Zwang/Verzicht d. Anordnung d. Maßnahme

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florianxxx
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Re: Zwang/Verzicht d. Anordnung d. Maßnahme

Beitragvon florianxxx » Fr 14. Mär 2014, 19:11

Ich bedanke mich für die (meisten) Antworten.

Dann gehe ich einfach mal davon aus, dass da tatsächlich so unterschieden wird, wie das hier dargestellt wurde. Für mich las sich das "ohne-Vorwarnung-zu-Boden-bringen" irgendwie als Standardmaßnahme und deswegen meine Nachfrage.

@Beobachter: Die Geschichte ist tatsächlich etwas fantasiereich, es ging mir um eine alltagsnahe, scheinbar gefährliche Situation, die dem Ursprungssachverhalt gleicht. Und da ich irgendwie nie mit abgebrochenen Barhockern um mich schlage...

Und ich hab ehrlich gesagt keine Ahnung, was ich dann machen würde? Ist mir jetzt noch nicht passiert.

@SirJames: Die schien ja abgeschlossen, Handeln sei rechtmäßig?

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Re: Zwang/Verzicht d. Anordnung d. Maßnahme

Beitragvon DerLima » So 16. Mär 2014, 12:56

Bei dem UrsprungsSV ist auch noch die räumliche Enge zu bedenken.
Draußen auf der Straße kann ich locker einen solchen abstand halten, mit dem ich noch wirken kann ohne mich zu gefährden.
Meine 9mm fliegt verdammt weit. Insofern passt die blumige Geschichte nun wirklich nicht.

Ansonsten hätte ich den in der Pinte (Stampe, ist ja Bärlin) auch ohne weiteres auf dem Boden abgelegt.
Ohne auch nur den Anflug des Gedankens zu haben, dass es nicht rechtmäßig wäre.
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Re: Zwang/Verzicht d. Anordnung d. Maßnahme

Beitragvon Inspektor_GER » So 16. Mär 2014, 13:19

Diag hat geschrieben:Aus dem Sachverhalt ergab sich für mich nur noch nicht der 113.
Sperren und Wegreißen der Arme.
Das Gerücht, ein 113 läger erst bei einem tätlichen Angriff vor, scheint sich hartnäckig zu halten...

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Re: Zwang/Verzicht d. Anordnung d. Maßnahme

Beitragvon Diag » So 16. Mär 2014, 13:28

Sperren und wegreißen der Arme? Ich bitte dich... Dann schreib ich jetzt automatisch bei jeder Festnahme/Ingewahrsamnahme gleich den 113 mit... Und damit verwässere ich schön die echten 113er...

Über das Wegreißen könnte man sicher diskutieren, aber sperren?

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Re: Zwang/Verzicht d. Anordnung d. Maßnahme

Beitragvon SirJames » So 16. Mär 2014, 14:34

Grds. reicht für 113 m.A. jede körperliche Kraftentfaltung, die geeignet ist die Maßnahme zumindest zu erschweren. Da brauchts rein tatbestandlich nicht viel zum 113, sperren und losreißen genügt allemal. Ob man den fertigt und dem besch. "reinwürgt", ist eine andere frage und liegt sicherlich am einzelfall. In meinem fall war aus meiner sicht aufgrund der gesamtumstände und dem verhalten des Besch. ein tatverdacht 113 ohne zweifel gegeben, wenn auch im unteren Intensitätsbereich.
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Re: Zwang/Verzicht d. Anordnung d. Maßnahme

Beitragvon Beobachter » So 16. Mär 2014, 15:24

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Und die "Preise" differerieren halt.
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Re: Zwang/Verzicht d. Anordnung d. Maßnahme

Beitragvon RafaelGomez » So 16. Mär 2014, 18:05

Diag hat geschrieben:Sperren und wegreißen der Arme? Ich bitte dich... Dann schreib ich jetzt automatisch bei jeder Festnahme/Ingewahrsamnahme gleich den 113 mit... Und damit verwässere ich schön die echten 113er...

Über das Wegreißen könnte man sicher diskutieren, aber sperren?
Kannst Du Dir das aussuchen? Wenn 113 nach TB erfüllt ist, wird er geschrieben. Wer sich nach reinem Körperreflex sperrt, nicht, wer sich sperrt, um die Maßnahme zu verhindern oder zu erschweren, dann ja. Auch schon mal bei der reinen Androhung a la 'wenn Du mich anfasst hau' ich Dir in die Fresse'.

Und was da wie verwässert werden soll, erschließt sich mir nicht. Die weiteren Beteiligten werden schon eine Wertigkeit vornehmen.

Oder bist Du auf einer Dienststelle, wo der Widerstand einen schalen Beigeschmack hat?

Gruß

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Re: Zwang/Verzicht d. Anordnung d. Maßnahme

Beitragvon Inspektor_GER » So 16. Mär 2014, 18:50

Ich dachte immer, der 113 wäre kein Antragsdelikt, 163 und so :pfeif:

Und außerdem: Wenn sich jemand "nur" sperrt und der Polizeibeamte entsprechend Gewalt anwenden muss, um den Widerstand zu brechen, steht sein eigenes Handeln juristisch in einem besseren Licht, wenn der 113 auch angezeigt wird. Sonst kann es schnell mal heißen: "Warum haben Sie dem armen Kerl denn in den Bauch geboxt? Sie haben keinen Widerstand geschrieben, also kann mein Mandant doch gar nichts Schlimmes gemacht haben, das so einen Schlag Ihrerseits rechtfertigen würde."

Aber es mag wohl Dienststellen geben, wo man schnell den Titel "Widerstandsbeamter" aufgedrückt bekommt, wenn man konsequent anzeigt.

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Re: Zwang/Verzicht d. Anordnung d. Maßnahme

Beitragvon Diag » So 16. Mär 2014, 18:57

Mach Dir keine Gedanken, ich weiß schon, wann ich was zu schreiben habe. ;-)

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Re: Zwang/Verzicht d. Anordnung d. Maßnahme

Beitragvon 1957 » So 16. Mär 2014, 20:19

wichtig ist lediglich, dass die anwendung des unmittelbaren zwanges begründet und geschrieben wird.

ich schreib jedenfalls nicht für jeden pillepalle einen widerstand. das geht mir gegen die alte schutzmannsehre. oder sagen wir mal so: der widerstand fehlt dann in der anzeige zu den übrigen delikten. ansonsten: bericht.

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Re: Zwang/Verzicht d. Anordnung d. Maßnahme

Beitragvon Controller » Mi 26. Mär 2014, 11:58

passend zum Widerstand.

der BGH: http://openjur.de/u/596862.html
2. Durchgreifenden Bedenken begegnet auch die Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

a) Nach den Feststellungen (Fall II. 12 der Urteilsgründe) befuhr der erheblich alkoholisierte, absolut fahruntüchtige Angeklagte, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war, am 29. Dezember 2011 gegen 06.10 Uhr mit einem 5 Pkw, für den kein Haftpflichtversicherungsschutz bestand, öffentliche Straßen in Eisleben. Einer polizeilichen Verkehrskontrolle versuchte er sich dadurch zu entziehen, dass er wendete und mit hoher Geschwindigkeit (bis zu 180 km/h) flüchtete. Dabei beging er zahlreiche Vorfahrtverletzungen, missachtete das Rotlicht an Kreuzungen und überholte trotz Gegenverkehrs. Andere Verkehrsteilnehmer konnten nur durch eine umsichtige und reaktionsschnelle Fahrweise einer drohenden Kollision entgehen. Um der Flucht des Angeklagten ein Ende zu bereiten, stellte ein Polizeibeamter vor dem Ortseingang Heiligenthal seinen Streifenwagen quer zur Fahrbahn. Der Angeklagte versuchte nun, das Polizeifahrzeug mit hoher Geschwindigkeit rechts zu umfahren. Dies misslang jedoch, da sich in diesem Bereich neben der Straße eine kleine Baumgruppe befand. Der Angeklagte steuerte sein Fahrzeug deshalb wieder nach links und kollidierte in voller Fahrt mit dem Streifenwagen. Dabei erlitt einer der beiden in dem Fahrzeug befindlichen Polizeibeamten eine Knieprellung, Hautabschürfungen im Stirnbereich sowie ein Schädel-Hirntrauma ersten Grades. Das Landgericht hat das Tatgeschehen u.a. als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 StGB gewertet, da die waghalsige Fahrt dazu gedient habe, "sich der Polizeikontrolle zu entziehen" (UA S. 22).


b) Diese Feststellungen rechtfertigen keine Verurteilung aus § 113 Abs. 1 StGB.

Unter Widerstand ist eine aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten zu verstehen, mit der die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme verhindert oder erschwert werden soll.
Die Tat muss demgemäß Nötigungscharakter haben.
Allerdings wird ein effektiver Nötigungserfolg nicht vorausgesetzt ("unechtes Unternehmensdelikt", vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 113 Rn. 22; S/S-Eser, StGB, 28. Aufl., § 113 Rn. 40).
"Mit Gewalt" wird Widerstand geleistet, wenn unter Einsatz materieller Zwangsmittel, vor allem körperlicher Kraft, ein tätiges Handeln gegen die Person des Vollstreckenden erfolgt, das geeignet ist, die Vollendung der Diensthandlung zumindest zu erschweren (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1962 - 4 StR 337/62, BGHSt 18, 133, 134; Fischer aaO § 113 Rn. 23).


Die bloße Flucht vor der Polizei erfüllt diese Voraussetzungen nicht, auch wenn dabei andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden.
Da der Angeklagte die ihn verfolgenden Polizeibeamten mit seinem Kraftfahrzeug weder abgedrängt noch am Überholen gehindert hat und auch nicht auf die Polizeibeamten zugefahren ist, um diese zum Wegfahren und damit zur Freigabe der Fahrbahn zu nötigen, fehlt bereits die für den äußeren Tatbestand erforderliche gewaltsame, gegen die Person des Vollstreckenden gerichtete Handlung (vgl. Senatsbeschluss vom 4. März 1997 - 4 StR 48/97, NStZ-RR 1997, 261, 262).
Ebenso wenig wird der für die Verwirklichung des § 113 Abs. 1 StGB erforderliche Vorsatz deutlich, zumal das Landgericht das Unfallgeschehen, das zur Verletzung eines Polizeibeamten geführt hat, lediglich als fahrlässige Körperverletzung gewertet hat.
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. Es ist auszuschließen, dass in neuer Verhandlung weitere Feststellungen getroffen werden können, die die Annahme des Tatbestandes des § 113 Abs. 1 StGB tragen.
@ 1957 :zustimm:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Zwang/Verzicht d. Anordnung d. Maßnahme

Beitragvon RafaelGomez » Mi 26. Mär 2014, 16:36

C. , der hervorgehobene Teil steht doch nicht in Frage. Und hat mE mit dem hier angesprochenen Fall wenig bis nichts zu tun. Trotzdem tue ich mich schwer damit, bei erkennbarem Tatbestand aus Gründen der Schutzmannsehre nach eigenem Gutdünken anzuzeigen, oder eben auch nicht.

Gruß

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Re: Zwang/Verzicht d. Anordnung d. Maßnahme

Beitragvon Controller » Mi 26. Mär 2014, 18:05

C. , der hervorgehobene Teil steht doch nicht in Frage
ok


ich hatte (generell) nicht den Eindruck :pfeif:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)


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