Präventiver Entzug eines Elektroschockers möglich?

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Präventiver Entzug eines Elektroschockers möglich?

Beitragvon Riot » Sa 9. Mär 2013, 12:36

Ich wusste nicht ob ich hier oder im Waffen "Unterforum" richtig bin, bei Bedarf bitte verschieben.

Folgende Sachverhalt:

Der amtsbekannte (heroinabhängig, KV Delikte, ED usw) 01 bedroht in seiner Wohnung seine Freundin 01 mit einem Küchenmesser. Im Rahmen dieses Einsatzes wird sowohl das besagte Messer als auch ein aufgefundener Elektroschocker präventiv sichergestellt.
Bei dem Elektroschocker handelt es sich um ein Modell mit "PTB" Prüfzeichen.

Gibt es eine Möglichkeit dem 01 den Elektroschocker auf dem Rechtswege zu entziehen?

Einfach ausgedrückt widerstrebt es meinem Rechtsempfinden, dass der 01, der schon mit einem normalen Küchenmesser Straftaten begeht auch noch im Besitz eines Elektroschockers ist.
(Ich will hier keine Diskussion lostreten, was gefährlicher ist (Messer/Elektroschocker)

Danke für eure Antworten!

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Re: Präventiver Entzug eines Elektroschockers möglich?

Beitragvon 1957 » Sa 9. Mär 2013, 15:14

das dürfte problemlos von statten gehen.
der schocker wird auf polizeirechtlicher grundlage zunächst sichergestellt.
bei dem sachverhalt wäre bei uns mit einer wiederaushändigung nicht zu rechnen - quasi wg. dauergefahr . im weiteren wäre ein "waffenführungsverbot" i. S. 41 WaffG mit entsprechender polasinformation der richtige weg.

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Re: Präventiver Entzug eines Elektroschockers möglich?

Beitragvon Ghostrider1 » Sa 9. Mär 2013, 15:26

Ist die Gefahr gebant, MUSS das Ding zurück an den ursprünglichen Besitzer. Wie 1957 schrieb, Behörde informieren, und diese Behörde muss das Besitzverbot aussprechen.

Tja, und das ist nun einmal ein Verwaltungsakt, wo er Einspruch einlegen kann etc pp. Soetwas wird sich ziehen.

Vlt setzt er den E-Schocker einmal als Tatmittel ein, dann kann man versuchen es einzukloppen. Muß man schauen was dann der Richter sagt.

@1957
Kannst mal was zum Thema "Dauergefahr" schreiben. Ich meine da eine Adresse in eurem PolG.

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Re: Präventiver Entzug eines Elektroschockers möglich?

Beitragvon 1957 » Sa 9. Mär 2013, 16:31

§ 46
Herausgabe sichergestellter Sachen
oder des Erlöses, Kosten

(1) Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, sind die Sachen an diejenige Person herauszugeben, bei der sie sichergestellt worden sind. Ist die Herausgabe an sie nicht möglich, können die Sachen an eine andere Person herausgegeben werden, die ihre Berechtigung glaubhaft macht. Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden.



der rechtsweg steht dem junkie natürlich auch offen.

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Re: Präventiver Entzug eines Elektroschockers möglich?

Beitragvon zulu » Sa 9. Mär 2013, 23:30

Ich sehe das auch unproblematisch. Das Ding wird vor Ort beschlagnahmt und am nächsten Tag stelle ich bei der Behörde Antrag auf Einziehung. Ist vorliegender SV schriftlich sauber fixiert, wird diese sich da eher nicht sträuben.

Der Junkie kann widersprechen, dass er das Gerät wiederbekommt ist dennoch recht unwahrscheinlich würde ich sagen.
§ 34 BWPolG
Einziehung

(1) Die zuständige allgemeine Polizeibehörde kann eine beschlagnahmte Sache einziehen, wenn diese nicht mehr herausgegeben werden kann, ohne daß die Voraussetzungen der Beschlagnahme erneut eintreten. Die Einziehung ist schriftlich anzuordnen.

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Re: Präventiver Entzug eines Elektroschockers möglich?

Beitragvon CLEANER » So 10. Mär 2013, 08:09

Nun ja, das Einziehen , gut und schön! Was ist, wenn er sich einfach einen neuen kauft?

Dann ist alles wie vorher...!

MfG

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Re: Präventiver Entzug eines Elektroschockers möglich?

Beitragvon beni » So 10. Mär 2013, 09:27

Ist das nicht immer die Gefahr,wenn ich jemanden etwas wegnehme?
Soll ich ihm aus diesem Grund dann lieber das Ding belassen? :gruebel:
Schenke ein Lächeln und es kommt zu dir zurück

Gruß
beni aus NRW

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Re: Präventiver Entzug eines Elektroschockers möglich?

Beitragvon Ghostrider1 » So 10. Mär 2013, 09:48

Ihr seit aber nicht die Behörde. Natürlich ist ein ordentlich geschriebener SV gut.
Das sich eine Behörde nicht dagegen stellt, halte ich für ein Gerücht! :ja:

Die Behörde wird nicht noch am selbem Tag verbindlich entscheiden. Die Behörde schickt erst einmal ein Schreiben raus mit dem VA + Rechtsbehelfbelehrung usw.

Ist der Typ runter vom Tripp, MUSS es ausgehändigt werden, solange die Behörde ihm nicht das Recht entzogen hat. Ob es mir gefällt oder nicht.

Edit:
Ich habe mir soeben mal das ein oder ander PolG angesehen. Da gibt es schon erhebliche Unterschiede. Deswegen ist es hier Länderabhängig.

@Cleaner
Was ist das für eine Argumentation? Einem Druffi/Alki wird auch der FS abgenommen und trotzdem kann er "schwarz" weiter fahren.

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Re: Präventiver Entzug eines Elektroschockers möglich?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » So 10. Mär 2013, 10:28

In NRW sind wir die Behörde. :polizei2:
:lah:

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Re: Präventiver Entzug eines Elektroschockers möglich?

Beitragvon springer » So 10. Mär 2013, 12:09

Ghostrider1 hat geschrieben:Ihr seit aber nicht die Behörde.
In Hessen schon.

Parallel sollte man bei der WaffB ein Waffenverbot anregen.

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Re: Präventiver Entzug eines Elektroschockers möglich?

Beitragvon MICHI » So 10. Mär 2013, 12:12

springer hat geschrieben:
Ghostrider1 hat geschrieben:Ihr seit aber nicht die Behörde.
In Hessen schon.
.
In HH ebenfalls.
Gruß
MICHI


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Re: Präventiver Entzug eines Elektroschockers möglich?

Beitragvon Ghostrider1 » So 10. Mär 2013, 14:48

? Gibt es bei euch keine Waffenbehörde, die dem LRA unterstellt ist?
Wer ist dann Ansprechpartner, wenn es z.B. und Waffenschein, Munitionschein etc.pp geht?

Nach meiner Auffassung, kann nur die Waffenbehörde oder eben ja nach Länderrecht die zuständige Behörde den § 41 WaffG vollziehen.

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Re: Präventiver Entzug eines Elektroschockers möglich?

Beitragvon 1957 » So 10. Mär 2013, 15:00

das ist in nrw zuständigkeit der polizzei.
Zuletzt geändert von 1957 am So 10. Mär 2013, 15:03, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Präventiver Entzug eines Elektroschockers möglich?

Beitragvon MICHI » So 10. Mär 2013, 15:03

Die Polizei als zuständige Behörde in Hamburg.
Gruß
MICHI


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Re: Präventiver Entzug eines Elektroschockers möglich?

Beitragvon 1957 » So 10. Mär 2013, 15:25

Zitat: Ist der Typ runter vom Tripp, MUSS es ausgehändigt werden, solange die Behörde ihm nicht das Recht entzogen hat. Ob es mir gefällt oder nicht.


der nächste trip eines junkies ist abzusehen. wobei junkies auch ohne konkreten trip unberechenbar sind. der bekommt bei mir das ding nicht zurück.


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