Sicherstellung Kamera nach Löschung des Bildes/Videos

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Polizeirecht

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haris
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Sicherstellung Kamera nach Löschung des Bildes/Videos

Beitragvon haris » Di 7. Jan 2014, 11:35

Hallo,

habe mal eine Frage, die mich schon länger beschäftigt und mir auch von Kollegen bisher nicht eindeutig erklärt werden konnte:

Darf ich das Aufnahmegerät, mit welchem zuvor von mir allein eine visuelle Aufnahme gefertigt wurde, sicherstellen, wenn dieses Aufnahme vom Verantwortlichen vor Ort vor meinen Augen vom Aufnahmegerät / Datenträger gelöscht wurde?

Ich bin der Meinung, dass dies geht:

Zunächst mal die EGL:
§ 61 SOG M-V Sicherstellung von Sachen

(1) Eine Sache kann nur sichergestellt werden,

1. ...

2. ...

a) ...

b) ...

c) ...
d) ...

3. ...

4. wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verwendet werden soll.
Nun wurde die Aufnamhe zwar gelöscht und ist so vor Ort nicht mehr verwendbar. Jetzt kommt aber der Knackpunkt (wie ich finde): Es ist nun dank Google & Co ein Leichtes, diese Aufnahme wieder herzustellen. Dazu gibt es durchaus brauchbare legale Freeware, mit der ich selbst auch schon verlorengeglaubte Dateien wiederhergestellt habe. Dazu brauch man noch nicht einmal großartig Fachwissen (eigentlich gar keins).

Da es nun so leicht ist, dieses Foto wiederherzustellen, wäre eine Sicherstellung in euren Augen möglich? Die Sicherstellung würde dazu erfolgen, dass gewährleistet wird, dass die Aufnahme auf dem Speichermedium so überschrieben wird, dass sie unwiderbringlich runter ist.

Hier steht nun auch was von "tat. Anhaltspunkten": Nun kann man gewiss nicht generell davon ausgehen, dass jedes Foto, was von einem gefertigt wird, in der Öffentlichkeit landet. Die Verbreitung und Veröffentlichung ist ja vom KunstUrhG durch §§ 22 ff. geregelt und stellt das Ganze unter Strafe. Was ist nun, wenn z.B. vor Ort in Erfahrung gebracht wurde, dass genau dieses Foto veröffentlicht werden soll? Damit wären tat. Anhaltspunkte da. Jedoch wurde das Foto vorerst "oberflächlich" gelöscht. Kann ich trotzdem meine Sicherstellung durchziehen aus den o.g. Gründen?

Abwandlung: Das Foto soll nicht veröffentlicht werden: Sicherstellung auch möglich? Das bloße Aufnehmen fällt ja nicht unter das KunstUrhG, sondern unter den Schutzbereich des Art. 2 (1) i.V.m. Art 1 (1) GG - allg. Persönlichkeitsrechte. Einzig und allein wäre hier ja der zivilrechtliche Weg möglich.

Hier könnte höchstens diese EGL greifen:
§ 61 SOG M-V - Sicherstellung von Sachen

(1) Eine Sache kann nur sichergestellt werden,

1. um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren,
Es gibt zudem übrigens Urteile, die das bloße Aufnehmen von Fotos ohne Veröffentlichungsabsicht untersagen - alles aber Einzelfallentscheidungen und nur am Rande erwähnt.
Jedoch habe ich in diesem Fall Bauchschmerzen, da es ja hier ehr um die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche geht. Jedoch ist hier der Gedanke, worüber sich die öffentliche Sicherheit und Ordnung definiert: Gelehrt wurde es bei uns so, dass die öff. Ordnung aus ungeschriebenen Individualrechten, die ein auskömmliches Miteinander ermöglichen sollen, besteht (Sitten u. Moral). Die öff. Sicherheit erfasst den Bürger und seine Individualrechte (also auch Art. 2 [1] i.V.m. Art 1 [1] GG), die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen sowie die obj. RO.

Argumentiert man nun so, erscheint es mir doch als möglich, auch hier eine Sicherstellung nach dieser EGL durchzuführen.

Ich hoffe nun auf überragende Zustimmung oder konstruktive Kritik :polizei3:

Vielleicht hat jemand von euch das ganze auch schon durch und Lust, hier mal seine Erfahrungen nierderzuschreiben - gern auch PN.

EDIT: GANZ WICHTIG: Ich habe keine Lust, dass das ganze hier zu einer Grundsatzdiskussion führt ala "Ich bin ein freier Mensch und kann filmen, was ich will" oder "Warum sollte man Polizisten nicht filmen dürfen" oder "Wer nichts zu verbergen hat.." oder...

Peppermintpete
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Re: Sicherstellung Kamera nach Löschung des Bildes/Videos

Beitragvon Peppermintpete » Di 7. Jan 2014, 15:08

Hier findest du schon mal eine solche Grundsatzdiskussion, in der aber eigentlich alles genannt sein dürfte :polizei2:
:keks:

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Ghostrider1
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Re: Sicherstellung Kamera nach Löschung des Bildes/Videos

Beitragvon Ghostrider1 » Fr 17. Jan 2014, 09:13

Welche gegenwärtige Gefahr besteht denn? Das begründe mir einmal. Eine Foto darf er machen. Er darf es nicht veröffentlichen, wenn dies nicht im Zusammenhang mit einem Ereignis steht, welches für die Öffentlichkeit Interessant ist.
Beispiel 1
schwerer VKU und du wirst fotografiert, wie du gerade wiederbelebst. Öffentliches Interesse und eine Person der momentanen Zeitgeschichte. Er darf es veröffentlichen OHNE deine Zustimmung
Beispiel 2
Du kommst aus der Wache, weil ein Bürger dir einen Kratzer an seinem Auto zeigen will. Nur du allein bist vor der Tür zu sehen. Kein Zusammenhang mit irgendwelchen relevanten Ereignissen, er darf es nicht ohne deine Zustimmung veröffentlichen.

IDF nach PolG zum Schutz privater Rechte. Klare Ansage machen, was passiert wenn (eine unerlaubte Veröffentlichung). Das ganze in einem Ton, dass du auch sicher bist, dass dein Gegenüber dies verarbeitet hat. Ausnahmen sind Nahaufnahmen deines Gesichtes. Diese dürfen nicht gefertigt werden, und sind zu löschen. Das gibt es Urteile, die bestätigen, dass diese Art von Fotos allein der Widererkennung dienen und nicht der Dokumentation deines Handelns.

Und nun zurück zum Ausgangsthema: Aber nur weil man etwas machen könnten, wo du vielleicht die Möglichkeiten kennst, kannst du es nicht wegnehmen. Es ist sehr weit hergeholt, dies dem Bürger zu unterstellen. Du gehst doch auch nicht in die Kneipe und kassierst von Jedem, der bereits ein Bier trinkt, die Autoschlüssel ein. Er könnte ja, wenn du weg bist weiter trinken und fahren.
Außer du hast auf Grund irgendwelcher Erfahrungen den berechtigten Anfangsverdacht, dass er dies irgendwie machen wird. Dann Wegnahme nach PolG. Aber dokumentiere vorher ALLE Fotos, die noch drauf waren. Man kann die nämlich hinterher schön an gewissen Körperteile greifen.

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Re: Sicherstellung Kamera nach Löschung des Bildes/Videos

Beitragvon tyrant » Fr 17. Jan 2014, 09:36

Bist du dir sicher, dass du einen zivilrechtlichen Anspruch hast? Wenn ja, könnte der hier greifen:
§229 BGB hat geschrieben:Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.
Wichtig ist, dass du sofort nach Wegnahme dinglichen Arrest beim zuständigen Gericht beantragst.
Ich bin KEIN PVB!

An allem Unrecht, das geschieht,
ist nicht nur der Schuld, der es begeht, sondern auch der,
der es nicht verhindert.

(Erich Kästner)

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Re: Sicherstellung Kamera nach Löschung des Bildes/Videos

Beitragvon Diag » Fr 17. Jan 2014, 09:41

Natürlich besteht ein zivilrechtlicher Anspruch. Ansonsten hat ghostrider alles dazu gesagt.

Starbucks.

Re: Sicherstellung Kamera nach Löschung des Bildes/Videos

Beitragvon Starbucks. » Fr 17. Jan 2014, 11:38

Ghostrider spricht jetzt vom normalen Bürger, wie siehts denn mit eindeutigem Klientel aus?
Darf ich Linken, Rechten und Ultras das unterstellen?

Aus eigener Erfahrung würde ich ja sagen.

Hab mich schon selbst auf youtube und google gefunden ;-)

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Re: Sicherstellung Kamera nach Löschung des Bildes/Videos

Beitragvon Timmey! » Fr 17. Jan 2014, 12:39

Kommt auf die konkrete Situation an. Reine Zugehörigkeit zu bestimmten Personengruppen alleine reicht nicht.

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Re: Sicherstellung Kamera nach Löschung des Bildes/Videos

Beitragvon vladdi » Fr 24. Jan 2014, 09:25

Kamera oder Smartphone (womit auch Fotos gemacht werden können)?

Ansonsten: Ja - es gibt Konstellationen, wo das möglich ist. Das wird aber eher die Ausnahme sein. Probleme dabei sind,
  • dass es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch handeln könnte, der mit staatlichen Mitteln geschützt werden soll
  • der Nachweis, dass die gelöschten Bilder widerrechtlich veröffentlicht werden sollen
  • die grundsätzliche Straffreiheit vom Erstellen von Fotos
  • dass es grundsätzlich erlaubt ist Polizeieinsätze zu fotografieren

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Re: Sicherstellung Kamera nach Löschung des Bildes/Videos

Beitragvon wolfi71 » Fr 21. Mär 2014, 19:43

Und mit dem Smartphone hast du schon das Problem, dass bei den meisten Smartphones nur ein Weitwinkelobjektiv drin ist und die Einzelaufnahme eines Polizisten zur Identifizierung somit eher nicht machbar. Und noch was: Bei einem Smartphone handelt es sich um ein Kombigerät, dessen Zweck nicht allein die Fotografie ist. Das dürfte die Hürde für eine Sicherstellung erhöhen. Zusätzlich kann der das Foto ja auch sofort versenden, noch viel besser wie bei den richtigen Kameras. Dann ist mit der Sicherstellung nichts gewonnen.

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Re: Sicherstellung Kamera nach Löschung des Bildes/Videos

Beitragvon Brathühnchen » Fr 21. Mär 2014, 22:08

Zusätzlich kann der das Foto ja auch sofort versenden, noch viel besser wie bei den richtigen Kameras. Dann ist mit der Sicherstellung nichts gewonnen.
Bei den neueren Windows Phones, Androids und iPhones hat man im Regelfall den Cloud-Sync sowieso aktiviert. In dem Moment des Auslösens wird das Foto bereits auf den PC/Tablet zu Hause synchronisiert.
Die Sicherstellung bringt da also nichts.
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"Geh du weiterhin Bratwurst und Sauerkraut im Biergarten essen und sei weiterhin gut in Mathe haha."


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