Präventive "Einziehung" nach dem BPOLG

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Re: Präventive "Einziehung" nach dem BPOLG

Beitragvon Erdapfel » Fr 7. Mär 2014, 08:20

Das sind ausnahmslos Waffen i.S.d. VersG

Schutzwaffen sind z.B. Taucherbrillen (gegen Pfeffereinsatz), irgendwelche Schoner, Zahnschutz usw.
Das ist es ja gerade, Es spricht nichts dagegen auch Waffen im technischem Sinne bzw. Im Sinne des VersG im Einzelfall unter Schutzwaffen bzw. sonstige Gegenstände zu subsumieren. Die wären dann quasi beides.

Das entspricht meiner Meinung nach auch dem Verständnis des Gesetzgebers. Würde man dies nicht tun würde sich für Veranstaltungen (nicht Versammlungen) sonnst ergeben, dass derjenige der eine Schutzwaffe auf dem Weg zur Veranstaltung mit sich führt bestraft wird. Derjenige, der bei der Anreise einen Schlagstock o.ä. mitführt jedoch nicht.

Das Argument der falschen Verdächtigung bei der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist sehr weit hergeholt und wird wohl kaum jemals greifen. Die Verdächtigung müsste ja vorsätzlich wider besseres Wissens erfolgen. Auf den Rest zur falschen Verdächtigung möchte ich hier nicht eingehen.

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Re: Präventive "Einziehung" nach dem BPOLG

Beitragvon JoeArmstrong » Fr 7. Mär 2014, 08:49

Erdapfel hat geschrieben:Das ist es ja gerade, Es spricht nichts dagegen auch Waffen im technischem Sinne bzw. Im Sinne des VersG im Einzelfall unter Schutzwaffen bzw. sonstige Gegenstände zu subsumieren. Die wären dann quasi beides.

Das entspricht meiner Meinung nach auch dem Verständnis des Gesetzgebers. Würde man dies nicht tun würde sich für Veranstaltungen (nicht Versammlungen) sonnst ergeben, dass derjenige der eine Schutzwaffe auf dem Weg zur Veranstaltung mit sich führt bestraft wird. Derjenige, der bei der Anreise einen Schlagstock o.ä. mitführt jedoch nicht.
Wer auf dem Weg zu einer öff. Veranstaltung eine Waffe iSv § 1 II WaffG ohne Ausnahmeerlaubnis bei sich führt, begeht eine Straftat nach § 52 III Nr. 9 WaffG.

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Re: Präventive "Einziehung" nach dem BPOLG

Beitragvon Erdapfel » Fr 7. Mär 2014, 09:47

JoeArmstrong hat geschrieben: Wer auf dem Weg zu einer öff. Veranstaltung eine Waffe iSv § 1 II WaffG ohne Ausnahmeerlaubnis bei sich führt, begeht eine Straftat nach § 52 III Nr. 9 WaffG.
Dies ist mit bekannt. Jedoch suchte ich nicht alternative Strafnormen sondern habe ein Argument aufgeführt, warum auch Waffen unter den Begriff sonstige Gegenstände subsumiert werden können. Weiterhin sind dabei Gegenstände nicht umfasst die Waffen im Sinne des VersG nicht aber im Sinne von §1(2) WaffG sind.

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Re: Präventive "Einziehung" nach dem BPOLG

Beitragvon JoeArmstrong » Fr 7. Mär 2014, 10:22

Unterfällt der Böller § 17a VersammlG:
a) Schutzwaffe? - Nein, wovor schützt er bzw. welchen Angriff soll er abwehren?
b) Gegenstand, der als Schutzwaffe geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt ist, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren? - Nein. Wenn im Stadion oder auf dem Weg dort hin Böller gezündet werden, sind dort idR keine Amtshandlungen "abzuwehren". Wie du selbst sagst, werden die schon geworfen, wenn PVB lediglich in der Nähe sind. Diese Knaller fliegen anlasslos und sind in erster Linie nicht dazu bestimmt Vollstreckungsmaßnahmen abzuwehren. Wir sind schließlich noch bei der Anreise zum Fußballspiel und nicht der Versammlung, die geräumt werden soll.

Es mag deine Meinung sein, dass man das begründen kann. Ich sehe das anders.

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Re: Präventive "Einziehung" nach dem BPOLG

Beitragvon wolfi71 » Mo 26. Mai 2014, 14:59

Darf man Böller nicht sowieso nur an Sylvester zünden? Das heißt, der darf die bei sich zuhause in kleinen Mengen aufbewahren bis zum nächsten Termin.

Wenn man die zun anderen Zeiten zündet, ist es eine OWi oder wenn es Geschädigte gibt eine Straftat.

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Re: Präventive "Einziehung" nach dem BPOLG

Beitragvon 1957 » Mo 26. Mai 2014, 15:16

richtig. es sei denn, man hat eine genehmigung, was ja hier überhaupt nicht zu erwarten ist.besitzen und führen darf man die dinger aber. vielleicht hatte er den ja seit sylvester noch in der tasche. kommt ja vor.

wer einen solchen böller in dichtgedrängten menschenansammlungen zündet, begeht mindestens den versuch einer körperverletzung, ggf. einer gefährlichen.
das mitführen auf dem weg zur veranstaltung ist dann zumindest eine vorbereitungshandlung und gegenwärtig gefährlich.darüber hinaus sind panikhandlungen und der einsatz solcher "Bomben" gegen einsatzkräfte ziemlich wahrscheinlich.

ein cfän mit pyrotechnik ist wohl eine dauergefahr.



http://www.123recht.net/Strafrecht-am-S ... 45688.html


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