Wohnungsdurchsuchung nach Flucht bei Verkehrskontrolle

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chris1985
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Wohnungsdurchsuchung nach Flucht bei Verkehrskontrolle

Beitragvon chris1985 » Di 30. Okt 2012, 22:31

Hallo Forum :polizei2:

Ich habe eine kurze Frage zu einem rechtlichen Streitfall, bei dem ich zu keiner Lösung komme (und nein, es handelt sich um keine Hausaufgaben o.Ä.!! :) )

Ein Verkehrsteilnehmer wird zu einer verdachtsunabhängigen VK mittels Anhaltesignalgeber aufgefordert, stehen zu bleiben. Dies nimmt er auch wahr, gibt jedoch anschließend Gas und flüchtet bis zu seinem Wohnhaus. Dort angekommen verschließt er sich in der Wohnung.

Wäre eine Wohnungsöffnung / -durchsuchung recht- und verhältnismäßig?

Im Raum steht bislang ja nur eine Verkehrsordnungswidrigkeit (§36 StVO Zeichen & Weisungen der PVB missachtet), auf der "Flucht" wurden keinerlei Straftaten (315 c StGB usw.) begangen...

Es handelt sich um einen rein fiktiven Fall, auch nicht der Bekannte eines Freundes steckt in einer solchen Situation... :polizei2:

Danke euch, bin auf die Antworten gespannt - ich steh nämlich ziemlich auf der Leitung!!

Gruß, Chris

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Kaeptn_Chaos
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Re: Wohnungsdurchsuchung nach Flucht bei Verkehrskontrolle

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 30. Okt 2012, 22:34

Kommt drauf an, wie man die Durchsuchung begründet, auf tausend Einzelfälle, die Tageszeit wäre auch nicht ganz uninteressant, etc.

Im Abgleich mit deinen sonstigen Beiträgen sehe ich noch keine Veranlassung, diese Frage ausführlich zu beantworten.

Gib mir mehr.
:lah:

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Ghostrider1
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Re: Wohnungsdurchsuchung nach Flucht bei Verkehrskontrolle

Beitragvon Ghostrider1 » Di 30. Okt 2012, 22:56

In unserem PolG (Sachsen) ist die Rede von "...wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen".
Übersetzt, da muß was sein, auf was du die Annahme rechtfertigst.

In solch einem Fall scheint nach meiner Meinung die GefAbw. nicht zu ziehen. Die WohnungsDuSu stützt sich auf § 102 StPO.
§ 102
Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.
Hier hat der BGH ein Urteil gesprochen. Diese Vermutung muß begründet sein.
z.B. ist es rechtswidrig eine Person A, nach begangener Beleidigung zu Durchsuchen, wenn dieser ordnungsgem. seinen Ausweis zur IDf vorgezeigt hat und es keine weiteren Anhaltspunkte gibt, dass bei einer DuSu weitere Beweismittel für andere Straftaten gefunden werden. Die Strafverfolgung der Beleidigung ist mit der IDF und der Zeugenaussage sichergestellt.

Zurück zum SV
Ich würde mir die Person durch den Diensthabenen "durchleuchten" lassen. Zeigen mir vorhandene Einträge auf, dass diese Person bsp. oft mit BtM oder Diebstahl anfällt, würde ich über die StA weitere Maßnahmen vorschlagen.
Eigentlich wäre die IDF zum Zwecke der Verfolgung der OWi rechtmäßig. Er hält sich in der Wohnung auf. Der Rückgriff auf die StPO ist durch das OWiG gedeckt.
Die Frage der Verhältnismäßigkeit steht im Raum. Obwohl Verhältnismäßigkeit beim "Vorgehen" im Bezug auf die Tat ansetzt und nicht allein die begangene Tat fokusiert.

Eine DuSu zum Auffinden der Person wäre m.M.n. gedeckt, wenn die StA aber "nein" sagt, wars das.
Zuletzt geändert von Ghostrider1 am Di 30. Okt 2012, 23:06, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Wohnungsdurchsuchung nach Flucht bei Verkehrskontrolle

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 30. Okt 2012, 23:04

Nach pn steige ich dann doch mal ein.

Zu allererst stehen StA und Gericht!

Zur normalen Geschäfts-/Rufbereitschaftszeit trage ich das dem jeweiligen Robenträger vor und dann soll sich der daraus einen stricken. (In meinem Geschäftsbereich wird es damit regelmäßig erledigt sein)

Nachts und am Wochenende entscheide ich. Ich stelle mir dann folgende Fragen:

Wenn zum Beispiel Halter und Fahrer erkennbar abweichen? Dann lasse ich das sein.

Zum Beispiel, wenn Halter Mann und Fahrer offenkundig Frau ist.

Vorerkenntnisse dürfen keine Entscheidung beeinflussen.

Ghosti, das hier:
oft mit BtM oder Diebstahl anfällt,
ist ein böses Foul, mit dem du vor Gericht auf die Esse kriegen könntest! Insbesondere, weil der TE sagt, dass die Fahrt ansonsten keinerlei Auffälligkeiten birgt.

Das hier:
Er hält sich in der Wohnung auf
weißt du auch nicht. Durch den Balkon weg. etc.

Könnten Fahrer und Halter identisch sein und der beispielsweise einen aktuellen FE Entzug haben, sieht die Sache schon wieder anders aus. Aber was willst du mit der Durchsuchung beweisen?

Du musst den Fahrer so gesehen haben, dass du ihn wieder erkennen kannst. Nur, um - meiner Meinung nach bei einer Straftat - eine Idf zweifelsfrei feststellen zu können, wäre die Durchsuchung ok.

Ergo:

Was willst du beweisen?

Was kann die Wohnungsdurchsuchung, eine der heftigsten Grundrechtseingriffe, die wir haben, beweisen?
:lah:

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Re: Wohnungsdurchsuchung nach Flucht bei Verkehrskontrolle

Beitragvon Ghostrider1 » Di 30. Okt 2012, 23:09

Kapitän: ich war noch im editieren, aber mein super langsamer Stick hat mir eine Streich gespielt. Du warst schneller.

Ich habe noch den Anhang mit der IDF gebracht.

Am WE wird der Bereitschafts-StA angerufen. Der ist im Dienst, allein wegen der BE nach 316 etc. pp.

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Re: Wohnungsdurchsuchung nach Flucht bei Verkehrskontrolle

Beitragvon chris1985 » Di 30. Okt 2012, 23:15

Eure Antworten stellen mich so zufrieden - den Gedanken mit Rückgriff auf die StPO mittels OwiG hatte ich auch im Vorfeld schon, aber die Verhältnismäßigkeit wollte sich nicht so richtig begründen lassen.

Kurzum und Fazit meiner Fragerei - StA bzw. Richter fragen und entscheiden lassen... :polizei2:

@Kaeptn: Das mit der IDF sehe ich auch so - gerechtfertigt alleine bei Verdacht einer Straftat, eine 20-€-VOwi rechtfertigt keine Wohnungsdurchsuchung und wird dann eben über Anzeige Kennz. gelöst...

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Re: Wohnungsdurchsuchung nach Flucht bei Verkehrskontrolle

Beitragvon torben78 » Di 30. Okt 2012, 23:26

§ 102
Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei
verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm
gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu
vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.
i.V.m § 46 OWiG wäre aus meiner Sicht zutreffend. Bleibt nur die Frage der Verhältnismäßigkeit. Weil GR nach Art. 13 GG vs. 20,-Euro Owi. Da muss ich verdammt viel Überzeugungsarbeit beim Richter leisten, weshalb andere Maßnahmen ausscheiden und ich unbedingt in die Wohnung muss.

Blöd nur, wenn der Richter schon Feierabend hat und Du allein entscheiden musst :polizei2:

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Re: Wohnungsdurchsuchung nach Flucht bei Verkehrskontrolle

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 30. Okt 2012, 23:28

Nö...für eine 20 Euro Owi kenne ich die Antwort... :lupe:

Viel schlimmer wäre, wenn der Fahrer aussähe wie 16 oder so.
:lah:

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Re: Wohnungsdurchsuchung nach Flucht bei Verkehrskontrolle

Beitragvon torben78 » Di 30. Okt 2012, 23:32

Nur mal am Rande:

Beim geschilderten Sachverhalt kommt die StA überhaupt nicht ins Spiel. Da ist gleich der Owi/Gefahrenabwehr-Richter dran.

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Re: Wohnungsdurchsuchung nach Flucht bei Verkehrskontrolle

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 30. Okt 2012, 23:34

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:
Zu allererst stehen StA und Gericht!
:lah:

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Re: Wohnungsdurchsuchung nach Flucht bei Verkehrskontrolle

Beitragvon torben78 » Di 30. Okt 2012, 23:36

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:Viel schlimmer wäre, wenn der Fahrer aussähe wie 16 oder so.
Klar, wenn ich 'nen ordentlichen Straftatverdacht gebacken kriege...

Und dann kommt auch mein Kumpel der Staatsanwalt wahlweise Amtsanwalt wieder ins Spiel. Die sind wenigstens rund um die Uhr erreichbar und nehmen mir die schwierigen Entscheidungen ab :polizei2:

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Re: Wohnungsdurchsuchung nach Flucht bei Verkehrskontrolle

Beitragvon 1957 » Mi 31. Okt 2012, 04:33

eine zwangsweise öffnung der wohnung und deren durchsuchung halte ich bei diesem erkenntnisstand für rechtswidrig.
aus einer so dürftigen sachlage würde ich keinen fall konstruieren, sondern mir einen anderen fall suchen. solche sachen kommen vor und manchmal muss man halt auch verlieren können, außerdem sieht man sich immer zwei mal.

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Re: Wohnungsdurchsuchung nach Flucht bei Verkehrskontrolle

Beitragvon chris1985 » Mi 31. Okt 2012, 20:02

Hier passenderweise ein Urteil, das gerade in meinem ADAC-Newsletter abgedruckt war:

http://www.adac.de/infotestrat/motorrad ... geId=70539

Die Wohnungsdurchsuchung wurde durch das Gericht also trotz lediglich vorliegender VOwi angeordnet und als verhältnismäßig empfunden. Ist zwar ein etwas anderer Fall, aber gewisse Parallelen sind doch vorhanden...

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Re: Wohnungsdurchsuchung nach Flucht bei Verkehrskontrolle

Beitragvon 1957 » Do 1. Nov 2012, 00:53

die bedeutung der owi und der sachverhalt bzw. die ermittlungschancen unterscheiden sich erheblich, darüber hinaus wurde die ds durch ein gericht offenkundig im nachgang angeordnet - also keine ad hoc maßnahme.

allerdings kommt es in der juristerei ja immer auf schlüssige begründungen an, also es wäre möglich ......., bei gif würde ich allerdings davon absehen.

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Re: Wohnungsdurchsuchung nach Flucht bei Verkehrskontrolle

Beitragvon FlashBang » Do 1. Nov 2012, 01:38

Was bedeutet "gif"!? Doch nicht etwa "Gefahr in Verzug"!? :gruebel:


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