Frau trennt sich und nimmt alles mit

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Polizeirecht

Moderatoren: abi, schutzmann_schneidig

Benutzeravatar
WoIstDieNuss
Constable
Constable
Beiträge: 89
Registriert: Mi 12. Mär 2008, 00:00
Wohnort: Niedersachsen

Frau trennt sich und nimmt alles mit

Beitragvon WoIstDieNuss » Do 6. Sep 2012, 15:48

Hallo Leute,

Ich suche Lösungsansätze für folgenden SV:

Mann (M) hat sich von seiner Lebensgefährten (L) nach 3 Jahren in einer gemeinsamen Wng. getrennt. M kommt nach der Arbeit nach Hause und überrascht die L, wie sie in Begriff ist Habseeligkeiten (Waschmaschine, Möbel, TV, DVD´s,...) unter mithilfe eines Umzugsunternehmens in die neue Wohnung der L zu nehmen.
M ist damit nicht einverstanden und ruft die Polizei. Schließlich sind diverse Gegenstände nun im Umzugswagen, die er von seinem Geld gekauft und teilweise schon vor der Beziehung zur L besessen hat.

Welche Ansätze sind für die eingesetzten Beamten denkbar?

Meine Lösungsansätze:
- Diebstahl (-) da z.T. keine fremde Sache (also keine Straftat = Keine StPO)
- Normalfall = Richterin entscheidet über Aufteilung des Haushaltes -> Polizei dokumentiert vor Ort nur und lässt die Frau mit den Habseeligkeiten ziehen?
- Wäre eine Sicherstellung/ Beschlagnahme der strittigen Gegenstände (DVD´s, TV,...) nach Gefahrenabwehrgesetz möglich? (Auch wenn man vom Chef dann mit Sicherheit eins übergebraten bekommen würde... ^^) -> Meine Meinung = NEIN Gefgahrenprognose zu gering

Vielleicht weiß jemand von euch Rat und/oder hat einen ähnlichen Fall erlebt.

Danke!
LG
XX

Inspektor_GER
Corporal
Corporal
Beiträge: 260
Registriert: Do 7. Jul 2011, 19:27

Re: Frau trennt sich und nimmt alles mit

Beitragvon Inspektor_GER » Do 6. Sep 2012, 15:58

Wieso sind die Sachen nicht fremd?
Fremd ist eine Sache, wenn sie nicht im ALLEIN-Eigentum der Person steht. Heißt also: Alle Sachen, die der L und dem M gemeinsam gehören, sind für L gem. § 242 StGB fremd. Somit könnte / müsste man einen (vers.) Diebstahl schreiben und entsprechende strafprozessuale Maßnahmen treffen.

Zwecks Gefahrenabwehr: Hier wäre eine Sicherstellung zum Schutz privater Rechte tatsächlich denkbar, da gerichtliche Hilfe ja i.d.R. nicht erreicht werden kann, bevor die L die Sachen alle weggeschafft hat. Ob das logitisch möglich / sinnvoll ist, sei mal dahingestellt.

Denkbar wäre z.B. eine Verfügung gem. polizeilicher Generalklausel, die Sachen in der Wohnung zu belassen, bis eine gerichtliche Entscheidung steht.

Gast

Re: Frau trennt sich und nimmt alles mit

Beitragvon Gast » Do 6. Sep 2012, 16:01

Ich habe gelernt, eine Sache ist fremd, an der man keine Ansprüche hat. Gemeinsames Eigentum ist nicht fremd, da daran Ansprüche geltend gemacht werden können.

tyrant
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2129
Registriert: Fr 28. Mai 2010, 20:47

Re: Frau trennt sich und nimmt alles mit

Beitragvon tyrant » Do 6. Sep 2012, 16:02

Diebstahl kommt hier mMn überhaupt nicht infrage. Wenn überhaupt, dann eher die Unterschlagung nach § 246 StGB.

Beide leben in häuslicher Gemeinschaft. In dieser Gemeinschaft haben sie auch gemeinsame Anschaffungen getätigt. Bei diesen Anschaffungen haben also beide das Eigentum erworben.

Da beide Eigentümer sind, kann sie die Sachen nicht einfach mitnehmen, sondern braucht sein Einverständnis. Weiterhin kann in einer Lebensgemeinschaft davon ausgegangen werden, dass der M ihr ein Mitnutzungsrecht seines alleinigen Eigentums eingeräumt hat. Daher ist eine Wegnahme ausgeschlossen.

Fremde bewegliche Sache (Miteigentümer ist der M, daher auch fremd, +)
Zueignung zugunsten des Täters (Die L will die Sachen obj. betrachtet mitnehmen, +)
Rechtswidrigkeit der Zueignung (Der M ist (Mit-)Eigentümer der Sache +)

Schuldausschließungs- und Rechtfertigungsgründe sind nicht zu erkennen.

Das ist allerdings nur eine Laienmeinung.
Ich bin KEIN PVB!

An allem Unrecht, das geschieht,
ist nicht nur der Schuld, der es begeht, sondern auch der,
der es nicht verhindert.

(Erich Kästner)

Benutzeravatar
Mainzelmann2001
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 10135
Registriert: Di 30. Mai 2006, 00:00
Wohnort: Rheinhessen
Kontaktdaten:

Re: Frau trennt sich und nimmt alles mit

Beitragvon Mainzelmann2001 » Do 6. Sep 2012, 16:06

tyrant hat geschrieben: Das ist allerdings nur eine Laienmeinung.
So ist das.

Man sollte Zivil- und Strafrecht nicht versuchen zu mischen. Das ergibt Glatteis und man fällt schnell auf die Schnauze.
Was juckt es die stolze Eiche, wenn sich die Wildsau an ihr reibt.

Das frühe Vögeln entspannt den Wurm.

tyrant
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2129
Registriert: Fr 28. Mai 2010, 20:47

Re: Frau trennt sich und nimmt alles mit

Beitragvon tyrant » Do 6. Sep 2012, 16:21

@Copklaus: Und ich habe gelernt, dass alle Sachen fremd sind, an denen ich kein alleiniges Eigentum habe.
Ich bin KEIN PVB!

An allem Unrecht, das geschieht,
ist nicht nur der Schuld, der es begeht, sondern auch der,
der es nicht verhindert.

(Erich Kästner)

poliziotto
Corporal
Corporal
Beiträge: 517
Registriert: Di 9. Aug 2011, 23:24

Re: Frau trennt sich und nimmt alles mit

Beitragvon poliziotto » Do 6. Sep 2012, 16:25

tyrant hat geschrieben: Das ist allerdings nur eine Laienmeinung.
So ist es.


Fremd ist eine Sache, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht und nicht herrenlos ist.

Ggf. könnte man hier wirklich einen versuchten Diebstahl begründen. Da mir in diesem Fall aber zu wenige Einzelheiten bzgl. der anderen Tatbestandsmerkmale bekannt sind, gehe ich nicht weiter darauf ein. Vollendet kann er aber nicht sein, da der Umzugswagen sich noch vor dem Haus befindet.

Als polizeiliche Maßnahme ist in meinen Augen hier eine Sicherstellung zum Schutz privater Rechte notwendig. Letztendlich könnte die Partei, bei der die Gegenstände verbleiben, bis zur Klärung des Sachverhalts alles veräußert haben. Deshalb müssen die Gegenstände erstmal in neutrale amtliche Verwahrung genommen werden.
Ob der tatsächliche Verwahrungsort nun die Wohnung ist, oder ein Asservatenplatz der Polizei hängt wieder von div. Rahmenbedingungen ab, schließlich kann das durchaus hohe Kosten verursachen.

Nutzloslutz
Cadet
Cadet
Beiträge: 13
Registriert: Mo 3. Sep 2012, 15:52

Re: Frau trennt sich und nimmt alles mit

Beitragvon Nutzloslutz » Do 6. Sep 2012, 16:26

Inspektor_GER hat geschrieben:Wieso sind die Sachen nicht fremd?
Fremd ist eine Sache, wenn sie nicht im ALLEIN-Eigentum der Person steht. .......
Sehe ich auch so.

Nun soll und muss sich der Staat nicht in jeden Trennungsstreit einmischen. Von daher hätte ich erfragt, ob es wenigsten den Versuch gab, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.

Ansonsten mache ich mir das Leben leicht. Ein Telefonat mit der StA und entweder habe ich eine richterliche Beschlagnahmeanordnung (wobei ich die Sachen vor Ort belassen würde), oder die Justiz darf irgendwann dem Geschdigten erklären, warum sie zuließ, dass sein Eigentum weg ist.

Benutzeravatar
WoIstDieNuss
Constable
Constable
Beiträge: 89
Registriert: Mi 12. Mär 2008, 00:00
Wohnort: Niedersachsen

Re: Frau trennt sich und nimmt alles mit

Beitragvon WoIstDieNuss » Do 6. Sep 2012, 16:49

Erstmal vielen Danke für die schnellen Antworten :)
Gemeinsames Eigentum ist nicht fremd
Also gilt es in erster Linie erstmal sicherzustellen/ zu erfragen, welche Sachen überhaupt gemeinsam genutzt werden (z.B. Möbel, etc.)?

Ich habe mich mal schlau gemacht:
1) Alle Sachen die Während der Gemeinschaft angeschafft wurden werden gem. §1416 BGB als Gesamtgut bezeichnet und gehören Beiden, wenn vertraglich (notarisch) nicht geregelt und sich niemand einigt, hat ein Gericht zu entscheiden wem was zugesprochen wird.

2) Alles was VOR der Gemeinschaft angeschafft wurde gehört demnach nicht zum Gesamtgut und sind für die andere Partei fremd

Zu 1: Ich habe immernoch Probleme zu erkennen, was man in einem solchen Fall tun sollte. StA anrufen und dann alles auf Anordnung ist ne gute Idee ^^

Zu 2: Wenn z.B. die DVD´s des M nachweislich vor der Beziehung/ Ehe gekauft wurden, so kann ich ggf. eine Verfügung aussprechen, dass die DVD´s da bleiben und auf Antrag einen versuchten Diebstahl schreiben (Auch wenn ggf. ein Irrtum vorliegen könnte)
Ein Telefonat mit der StA und entweder habe ich eine richterliche Beschlagnahmeanordnung (wobei ich die Sachen vor Ort belassen würde)
Muss ich mir das dann wie mit einem Kuckucks-Aufkleber vorstellen?
(1) 1Sichergestellte Sachen sind in Verwahrung zu nehmen. 2Lässt die Beschaffenheit der Sachen das nicht zu oder erscheint die Verwahrung bei der Verwaltungsbehörde oder der Polizei unzweckmäßig, so sind die Sachen auf andere geeignete Weise aufzubewahren oder zu sichern.
Auszug §27 I Nds.SOG
Ist du Unzweckmäßigkeit denn erfüllt, wenn ich kein logistischen Möglichkeiten habe?

tyrant
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2129
Registriert: Fr 28. Mai 2010, 20:47

Re: Frau trennt sich und nimmt alles mit

Beitragvon tyrant » Do 6. Sep 2012, 16:52

Gemeinsames Eigentum IST fremd.
Fremd: Fremd ist eine Sache, die nicht im Alleineigentum des Täters steht und die auch nicht herrenlos ist. Dies richtet sich ausschließlich
nach den zivilrechtlichen Regelungen.
Quelle
Ich bin KEIN PVB!

An allem Unrecht, das geschieht,
ist nicht nur der Schuld, der es begeht, sondern auch der,
der es nicht verhindert.

(Erich Kästner)

Inspektor_GER
Corporal
Corporal
Beiträge: 260
Registriert: Do 7. Jul 2011, 19:27

Re: Frau trennt sich und nimmt alles mit

Beitragvon Inspektor_GER » Do 6. Sep 2012, 17:03

Eben!

Daher ist auch alles, was gemeinsam während der Ehe, oder wie auch immer sich der Status nannte, angeschafft wurde, für die Frau i.S.d. 242 fremd! Deshalb geht es nicht nur um die Sachen, die der Mann schon vorher hatte und in die Ehe miteingebracht hat, sondern explizit auch um alles, was beide zusammen angeschafft haben.

Und einen Diebstahl sehe ich hier sehr wohl, weil der Mann an allen Sachen in seiner Wohnung einen allgemeinen Gewahrsamswillen hat, selbst wenn er gerade auf der Arbeit ist (sonst würde ein Einbrecher sich ja oftmals nur der Unterschlagung strafbar machen :stupid: ). Dieser Gewahrsam wurde gegen seinen Wille beendet, indem die Sachen in den umzugswagen geschafft wurden, an welchem er keinen Gewahrsam hat. --> Wegnahme!
Zueignungsabsicht lag auch vor, weil es der Frau darauf ankam, wenigstens auf Zeit wie ein Alleineigentümer mit den Sachen umzugehen und es dabei mindestens billigend in Kauf nahm, den Mann auf Dauer aus seiner Herraschaftsposition über die Sachen zu verdrängen. Auf den Vorsatz auf "fremde bewegliche Sache" und "Wegnahme" will ich jetzt nicht eingehen, sehe ihn aber ebenfalls als erfüllt an.

Was der Staatsanwalt aber mit Zivilrecht zu tun hat, ist mir jetzt nicht ganz klar, weshalb er über eine Beschlagnahme zum Schutz privater Rechte mEn nicht entscheiden könnte.

Gast

Re: Frau trennt sich und nimmt alles mit

Beitragvon Gast » Do 6. Sep 2012, 17:04

Weg geschämt.
Zuletzt geändert von Gast am Do 6. Sep 2012, 17:14, insgesamt 1-mal geändert.

tyrant
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2129
Registriert: Fr 28. Mai 2010, 20:47

Re: Frau trennt sich und nimmt alles mit

Beitragvon tyrant » Do 6. Sep 2012, 17:11

@Inspektor: Der Mann lebte aber mit der Frau in einer Lebensgemeinschaft. Er wird ihr mit Sicherheit erlaubt haben, seine Sachen zu benutzen. Deshalb sehe ich eben keinen Diebstahl. Mir fehlt irgendwie der Gewahrsamsbruch, da er ihr ja die Sachen überlassen hat. Und ohne Gewahrsamsbruch kein Diebstahl.
Ich bin KEIN PVB!

An allem Unrecht, das geschieht,
ist nicht nur der Schuld, der es begeht, sondern auch der,
der es nicht verhindert.

(Erich Kästner)

Gast

Re: Frau trennt sich und nimmt alles mit

Beitragvon Gast » Do 6. Sep 2012, 17:13

Mist!

Nicht richtig gelesen!!! :motz:

Lebensgemeinschaft, nicht Ehetrennung. :stupid:


Vorliegend dürfte es einen Haus- und Familiendiebstahl geben.

Nutzloslutz
Cadet
Cadet
Beiträge: 13
Registriert: Mo 3. Sep 2012, 15:52

Re: Frau trennt sich und nimmt alles mit

Beitragvon Nutzloslutz » Do 6. Sep 2012, 17:20

WoIstDieNuss hat geschrieben: Ist die Unzweckmäßigkeit denn erfüllt, wenn ich kein logistischen Möglichkeiten habe?
Genau diesen Fall hatte ich schon. Er hatte die Sachen nach Berlin speditieren lassen und mir lag ein richterlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vor. Auf Nachfrage bei der zuständigen StA bekam ich die konkrete Anweisung, dass nicht gemeint war, dass ich die Möbel 3 Treppen runterpuckeln und zur Polizei bringen brauche. Es reiche aus, wenn ich die bezeichneten Möbel fotografiere und mit Asservatenaufklebern versehe. Auf dem Beschlagnahmeprotokoll wird noch das Feld "Auf die Bestimmungen des § 271 StGB wurde ich hingewiesen" angekreuzt und gut.

In deinem Fall stehen schließlich die Möbel genau dort, wo es alle Miteigentümer ursprünglich wollten. Es geht ja schließlich nicht um eine Beschlagnahme wegen Beweissicherung, Einziehung oder Verfall. Polizei und Justiz wollen die Möbel eigentlich gar nicht haben. Der Eigentumssicherung ist jedoch nicht gedient, wenn die Kosten der Ingewahrsamnahme den Wert der Sachen erreichen oder sogar übersteigen. Und nein - ich bin kein Möbelpacker und würde ein Speditionsunternehmen beauftragen.


Zurück zu „Polizeirecht“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende