Platzverweis --> Dokumentationspflicht?

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Polizeirecht

Moderatoren: abi, schutzmann_schneidig

Lone Soldier

Re: Platzverweis --> Dokumentationspflicht?

Beitragvon Lone Soldier » Di 6. Okt 2015, 12:57

Bei uns bekommt jemand, der seiner Wohnung verwiesen wird, immer eine schriftliche Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung. Außer er gebährdet sich so, dass das nicht geht oder will sie nicht haben.

Benutzeravatar
Luk91
Sergeant
Sergeant
Beiträge: 903
Registriert: So 9. Nov 2008, 00:00

Re: Platzverweis --> Dokumentationspflicht?

Beitragvon Luk91 » Di 6. Okt 2015, 14:44

Diag hat geschrieben:Und das machst Du in der Realität beim Gaffer, der sich trollt, wie oft? :polizei2:
Ähhm, nie! :polizei1:
Ghostrider1 hat geschrieben:Kosten für die Androhung von uZ ? uZ ist bei euch kostenpflichtig?
Gewahrsam, Transport usw. das ist kostenpflichtig, aber das reine Boxen / Sprühen kosten das Gegenüber kein Geld.
Jupp, bei uns kostet es auch wenn wir Haue androhen!

http://www.sadaba.de/GSLT_PolKostVO_06.html
When I am getting sad, I stop being sad and be awesome instead. True story.
Barney Stinson
NKLBXP (Gutschein-Code, gonutrition.com)

Benutzeravatar
Buford T. Justice
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1089
Registriert: Mo 23. Jan 2012, 02:51
Wohnort: Pott.

Re: Platzverweis --> Dokumentationspflicht?

Beitragvon Buford T. Justice » Di 6. Okt 2015, 15:18

Chrischahn87 hat geschrieben:
Buford T. Justice hat geschrieben:Gem. VwVfG sind mündlich erlassene Verwaltungsakte bei berechtigtem Interesse des Adressaten schriftlich zu bestätigen.

Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.

Eine grundsätzliche Pflicht besteht demnach hier nicht.
Der Fairness halber bzw. gem. § 25 VwVfG NRW wird der Betroffene doch hoffentlich auch darüber aufgeklärt, dass er die schriftliche Bestätigung verlangen kann ("[Die Behörde] erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten."). An dieser Stelle sollten wir uns nicht darüber streiten, ob es jetzt erforderlich ist oder nicht.

Ich bin lehrgangsbedingt zurzeit nicht in meiner Dienststelle und habe keinen Zugriff auf meinen HG-Erlass, weshalb ich gerade nicht mal weiß, ob er (bzw. die darin enthaltenen Handlungsanweisungen) nfD sind. Hilfsweise habe ich mir deshalb jetzt einfach mal den öffentlichen Teil der hessischen Version zur Hand genommen: "Im Interesse der Rechtssicherheit für die Betroffenen ist die in Anlage 4 vorliegende Verfügung (Durchschreibsatz) in diesen Fällen stets zu verwenden. Eine Durchschrift ist dem Opfer auszuhändigen."

Wenn in Deinem Bundesland eine solche Vorschrift tatsächlich nicht existiert, kannst Du ja jetzt einfach Trendsetter sein und es auch ohne richtig machen. Besser als darüber zu feilschen, welche Vorschrift im Zweifel und im Interesse des eigenen Aufwands nicht berücksichtigt werden muss, ist es allemal.

Darüber hinaus ergibt sich die dringende Notwendigkeit der Schriftlichkeit m. E. außerdem aus den Anforderungen an das gestreckte Verfahren. Zwangsmittel sind möglichst schriftlich anzudrohen; das kann unterbleiben, "wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist." (§ 56 PolG NW). Das nächste (milde) Zwangsmittel im Fall des Verstoßes gegen das Rückkehrverbot wäre das Zwangsgeld, bei dessen Anwendung der Ausnahmetatbestand meiner Ansicht nach nicht greift, weshalb die Androhung des Zwangsgelds schriftlich zu ergehen hat. Und: "[Die Androhung] soll mit [dem Verwaltungsakt] verbunden werden, wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat." (§ 56 (2) PolG NW)

Aber eigentlich kann ich es gar nicht glauben; schmeißt Ihr bei Euch wirklich Leute für 10 bzw. x Tage aus ihrer Bude, ohne dass sie etwas Schriftliches dazu in die Hand bekommen?

Ich meine, allein die Dokumentation der Tatsache, dass man dem Betroffenen das zuständige VG genannt hat, bei dem er gegen die Maßnahme klagen kann usw. verschafft doch auch dem Beamten die gewisse Rechtssicherheit, wenn später von anderer Seite versucht wird, die Maßnahme rechtswidrig erscheinen zu lassen.

Auch das hier sehe ich etwas anders:
Chrischahn87 hat geschrieben:Die Wohnungsverweisung setzt du grundsätzlich auch nicht mit Zwang durch. Unser Gesetzgeber hat uns bereits eine Folgemaßnahme an die Hand gegeben, für den Fall des Nichteinhaltens:
(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies unerlässlich ist, um einen Platzverweis, ein Aufenthaltsverbot oder eine Wohnungsverweisung nach § 21 durchzusetzen.
Für mich steht da nicht, dass die Person zwingend in Gewahrsam zu nehmen ist, sondern dass die Polizei es kann, wenn es unerlässlich ist, d. h. wenn es notwendig ist. Muss ich den Betroffenen mit unmittelbarem Zwang aus der Wohnung befördern, aber draußen ist dann alles gut, halte ich eine Ingewahrsamnahme "oben drauf" für nicht mehr erforderlich und deshalb unverhältnismäßig. Dass der Betroffene in der Praxis in diesen Fällen zumeist den Anlass für eine Ingewahrsamnahme bietet, müssen wir nicht diskutieren. Aber als automatische Folgemaßnahme wird das bei uns nicht angewandt.
Wenn mal wieder der "gesunde Menschenverstand" als Beurteilungsgrundlage herangezogen wird:
3Sat Scobel - Was ist normal?

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16620
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Platzverweis --> Dokumentationspflicht?

Beitragvon Controller » Di 6. Okt 2015, 16:04

Jupp, bei uns kostet es auch wenn wir Haue androhen!

http://www.sadaba.de/GSLT_PolKostVO_06.html
§_49 SPolG (F)
Unmittelbarer Zwang

(7) Für die Anwendung unmittelbaren Zwanges werden Kosten erhoben.

Geil,

einmal "Die Brennnessel machen" 85,70€

:polizei3:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)


Zurück zu „Polizeirecht“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende