Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Polizeirecht

Moderatoren: abi, schutzmann_schneidig

Benutzeravatar
Mr.Pink
Cadet
Cadet
Beiträge: 10
Registriert: So 11. Nov 2012, 19:13

Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Mr.Pink » Mo 12. Nov 2012, 18:02

Guten Abend zusammen,

Folgender Sachverhalt:

T. schlägt den O. zusammen, T flüchtet als er die Beamten sieht.
Ist bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges ohne Androhung, das weglassen der Androhung auf §61 PolG NW zu begründen, von der Androhung kann abgesehen werden "zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (für die objektive Rechtsordnung)", oder eher auf den Teilsatz "Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen"?

Steh da grad aufm Schlauch, danke.

Peppermintpete
Captain
Captain
Beiträge: 1587
Registriert: So 15. Jan 2012, 20:40
Wohnort: NRW 48xxx

Re: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Peppermintpete » Mo 12. Nov 2012, 18:51

Hast du das Wort insbesondere gelesen? :polizei2:
:keks:

Diag
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 8907
Registriert: So 6. Jan 2008, 00:00

AW: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Diag » Mo 12. Nov 2012, 19:02

Definiere mal in dem Zusammenhang gegenwärtig und Gefahr.

Benutzeravatar
Mr.Pink
Cadet
Cadet
Beiträge: 10
Registriert: So 11. Nov 2012, 19:13

Re: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Mr.Pink » Mo 12. Nov 2012, 19:13

Naja, Gefahr ist eine Sachlage die bei ungehindertem Verlauf des objektiv zu erwartenden Geschehens zu einem Schadenseintritt führen kann.
Gegenwärtig ist diese dann, wenn der Schadenseintritt unmittelbar oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in allernächster Zeit eintreten wird.
Wenn die Sachlage also ungehindert fortschreitet, wird T. entkommen und ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (objektive Rechtsordnung) unmittelbar eintreten.

Wobei ein Schaden für die Rechtsordnung ja bereits durch die Tat an sich eingetreten ist.

Peppermintpete
Captain
Captain
Beiträge: 1587
Registriert: So 15. Jan 2012, 20:40
Wohnort: NRW 48xxx

Re: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Peppermintpete » Mo 12. Nov 2012, 19:15

Peppermintpete hat geschrieben:Hast du das Wort insbesondere gelesen? :polizei2:
:keks:

Benutzeravatar
Mr.Pink
Cadet
Cadet
Beiträge: 10
Registriert: So 11. Nov 2012, 19:13

Re: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Mr.Pink » Mo 12. Nov 2012, 19:32

Peppermintpete hat geschrieben:
Peppermintpete hat geschrieben:Hast du das Wort insbesondere gelesen? :polizei2:
Hab ich :polizei2:

Diag
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 8907
Registriert: So 6. Jan 2008, 00:00

AW: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Diag » Mo 12. Nov 2012, 19:33

Welcher Schaden tritt denn durch die Flucht ein? Welches Rechtsgut wird verletzt?

Benutzeravatar
Mr.Pink
Cadet
Cadet
Beiträge: 10
Registriert: So 11. Nov 2012, 19:13

Re: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Mr.Pink » Mo 12. Nov 2012, 19:40

Der Staat und seine Institutionen, da die Arbeit der Polizei durch notwendige Fahndungsmaßnahmen erschwert wird?

Diag
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 8907
Registriert: So 6. Jan 2008, 00:00

AW: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Diag » Mo 12. Nov 2012, 19:44

Nö.

Peppermintpete
Captain
Captain
Beiträge: 1587
Registriert: So 15. Jan 2012, 20:40
Wohnort: NRW 48xxx

Re: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Peppermintpete » Mo 12. Nov 2012, 20:05

Und was sagt das Wort insbesondere?

Es ist eine Konkretisierung. :polizei1:
:keks:

Benutzeravatar
Habakuk
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1134
Registriert: Di 17. Jul 2007, 00:00

Re: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Habakuk » Mo 12. Nov 2012, 20:24

Mal abgesehen davon, was willst denn da überhaupt androhen, was verhältnismäßig wäre?

Benutzeravatar
Mr.Pink
Cadet
Cadet
Beiträge: 10
Registriert: So 11. Nov 2012, 19:13

Re: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Mr.Pink » Di 13. Nov 2012, 15:29

Ja klar ist es eine konkretisierung, ich frag mich ja genau das, ob ich die konkretisierung oder die allgemeinere Formulierung anführen sollte :)

Ich dachte an die Androhung von unmittelbaren Zwang

Diag
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 8907
Registriert: So 6. Jan 2008, 00:00

AW: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Diag » Di 13. Nov 2012, 16:03

Da wäre auch die Frage, welchen Zwang Du anwenden möchtest.

Benutzeravatar
Mr.Pink
Cadet
Cadet
Beiträge: 10
Registriert: So 11. Nov 2012, 19:13

Re: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Mr.Pink » Di 13. Nov 2012, 16:09

unmittelbarer Zwang zur Durchsetzung der StPO-Maßnahme der vorläufigen Festnahme nach §127 II StPO (oder ggf. §§163b I oder auch 127 I StPO je nach Sachverhalt)

Peppermintpete
Captain
Captain
Beiträge: 1587
Registriert: So 15. Jan 2012, 20:40
Wohnort: NRW 48xxx

Re: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Peppermintpete » Di 13. Nov 2012, 16:14

Is die Konkretisierung kein Sonderfall für die allgemeien Formulierung? Sprich: Ein schriftlich fixiertes und legaldefiniertes Beispiel, wann dies definitiv der Fall ist.

Übrigens suchst du immer noch nach einem gefährdeten Rechtsgut :-)
:keks:


Zurück zu „Polizeirecht“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende