Videographie friedlicher Demonstranten

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Polizeirecht

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Videographie friedlicher Demonstranten

Beitragvon Haeusa » Mo 7. Jul 2014, 14:20

Liebe Kollegen,

die Vorbereitungen auf meine Thesis, auch wenn die offizielle Bearbeitungszeit erst nächstes Jahr beginnt, laufen auf Hochtouren und ich möchte über die Videographie friedlicher Demonstranten schreiben.
Weiß jemand von euch ob und in welchem Bundesland eine Ermächtigungsnorm dafür existiert? Ich meine davon gelesen zu haben...

Ich freue mich auf eure Antworten
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Re: Videographie friedlicher Demonstranten

Beitragvon Buford T. Justice » Mo 7. Jul 2014, 14:35

Wo hast Du denn selbst bisher schon so nachgeschaut?
:applaus:

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Re: Videographie friedlicher Demonstranten

Beitragvon Controller » Mo 7. Jul 2014, 14:40

Vorschlag:

Die Polizeigesetze der Länder und des Bundes ..... :gruebel:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Videographie friedlicher Demonstranten

Beitragvon Diag » Mo 7. Jul 2014, 15:22

Ob man -wenn es akademisch werden soll- den Terminus "Demonstranten" verwenden sollte?

Sonst steht sicher was darüber im Demonstrationsgesetz (DG) oder im Gesetz über die Videografierung (VgG)...
:polizei2:

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Re: Videographie friedlicher Demonstranten

Beitragvon Haeusa » Mo 7. Jul 2014, 16:33

Auf die Idee der einzelnen Polizeigesetze bin ich schon gekommen und suche dort auch weiterhin. Leider bisher erfolglos und ich habe deswegen die Hoffnung, dass sich hier ein Beamter des entsprechenden Landes befindet und einen heißen Tipp geben kann...

Ob man den Terminus so in einer akademischen Arbeit nutzen sollte, ist wohl unabhängig davon, ob ich den Begriff des Demonstranten hier im Forum nutze :polizei2: Aber trotzdem vielen Dank für den tollen Tipp.... :flehan:
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Re: Videographie friedlicher Demonstranten

Beitragvon Controller » Mo 7. Jul 2014, 16:49

Jupp :polizei1:

Polizeifestigkeit und so ....

VersG ? :gruebel:

§§ 12a, 19a :lupe:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Videographie friedlicher Demonstranten

Beitragvon Haeusa » Mo 7. Jul 2014, 17:43

Controller hat geschrieben:Jupp :polizei1:

Polizeifestigkeit und so ....

VersG ? :gruebel:

§§ 12a, 19a :lupe:
Klingt so naheliegend, ist aber leider nicht die EGL, da Tatsachen die Annahme rechtfertigen müssen, dass eine erhebliche Gefahr für die öSuO besteht.
Mein Dozent war sich sicher, dass es in der BRD ein Bundesland mit einer eigenen EGL für die Videografie gibt, wenn keine Gefahr besteht.
:gruebel: Die Frage ist also, in welchem Bundesland exisitiert diese Norm? Ich finde bisher nichts.... :lupe:
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Re: Videographie friedlicher Demonstranten

Beitragvon Controller » Mo 7. Jul 2014, 17:46

wenn, dann Bayern :rofl:

:steinigung:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Starbucks.

Re: Videographie friedlicher Demonstranten

Beitragvon Starbucks. » Mo 7. Jul 2014, 17:47

Du bist bis zur Thesis gekommen und fragst nach Ermächtigungsgrundlagen? Das ist wirklich nicht schwer, da reicht ein Blick aufs Inhaltsverzeichnis:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/

und wenn ich schon dabei bin:

§26 BPOLG - Einsatz von "Bedo-Teams"
§27 BPOLG - "selbsttätige Videoüberwachung"
§28 BPOLG - Obs. Einsätze


dann noch ein Blick ins VersG und die entsprechenden Länder PolGs

Nachtrag:
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß bei oder im Zusammenhang mit einer solchen Veranstaltung oder Ansammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit an der Grenze oder die Sicherheit der in § 23 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Objekten entstehen.
ist auch bei uns erforderlich.

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Re: Videographie friedlicher Demonstranten

Beitragvon MICHI » Mo 7. Jul 2014, 17:48

Vielleicht mal ins hamburger PolDVG schauen.
Gruß
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Re: Videographie friedlicher Demonstranten

Beitragvon Buford T. Justice » Mo 7. Jul 2014, 18:18

Haeusa,

mich würde die wissenschaftliche Fragestellung interessieren, die Du in Deiner Thesis bearbeiten und beantworten möchtest, und in welchem Fach Du die Arbeit schreibst. Im Augenblick sehe ich da ein Risiko, dass Du Dich vergaloppierst. Zumal Du Zeit aufzuwenden scheinst, obwohl Dir bisher - je nach Bundesland - weder Thema noch Fach oder Dozent verbindlich zugeteilt worden sind.

Wenn Du einmal richtig angefangen hast, wirst Du in Deiner FH-Bibliothek Zeitschriften finden, in denen u. a. dieses Thema praxisnah behandelt wird. Wenn Du - ich böse denkender Schelm - ein friedlicher Demonstrant bist, der auf einer Demo gefilmt wurde und nun die Rechtswidrigkeit dessen hier festgestellt haben möchte, wirst Du nach entsprechender Lektüre sehen, dass höchstwahrscheinlich alles rechtmäßig war. ;D
:applaus:

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Re: Videographie friedlicher Demonstranten

Beitragvon Peppermintpete » Mo 7. Jul 2014, 19:01

Controller hat geschrieben:wenn, dann Bayern :rofl:

:steinigung:
Ich meine, dass das (erste) Bayerische VersG auch wegen diesem Punkt als rechtswidrig abgeurteilt wurde.

Klick :verweis:
:keks:

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Re: Videographie friedlicher Demonstranten

Beitragvon tyrant » Mo 7. Jul 2014, 19:06

Ich bin KEIN PVB!

An allem Unrecht, das geschieht,
ist nicht nur der Schuld, der es begeht, sondern auch der,
der es nicht verhindert.

(Erich Kästner)

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Re: Videographie friedlicher Demonstranten

Beitragvon Duroplastik » Mo 7. Jul 2014, 19:06

Das StGB und das jeweilige ASOG sollten Auskunft geben... Ansonsten regelt das VersG alles mehr als deutlich

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Re: Videographie friedlicher Demonstranten

Beitragvon Haeusa » Mo 7. Jul 2014, 19:47

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, aber ich bin tatsächlich Student des PVD in NRW und kein gefilmter Teilnehmer einer Demo.

Genau diesen Gedankenanstoß hatte ich mir von euch erhofft und bin wirklich dankbar :flehan: über die Hinweise nach Berlin und Bayern, denn meine Suche war vor lauter Betriebsblindheit von Beginn an zum Scheitern verurteilt. :wersuchet: Ihr habt mir die Scheuklappen bei der Suche abgenommen, danke! Und jetzt ran an die Arbeit! :vielposten:
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