Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Polizeirecht

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Mainzelmann2001
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Re: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Mainzelmann2001 » Do 15. Nov 2012, 19:59

Jetzt frag ich mich doch allen ernstes, warum beim SWG ein Warnschuss gefordert wird, wenn ich denn z.B. auf frischer Tat verfolge und die Voraussetzungen vorliegen?

Könnt ich ja dann sein lassen. Androhung brauchts ja nicht.

Also ganz so weit wegwerfen sollte man die Androhung nicht.

In dem Fall Quatsch, aber...................
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Das frühe Vögeln entspannt den Wurm.

Diag
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AW: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Diag » Do 15. Nov 2012, 20:11

Auch du lernst es noch... ;-)

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Re: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon 1957 » Do 15. Nov 2012, 20:26

hombre,

der 81 c ist ein nachträglich eingefügter paragraph. das kann man ganz prima an dem c erkennen. er, also dieser §, ist ganz sicher nicht die begründende befugnisnorm für den unmittelbaren zwang. den gab es nämlich schon vorher. allerdings wird 81c, wie du schon schreibst, gerne als rückschluss, bzw. als einziger schriftlicher hinweis auf die zulässigkeit von u.z. herangezogen. aber wie schon gesagt. 81 c wurde zwar schon 1933 eingeführt, zwang war aber auch schon vorher zulässig. die grundlage des u.z, ist wohl eher die logische schlussfolgerung, dass eine eingriffsermächtigung automatisch auch die anwendung des zwanges erlaubt - ansonsten jede eingriffsbefugnis, insbesondere der stpo, wohl sinnlos wären.

polizeirecht ist übrigens verwaltungsrecht. und dessen bestimmungen aus dem polizeigesetz regelt die art und weise der ausübung des unmittelbaren zwanges. von gesetz wegen, 57 polg

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Re: AW: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Mainzelmann2001 » Do 15. Nov 2012, 21:38

Diag hat geschrieben:Auch du lernst es noch... ;-)
Will ich gar nicht, is eh Quatsch die Diskussion.
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Re: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Hombre » Fr 16. Nov 2012, 09:01

Immer wieder prikelnd wie man hier objektiv und sachbezogen auf Beiträge reagiert und
Meinungen - vor allem rechtliche - kommentiert.
Ich wünschte diese Fähigkeit könnte ich auch mir zu eigen machen aber meine Unfähigkeit
liegt ja quasi auf der Hand. Schade, wirklich Schade.
In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. (Carl von Ossietzky)

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Re: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 16. Nov 2012, 09:24

Lass doch deine arroganten Spitzen weg und sei offener für fremde Meinungen.

Wenn man deine Beiträge mal durchliest, kommt man zu dem Schluss, dass einer sachlichen Diskussion mit dir immer nur einer im Wege steht: Du!

Im Dienst arbeitest du doch auch nicht ohne Not mit Verbalprovokation - oder doch?
:lah:

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Re: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Mr.Pink » Fr 16. Nov 2012, 10:50

Hombre hat geschrieben:Bei der Anwendung von Zwang spricht nix dagegen die einschlägigen Formvorschriften aus dem Polizei bzw. Verwaltungsrecht anzuwenden.
Wo ist dann das Problem?
Ich hatte nicht vor das PolG als Ermächtigung für den Zwang heranzuziehen

"Ist die Polizei nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugt, gelten für die Art und Weise der Anwendung die §§ 58 bis 66 und, soweit sich aus diesen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes."


Es ging nur darum, dass die Formvorschriften zur Androhung etc. aus dem PolG NW beachtet werden müssen.

Gast

Re: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Gast » Fr 16. Nov 2012, 11:16

Tipp: § 23 EGGVG.
Rest musste selbst rausfinden.

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AW: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Diag » Fr 16. Nov 2012, 11:55

Mr.Pink: Die Mindermeinung eines Einzelnen hier hilft Dir evtl. nicht weiter.

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Re: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon 1957 » Fr 16. Nov 2012, 12:16

hombre hat einen falschen schluss gezogen.

richtig ist: die stpo eingriffsbefugnisse beinhalten das recht zur anwendung unmittelbaren zwanges.
falsch ist: dass die vorschriften des verwaltlungsrechts ( hier: POLG bzw. UZWG) hinsichtlich der voraussetzungen( androhung etc.) keine anwendung finden, wenn eine maßnahme auf der grundlage der stpo getroffen wird.
57 Polg NRw ist einschlägig. das ist auch in den anderen POLG geregelt. das uzwg gilt nur noch für die Bupol und ggf. anderen verwaltungen.

die art und weise, wie ich z.b. eine handfessel anlege, hat nichts mit der ermächtigung als solcher zu tun. das ist handwerk.

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AW: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Diag » Fr 16. Nov 2012, 12:57

Ich habe mir jetzt auch nochmal den langen Beitrag von Hombre durchgelesen. Eigentlich sagt er im großen und ganzen das, was alle anderen sagen. DASS ich Zwang anwenden darf ergibt sich aus der Ermächtigungsgrundlage. Und dann passt es nicht mehr: Ab dann kommen wir zu den Vorschriften des PolG bzgl. Zwang. Und da ist nun mal grundsätzlich die Androhung nötig. Die gehört nämlich auch zu Hombres “WIE?“.

Den Hinweis auf das VerwVerfG kann ich jetzt grad gar nicht nachvollziehen...
Zuletzt geändert von Diag am Fr 16. Nov 2012, 13:07, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon 1957 » Fr 16. Nov 2012, 13:03

er drückte genau das gegenteil aus, nämlich keine "androhung", weil stpo. ansonsten hast du recht.

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AW: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon Diag » Fr 16. Nov 2012, 13:06

Das schrieb ich ja. Hab nur beim Schreiben einen Teilsatz vergessen.
Also: Er hat recht bzgl. “ob“, bzgl. “wie“ gehört es an die Käsetheke.
Habe es oben ergänzt...

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Re: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon powle » Fr 16. Nov 2012, 13:18

Ich kann Hombre aus Berliner sicht verstehen, da hier die Androhung und das Verfahren des Zwangs leider nicht im PolG (ASOG BERLIN) geregelt sind und man einen Umweg über das Verwaltungsvollstreckungsgesetz(VwVG) und das UZwG Berlin gehen muss. Klar ist: die StPO liefet die Eingriffsbefugnis und die Zwangsmittel und die Androhung für Schusswaffen und gegen Menschenmengen liefert das UZwG Berlin. Alles andere (allg. Androhung von Zwang, Verfahren) ist hier aber im VwVG geregelt und das braucht einen Grundverwaltungsakt. Hier kann man also repressiv nicht einfach die Regeln des VwVG anwenden. Trotzdem wird wenn möglich eine Androhung gefordert. Also kommt es vll auch darauf an, in welchem Bundesland hombre sein Rechtswissen erworben hat. Denn Präventiv und Repressiv-Zwang ist hier komplett voneinander abgegrenzt. Ich beneide euch auf jeden fall für euer PolG.

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Re: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung

Beitragvon 1957 » Fr 16. Nov 2012, 18:58

na ja, so dramatisch ist die begründung über das vvfg und vvvg ja nicht. ich kann mich noch an die zeiten unseres alten polizeigesetzes erinnern,
auch da lief der uz über das uzwg und die androhung über die o.g. gesetze. ist halt nur der ein oder andere schritt mehr. im ergebnis ist es aber gleich: uz ist grundsätzlich anzudrohen.


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