Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Polizeirecht

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Re: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?

Beitragvon PotionMaster » Fr 2. Aug 2013, 18:04

Ich weiß nicht..fällt mir schwer, die vielen relevanten Faktoren gegeneinander abzuwägen. Wir werden sehen, wohin uns die Politik da führt :)

Gast

Re: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?

Beitragvon Gast » Fr 2. Aug 2013, 19:02

@Potion Master: Der Richtervorbehalt ist eben nicht der Grundsatz, sondern die seltene Ausnahme. 99% meiner Ingewahrsamnahmen fallen in Zeiten, in denen ich keinen Richter erreiche (STA ist bei PolG-Maßnahmen irrelevant) und da traut man mir zu selber anzuordnen. Nur bei dem 1%, die zu den Richtern genehmen Zeiten stattfinden, reicht meine Kompetenz auf einmal nicht mehr aus. Wer darin einen Sinn sieht, möge ihn mir erklären. Entweder der RV ist wichtig, dann auch nachts und an Feiertagen oder eben nicht.

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Re: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?

Beitragvon PotionMaster » Fr 2. Aug 2013, 19:37

Der Richtervorbehalt ist der gesetzliche Grundsatz, egal wie oft du ihn erlebst oder nicht ;)

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Re: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?

Beitragvon poliziotto » Fr 2. Aug 2013, 19:38

Ja aber dann sollte nicht in die Richtung gegangen werden, dass der RV bei Gewahrsahmnahmen entfällt. Richter sollten 24/7 erreichbar sein!
Diese Regelungen wurden nicht geschaffen, um uns die Arbeit schwer zu machen o.ä.
Bei einer Gewahrsahmnahme handelt es sich um einen schweren Grundrechtseingriff, der grundsätzlich auch von einem Richter abgesegnet werden sollte.
Falls ich aus deinem Beitrag eine falsche Intention herausgelesen haben sollte: Tut mir Leid.

Gast

Re: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?

Beitragvon Gast » Fr 2. Aug 2013, 19:59

Meine Intention geht dahin das Gesetz der Wirklichkeit anzupassen. Heißt: Entweder man verpflichtet die Gerichte endlich einen 24/7 Bereitschaftsdienst einzurichten oder man ist so ehrlich den RV für Maßnahmen abzuschaffen, bei denen er aktuell real kaum zur Geltung kommt. Im Moment haben wir einen gesetzlichen Grundsatz, der komplett an der Realität vorbeigeht. Das ist in meinen Augen pure Heuchelei seitens der Justizminister. Wie bereits geschrieben: Ich kann mit dem RV bei Hilopes leben, dann soll seine Anwendung aber auch der Regelfall sein und nicht an der Nachtruhe von Richtern oder der Haushaltsplanung von Justizministern scheitern.

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Re: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?

Beitragvon PotionMaster » Fr 2. Aug 2013, 20:04

Dass die aktuelle Lage unbefriedigend ist, das bestreitet kaum jemand. Nicht Fisch und nicht Fleisch, keine Frage.

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Re: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?

Beitragvon PotionMaster » Di 6. Aug 2013, 10:26

Keine hilflose Person, aber etwas zum Richtervorbehalt. Erneut wurde er von einem Gericht, diesmal im Zusammenhang mit dem Castor-Transport gestützt. Allerdings wird durchaus auch erwähnt, dass hier ein Nachtdienst wünschenswert gewesen sei.

http://www.ndr.de/regional/niedersachse ... r1845.html

Ich muss allerdings gestehen..mit einem Richter wäre es bei 1300 Festnahmen wohl auch nicht getan gewesen :)

Gast

Re: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?

Beitragvon Gast » Di 6. Aug 2013, 12:58

In dem Artikel steht Festnahmen, aber er meint wohl Ingewahrsamnahmen. Wenn diese Rechtsprechung bundesweit bindend wird, werden die Gerichte ordentlich Nachwuchs einstellen müssen. Bei Castorlagen bräuchte man dann ja schon eine Hundertschaft Bereitschaftsrichter, die im Schichtdienst den RV rund um die Uhr gewährleisten.

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Re: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?

Beitragvon PotionMaster » Di 6. Aug 2013, 13:02

Woody 2007 hat geschrieben:Wenn diese Rechtsprechung bundesweit bindend wird, werden die Gerichte ordentlich Nachwuchs einstellen müssen. Bei Castorlagen bräuchte man dann ja schon eine Hundertschaft Bereitschaftsrichter, die im Schichtdienst den RV rund um die Uhr gewährleisten.
:zustimm: :zustimm:
Umso leichter für mich, eine Stelle zu bekommen. Also los! :)

Gast

Re: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?

Beitragvon Gast » Di 6. Aug 2013, 17:04

@Potion Master: Ich glaube so manchem Justizminister graut vor dieser Vorstellung, auch wenn ich dir deine Stelle natürlich gönne.

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Re: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?

Beitragvon vladdi » Sa 26. Okt 2013, 07:50

Woody 2007 hat geschrieben: Bei Castorlagen bräuchte man dann ja schon eine Hundertschaft Bereitschaftsrichter, die im Schichtdienst den RV rund um die Uhr gewährleisten.

Es gibt bei Castorlagen Richter / Bereitschaftsrichter an Gewahrsamstellen.
Was man da erlebt... :nein:

Wenn man der Richtervorbehalt bei einigen Eingriffen mehr Gewicht zu kommen lassen will und erkannt hat bzw. meint, dass der Richtervorbehalt nicht vollumfänglich beachtet wird, dann ist die Baustelle in Deutschland mit Sicherheit nicht bei der Polizei zu suchen.

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Re: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?

Beitragvon PotionMaster » Sa 26. Okt 2013, 08:13

vladdi hat geschrieben:Wenn man der Richtervorbehalt bei einigen Eingriffen mehr Gewicht zu kommen lassen will und erkannt hat bzw. meint, dass der Richtervorbehalt nicht vollumfänglich beachtet wird, dann ist die Baustelle in Deutschland mit Sicherheit nicht bei der Polizei zu suchen.
Ist es ja auch nicht. Weder war die Einführung Baustelle der Polizei, noch würde es dessen Abschaffung sein. Gesetze macht in diesem Land jemand anderes. Auch die personelle Ausgestaltung ist nicht Baustelle der Polizei, da müssen sich die Gerichte und darüber hinaus auch wieder die Regierungen drum kümmern. Aber es ist Baustelle der Polizei, sich an den Richtervorbehalt zu halten, so unbequem er auch ist.

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Re: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?

Beitragvon naredo » Sa 26. Okt 2013, 09:06

In Ni wirds auch recht unterschiedlich gehabt.
Prinzipiell ruf ich den Richter an. Einmal durfte ich bislang eine Person vorführen (nicht Hilope), das dauerte dann 3 Stunden (für 6 Stunden Gewahrsam). Ansonsten immer telefonisch angeordnet.

Bei der Castorgeschichte hätte man vielleicht von Seiten der GEL einfach mal dokumentieren müssen, dass versucht wurde einen Richter aufzutreiben.

Den schwarzen Peter einfach mal weiterschieben... Das ganze AG wird nicht genug Richter haben um 1300 Leute anzuhören (Egal welches).

Solange Gerichte so Weltfremd entscheiden und sich die Welt so zurechtrücken, wird es immer eine Diskrepanz zwischen Praxis und Theorie geben....

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Re: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?

Beitragvon homer » Sa 26. Okt 2013, 09:50

naredo hat geschrieben:In Ni wirds auch recht unterschiedlich gehabt.
:polizei4: Dürfte ob der identischen Rechtsgrundlagen ja eigentlich nicht sein, oder kommt es da zu speziellen Auslegungen des "Landrechts"? :mrgreen:

naredo hat geschrieben:Bei der Castorgeschichte hätte man vielleicht von Seiten der GEL einfach mal dokumentieren müssen, dass versucht wurde einen Richter aufzutreiben.
:zustimm:

naredo hat geschrieben:Solange Gerichte so Weltfremd entscheiden und sich die Welt so zurechtrücken, wird es immer eine Diskrepanz zwischen Praxis und Theorie geben....
Liegt ja nicht an den Gerichten, die anhand der Rechtsgrundlagen zu entscheiden haben. Eher an den Vorgaben aus der Politik und den daraus resultierenden Vorgaben aus Gesetz, Erlass pp.
Aktuell möchte der kleine Koalitionspartner, dessen Klientel ja überwiegend jeglicher Exekutive grundsätzlich kritisch, mißtrauisch bis ablehnend gegenüber steht, mal wieder daran schrauben.

Nach dem, was man vor hat, würden wir die Richterschaft über Gebühr in Anspruch nehmen müssen und uns selbst, je nach Art und Weise der Durchführung, an die hier erwähnten ca. 4 Stunden pro Ingewahrsamnahme gewöhnen müssen. Aber wie gesagt, nur wenn die Absicht entsprechend umgesetzt wird.

Weltfremd und mit dem Hang zur überkritischen, personal- und kostenintensiven Instanzenschaffung empfinde ich nur bestimmte Gruppen der Politik.
Die derzeitige Form des Richtervorbehaltes ist richtig und wichtig, im Zusammenhang mit Blutentnahmen sicher diskussionswürdig und meines Erachtens auch verzichtbar.

Ärgerlich find ich nur, wenn die Instanzen- und Vorschriftenschaffer den "Preis" verleugnen (Zeit, Personal, Konsequenzen), oder lapidar mit dümmlichen Floskeln á la "das muss eine Demokratie tragen können" wegwischen wollen. Im schlimmsten Fall wird die Ursache für den "Preis" bei den Betroffenen Berufsgruppen, hier Polizei und Justiz, gesucht. :sauer:
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Re: Ingewahrsamnahme hilfloser Personen - Richtervorbehalt?

Beitragvon naredo » Mo 28. Okt 2013, 20:43

Interessant in diesem Zusammenhang fand ich noch, das andere Dienststellen ein Fax ans Gericht schicken.
Also zur Nachtzeit, in der kein richterlicher Bereitschaftsdienst vorhanden ist (Fakt). In einem solchen Fall kontaktiere ich erst das AG, wenn die Ingewahrsamnahme andauert bis ein Richter erreichbar ist. Fällt der Grund der Maßnahme weg, und die Ingewahrsamnahme ist beendet wird das AG nicht informiert.

Wie ist das bei euch?

@homer
ne eigentlich dürfte es nicht unterschiedlich sein - eigentlich...


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