Ordnungspolizei. Es steht auch noch im §99 HSOG drin, dass die Mitarbeiter dieser Einheiten den Polizeivollzugsbeamten im mittleren Dienst gleichgestellt sind. Ergo diese Leute dürfen sich ganz legal als Polizist ausgeben oder irre ich mich gerade?
:nein:

Im HSOG steht nur:
Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte haben im Rahmen ihrer Aufgaben die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten.
Das hat nix mit mittleren Dienst etc. zu tun.

Die Amtsanmaßung setzt aber die Ausübung eines öff. Amtes oder eine Handlung voraus. Wenn Hans Müller einfach sagt, dass er Polizist ist - dann ist das erstmal keine Amtsanmaßung.

In Betracht käme u.U. der 132a StGB, wenn sich gemand als Polizeikommissar etc. ausgibt, obwohl er es nicht ist.

Der Begriff "Polizei" kann durch die genannten Hilfspolizeibeamten in Hessen während der Dienstausübung problemlos verwendet werden - u.a. auch auf Warnwesten, Winkerkellen etc.
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Re: Hilfspolizei/Stadtpolizei

Beitragvon opo » Fr 17. Jun 2011, 21:35

Danke für deine ausführliche Antwort. Trotzdem bitte ich dich mal die Internetseite der Stadt Dietzenbach zu gutachten. Da steht nämmlich:

Nach den geänderten Bestimmungen des HSOG sind Ordnungspolizeibeamte den Polizeivollzugsbeamten gleichgestellt und haben die gleichen Kompetenzen. Beispielhaft sind hier zu nennen:...........

und hier ist der Link:

http://dietzenbach.de/pres.phtml?call=d ... 799.4959.1&

Eure Meinungen zu diesem Thema würden mich sehr interessieren.
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Re: Hilfspolizei/Stadtpolizei

Beitragvon Vito » Fr 17. Jun 2011, 21:37

Habe die Seite durchgelesen. Wo ist jetzt das Problem :polizei13:
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Re: Hilfspolizei/Stadtpolizei

Beitragvon schutzmann_schneidig » Fr 17. Jun 2011, 21:42

Vito hat geschrieben:In Betracht käme u.U. der 132a StGB, wenn sich gemand als Polizeikommissar etc. ausgibt, obwohl er es nicht ist.
Wie wäre es eigentlich im Sinne dieses § zu beurteilen, wenn sich ein PHK als POK ausgibt? :polizei1:
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Re: Hilfspolizei/Stadtpolizei

Beitragvon opo » Fr 17. Jun 2011, 21:42

Ach Vito du hattest doch eben geschrieben dass es nirgendwo im HSOG drinne steht, dass die Ordnungspolizisten den Polizeivollzugsbeamten gleichgestellt sind. Ich hatte auch mal den selben Text im HSOG oder in einem anderem Gesetz mal gelesen. Also die dürfen sich als Polizisten ausgeben??
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Re: Hilfspolizei/Stadtpolizei

Beitragvon opo » Fr 17. Jun 2011, 21:43

oder als Polizeipräsident ;D Leider heisse ich nicht Munch :)
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Re: Hilfspolizei/Stadtpolizei

Beitragvon Vito » Fr 17. Jun 2011, 21:46

opo hat geschrieben:Ach Vito du hattest doch eben geschrieben dass es nirgendwo im HSOG drinne steht, dass die Ordnungspolizisten den Polizeivollzugsbeamten gleichgestellt sind. Ich hatte auch mal den selben Text im HSOG oder in einem anderem Gesetz mal gelesen. Also die dürfen sich als Polizisten ausgeben??
Vielleicht interpretierst Du da was falsch :gruebel:

Wenn jetzt im Gesetz steht, dass man die Befugnisse von PVB hat - wo ist da denn jetzt der große Unterschied, wenn man schreibt:
Nach den geänderten Bestimmungen des HSOG sind Ordnungspolizeibeamte den Polizeivollzugsbeamten gleichgestellt und haben die gleichen Kompetenzen


:gruebel:
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Re: Hilfspolizei/Stadtpolizei

Beitragvon Vito » Fr 17. Jun 2011, 21:48

schutzmann_schneidig hat geschrieben: Wie wäre es eigentlich im Sinne dieses § zu beurteilen, wenn sich ein PHK als POK ausgibt? :polizei1:
Wenn man es genau nimmt - darf er ned. Er hat halt dieses Amt ned inne. Auch wenn er es mal inne hatte :polizei1:
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Re: Hilfspolizei/Stadtpolizei

Beitragvon opo » Fr 17. Jun 2011, 21:48

Ok es kann sein. Aber was ist nu? sind die gleichgestellt oder nicht manooo??
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Re: Hilfspolizei/Stadtpolizei

Beitragvon opo » Fr 17. Jun 2011, 21:50

Vito hat geschrieben:
schutzmann_schneidig hat geschrieben: Wie wäre es eigentlich im Sinne dieses § zu beurteilen, wenn sich ein PHK als POK ausgibt? :polizei1:
Wenn man es genau nimmt - darf er ned. Er hat halt dieses Amt ned inne. Auch wenn er es mal inne hatte :polizei1:
also rein rechtlich gesehen dürfen die nicht aber in der Praxis kann es ausweichen und das ohne Folgen. Ok jetzt weiß ich es :) Thank you..
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Re: Hilfspolizei/Stadtpolizei

Beitragvon Vito » Fr 17. Jun 2011, 21:54

opo hat geschrieben:Ok es kann sein. Aber was ist nu? sind die gleichgestellt oder nicht manooo??
Kommt drauf an was was Du nun unter gleichgestellt alles subsumierst :polizei1:

Die haben im Rahmen ihrer Aufgaben die Befugnisse von PVB. Ob man das GLEICHGESTELLT oder sonstwas nennt ist iegntlich völlig schnuppe.

Ich verstehe irgendwie Dein Problem ned ganz. Durch die gleichen Befugnisse werden denen natürlich nicht irgendwelche Ämter verliehen oder sonstwas. Das Ganze bezieht sich ausschließlich auf die Befugnisse.
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Re: Hilfspolizei/Stadtpolizei

Beitragvon Vito » Fr 17. Jun 2011, 21:55

opo hat geschrieben:
Vito hat geschrieben:
also rein rechtlich gesehen dürfen die nicht aber in der Praxis kann es ausweichen und das ohne Folgen. Ok jetzt weiß ich es :) Thank you..
Häh ?

Das war ein Beispiel von Ämtern im Polizeivollzugsdienst. Hat ja hiermit eigentlich nix zu tun.
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Re: Hilfspolizei/Stadtpolizei

Beitragvon opo » Fr 17. Jun 2011, 22:01

Vito ich weiß dass es nicht das selbe Amt ist. Die dürfen auch nicht das hessische Wappen tragen obwohl einige Kommunen das immer noch tun aber gut. Die Ordnungsbehörden bekommen die Befugnisse der Polizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Dabei dürfen die sich aber auch Polizei nennen, weil sie in diesem Moment genau wie die Polizei agieren. Habe ich es jetzt verstanden?
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Re: Hilfspolizei/Stadtpolizei

Beitragvon Vito » Fr 17. Jun 2011, 22:08

opo hat geschrieben:Vito ich weiß dass es nicht das selbe Amt ist. Die dürfen auch nicht das hessische Wappen tragen obwohl einige Kommunen das immer noch tun aber gut.
Gut, dass ist wieder eine andere Baustelle. Ich weiß dass es deswegen Streitigkeiten gab. Jedoch kann uns das egal sein. Das Innenministerium weiß über diesen Umstand. Wenn das für das IM ok ist - was solls uns jucken. Wenn es denen ned passen würde - dann könnten sie das als oberste Aufsichtbehörde sofort unterbinden. Das Thema kam eigentlich erst auf, weil es ja auch Ordnungsbehördenbezirke gibt.

Die Ordnungsbehörden bekommen die Befugnisse der Polizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Dabei dürfen die sich aber auch Polizei nennen, weil sie in diesem Moment genau wie die Polizei agieren. Habe ich es jetzt verstanden?
Auf den Fahrzeugen oder den Uniformen wird grundsätzlich unterschieden - da wird der Begriff Ordnungspolizei, Stadtpolizei oder sonstwas verwendet. Ansonsten kann auch der Begriff Polizei alleine verwendet werden, weil das dann polizeiliche Maßnahmen sind. Die StVO, die StPO oder sonstwas - da gibt es bei diesen Maßnahmen ja nur den Begriff POLIZEI.
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