Identitätsfeststellung (IDF) Recht

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Polizeirecht

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tyrant
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Re: Identitätsfeststellung (IDF) Recht

Beitragvon tyrant » Fr 18. Apr 2014, 16:31

Aber was ist denn, wenn sich der Betroffene im Nachhinein über den Grundrechtseingriff beschwert? Du hast dann nix, du stehst mit leeren Händen da und bist glücklich, wenn du dich bruchteilartig an die Kontrolle erinnern kannst.
Ich bin KEIN PVB!

An allem Unrecht, das geschieht,
ist nicht nur der Schuld, der es begeht, sondern auch der,
der es nicht verhindert.

(Erich Kästner)

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Re: Identitätsfeststellung (IDF) Recht

Beitragvon aceveda » Fr 18. Apr 2014, 16:48

tyrant hat geschrieben:Aber was ist denn, wenn sich der Betroffene im Nachhinein über den Grundrechtseingriff beschwert? Du hast dann nix, du stehst mit leeren Händen da und bist glücklich, wenn du dich bruchteilartig an die Kontrolle erinnern kannst.

Bei uns gibt es die "Einsatzrecherche"...

Diag
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Re: Identitätsfeststellung (IDF) Recht

Beitragvon Diag » Fr 18. Apr 2014, 17:08

vladdi, wieso gibt es für die Speicherung keine Rechtsgrundlage?

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Re: Identitätsfeststellung (IDF) Recht

Beitragvon Timmey! » Fr 18. Apr 2014, 20:58

@Tyrant: In solch einem Fall würde mir mein Einsatzbericht auch nicht viel nutzen.
Da würde vermutlich wortwörtlich drin stehen: Herrn Müller kontrolliert, keine weiteren Maßnahmen....

Wenn die gesamte Kontrolle konfliktbehaftet ist, schreibt man möglicherweise auch nen Satz mehr dazu in den Einsatzbericht, liest sich hier aber auch nicht raus.
Und ansonsten ist es das gleiche wie mit Verkehrskontrollen: ich schreib auch nicht für jede Kontrolle, die nach Vorlage von Papieren erledigt ist, einen Einsatzbericht.
Wozu auch? Nur weil eine mögliche Beschwerde bei einer normalen Verkehrskontrolle/Personenkontrolle kommen könnte?

Ich glaube, zu der Fragestellung gabs gerade erst einen seitenlangen Thread.

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Re: Identitätsfeststellung (IDF) Recht

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Sa 19. Apr 2014, 08:47

tyrant hat geschrieben:Aber was ist denn, wenn sich der Betroffene im Nachhinein über den Grundrechtseingriff beschwert? Du hast dann nix, du stehst mit leeren Händen da und bist glücklich, wenn du dich bruchteilartig an die Kontrolle erinnern kannst.
Uuuuh. Stimmt. Heieiei. Dann wird es aber ganz schön eng.


Nicht.
:lah:

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Re: Identitätsfeststellung (IDF) Recht

Beitragvon krisjugo » Sa 19. Apr 2014, 10:48

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:
tyrant hat geschrieben:Aber was ist denn, wenn sich der Betroffene im Nachhinein über den Grundrechtseingriff beschwert? Du hast dann nix, du stehst mit leeren Händen da und bist glücklich, wenn du dich bruchteilartig an die Kontrolle erinnern kannst.
Uuuuh. Stimmt. Heieiei. Dann wird es aber ganz schön eng.


Nicht.
Dann wird die Streifendokumentation, welche beim Einsatzdienst hinterlegt wird, herangezogen. Da steht dann sowas wie "03:35 Uhr, Bankstr. 1, HP (Hilflose Person), und bei Vermerk/ Art der Erledigung: Person nicht hilflos, überprüfung negativ, Person verließ die Bank;

das sollte reichen, um das im Nachhinein begründen zu können

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Re: Identitätsfeststellung (IDF) Recht

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Sa 19. Apr 2014, 10:51

Sowas gebe ich - wenn sich darüber tatsächlich jemand beschweren sollte - nicht mal an den Beamten weiter, sondern tacker die Kopie des Beleges an die Beschwerde und sende das kommentarlos an das Beschwerdemanagement...
:lah:

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Re: Identitätsfeststellung (IDF) Recht

Beitragvon Diag » Sa 19. Apr 2014, 11:14

Wenn ich im Umkehrschluss bei jeder Grundrechtseinschränkung den Namen notieren MÜSSTE, hätte ich an gafferträchtigen Einsatzstellen ein wenig viel zu tun...

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Re: Identitätsfeststellung (IDF) Recht

Beitragvon krisjugo » Sa 19. Apr 2014, 11:27

Um Missverständnisse zu vermeiden: Einen kurzen Bericht zu fertigen ist natürlich unschädlich. Zum einen bedeutet das allerdings mehr Aufwand und zum anderen sollten das Speichern von personenbezogenen Daten sensibel gehandhabt werden (was nicht heißt, dass es im vorliegenden Fall unzulässig gewesen wäre)

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Re: Identitätsfeststellung (IDF) Recht

Beitragvon Diag » Sa 19. Apr 2014, 12:38

Und deshalb wäre es schön, wenn vladdi seine Behauptung mal untermauern könnte...

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Re: Identitätsfeststellung (IDF) Recht

Beitragvon Robocop » So 20. Apr 2014, 09:24

Ohne auf den konkreten Fall einzugehen, habe ich den Eindruck, dass manche womöglich Daten hiernach speichern würden.

§ 37 (4) PolGBW Die Polizei kann personenbezogene Daten auch zur Erstellung polizeilicher Statistiken, zur zeitlich befristeten Dokumentation und zur Vorgangsverwaltung speichern und nutzen.

Das sehe ich kritisch. Damit speichern wir die Daten nur zur Selbstverwaltung und weiteren Bürokratisierung unserer Arbeit. Das kann ich dem Bürger kaum vermitteln. Wenn nichts ist, ist nichts und dann sollte auch niemand damit rechnen müssen, dass er bei uns gespeichert wird (nur zur Dokumentation, damit jeder sehen kann, dass wir was gearbeitet haben)
Man muss auf der ganzen Klaviatur des Gesetzes spielen können.

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Re: Identitätsfeststellung (IDF) Recht

Beitragvon Gast » So 20. Apr 2014, 09:54

Robocop hat geschrieben:Ohne auf den konkreten Fall einzugehen
Und da ist es wieder, das alte CZ-Problem...einfach mal kritisch sehend drauf los schreiben.
Man ging davon aus das sich eine Person im Vorraum einer Bankfiliale niedergelassen hat. Bürger ruft an, Polizei fährt hin, erhebt Personalien, fragt mal was das System so weiß und fährt wieder weg weil nichts ist.
Meiner Auffassung nach schadet es in diesem Fall nicht ein VK zu fertigen, auch mit Personalien denn schließlich habe ich auch Maßnahmen getroffen.
Für die erhobenen Daten gibt es Löschfristen die peinlichst genau eingehalten werden. Da brauche ich dem Bürger gar nichts zu vermitteln.

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Re: Identitätsfeststellung (IDF) Recht

Beitragvon Diag » So 20. Apr 2014, 10:49

Der Vollständigkeit halber auch mal die ersten beiden Absätze des 37 PolGBW:

(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, soweit und solange dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei der Speicherung in Dateien muß erkennbar sein, welcher der in § 20 Abs. 2 bis 5 genannten Personengruppen der Betroffene angehört. Ebenso muß feststellbar sein, bei welcher Stelle die der Speicherung zugrundeliegenden Unterlagen geführt werden.

(2) Die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zu dem Zweck zulässig, zu dem die Daten erlangt worden sind. Die Speicherung, Veränderung und Nutzung zu einem anderen polizeilichen Zweck ist zulässig, soweit die Polizei die Daten zu diesem Zweck erheben dürfte.

:polizei10:

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Re: Identitätsfeststellung (IDF) Recht

Beitragvon Robocop » So 20. Apr 2014, 18:03

Jo. Dass man in diesem Fall mit etwas Kreativität auch diese Rechtsgrundlage nehmen kann, war mir schon bewusst. Aber da müsste man schon konkret begründen, inwiefern z.B. die Person Störer war und wie uns die Speicherung bei der Wahrnehmung unserer Aufgaben nutzt, usw. Das hat in diesem Forum allerdings keiner gemacht. Aus den meisten Begründungen lese ich zusammengefasst Folgendes raus: Es ist unschädlich, dient nur der Recherche, war ja ein Einsatz, hinterher habe ich was, wenn sich einer beschwert u. ä. - also reine innerpolizeiliche Dokumentation ohne konkreten Fallbezug. Diese Begründungen kann ich höchstens unter Absatz 4 subsumieren. Das habe ich kritisiert.
Man muss auf der ganzen Klaviatur des Gesetzes spielen können.

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Re: Identitätsfeststellung (IDF) Recht

Beitragvon Diag » So 20. Apr 2014, 19:09

Was die Beschwerde angeht kam glaub ich nur was von nem Nicht-PVB...


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