Wohnungsdurchsuchung nach Böllerwurf

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Polizeirecht

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Wohnungsdurchsuchung nach Böllerwurf

Beitragvon RMP » Sa 15. Mär 2014, 10:48

http://www.berlin.de/polizei/presse-fah ... index.html

Kann mich mal bitte jemand erhellen, warum hier die Staatsanwaltschaft zum Zuge kommen muss und nicht das Polizei- und Ordnungsrecht (hier § 36 ASOG Berlin) als Grundlage ausreicht?

Grüße

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Kaeptn_Chaos
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Re: Wohnungsdurchsuchung nach Böllerwurf

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Sa 15. Mär 2014, 10:55

Is eigentlich einfach und ergibt sich aus dem ersten Satz:

Verletzte Kollegen = Straftat = StA.
:lah:

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Re: Wohnungsdurchsuchung nach Böllerwurf

Beitragvon RMP » Sa 15. Mär 2014, 11:01

Ok, danke. Also sagt man sich, wir durchsuchen die Wohnung als Ermittlungsbeamte und nicht zur Gefahrenabwehr.
Macht das im Ergebnis einen Unterschied? Muss ich mich auf diesen komplizierteren Weg begeben?

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Re: Wohnungsdurchsuchung nach Böllerwurf

Beitragvon coco_loco » Sa 15. Mär 2014, 11:06

RMP hat geschrieben:Ok, danke. Also sagt man sich, wir durchsuchen die Wohnung als Ermittlungsbeamte und nicht zur Gefahrenabwehr.
Das macht doch irgendwie keinen Sinn, was meinst du damit? :polizei13:
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Re: Wohnungsdurchsuchung nach Böllerwurf

Beitragvon Aldous » Sa 15. Mär 2014, 11:32

Er meint vermutlich, dass die Wohnungsdurchsuchung nicht im Rahmen des Polizeigesetzes zur Gefahrenabwehr sondern zur Strafverfolgung erfolgt.

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Re: Wohnungsdurchsuchung nach Böllerwurf

Beitragvon Diag » Sa 15. Mär 2014, 12:59

RMP, es macht doch mehr Sinn, Beweise zu haben bei einer Straftat, oder?

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Re: Wohnungsdurchsuchung nach Böllerwurf

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Sa 15. Mär 2014, 13:30

RMP hat geschrieben:Ok, danke. Also sagt man sich, wir durchsuchen die Wohnung als Ermittlungsbeamte und nicht zur Gefahrenabwehr.
Macht das im Ergebnis einen Unterschied? Muss ich mich auf diesen komplizierteren Weg begeben?
Häh?

Das kann man sich doch nicht aussuchen? Treffe ich eine Maßnahme zur Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfolgung, treffe ich sie anhand der StPO, treffe ich sie zur Gefahrenabwehr nach dem entprechenden PolG. (verkürzt dargestellt)

Abgesehen davon ist der Weg nicht mehr oder weniger kompliziert.

Bei der StPO rufe ich außerhalb von GiV den StA an...beim ASOG den Richter.
:lah:

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Re: Wohnungsdurchsuchung nach Böllerwurf

Beitragvon torben78 » So 16. Mär 2014, 22:58

RMP hat geschrieben:Ok, danke. Also sagt man sich, wir durchsuchen die Wohnung als Ermittlungsbeamte und nicht zur Gefahrenabwehr.
Macht das im Ergebnis einen Unterschied? Muss ich mich auf diesen komplizierteren Weg begeben?
Du überlegst Dir erst einmal, was das Ziel Deiner Maßnahmen sein soll. Zunächst möchtest Du den Böllerwerfer namhaft machen, um ihn der Strafverfolgung zuzuführen. Damit bist Du in der StPO. Allerdings rechtfertigt die Personalienfeststellung i.d.R. nicht, dass ich die Wohnung auf links drehe. U.U. ist mein Ziel "IdF" bereits an der Wohnungstür erreicht.

Allerdings will ich auch die Böller haben. Ob alle siebzig Böller als Beweismittel zur gef.KV. oder dem Verstoß nach dem Sprengstoffgesetz in Betracht kommen, wage ich zu bezweifeln. Aber es handelt sich nach dem Sprengstoffgesetz um Einziehungsgegenstände. Die Einziehung richtet sich wieder nach StPO. Somit ist die StA mein Ansprechpartner.

Dies funktioniert aber nur, da es sich laut Pressemeldung um "Polenböller" handelt und der Umgang damit strafbar ist. Hier greift dann die StPO auch mal "gefahrenabwehrend".

Bei in Deutschland zugelassenen Böllern, sieht es dann schon anders aus. Da es für die keine spezielle Einziehungsnorm gibt, muss das ASOG herhalten. Auch das würde funktionieren, ich müsste nur den ASOG-Richter davon überzeugen, dass das Durchsuchen der Wohnung die einzige Möglichkeit ist, der Böller habhaft zu werden, da ich weiteren Lärm oder Böllerwürfe auf Dritte befürchte. Allerdings sind Dinge, die nach dem ASOG sichergestellt wurden, regelmäßig irgendwann auch wieder auszuhändigen. Wenn ich eine Aushändigung verhindern will, muss ich das gut begründen.

Kurzum: Die Schiene über die StPO ist die zielgerichtete und elegantere Lösung.


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