Gewahrsamnahme "zu hart": Richterin verurteilt Polizisten

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Lone Soldier

Re: Gewahrsamnahme "zu hart": Richterin verurteilt Poliziste

Beitragvon Lone Soldier » Sa 19. Mär 2016, 10:39

Ja, das denke ich auch. Aber um die Richterin davon zu überzeugen, dass der da weg sollte, hat es ja gereicht. Sonst hätte sie ja nicht den Verbringungsgewahrsam ins Spiel gebracht. Alles in allem ist die Urteilsbegründung sachlich nicht wirklich schlüssig.

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Re: Gewahrsamnahme "zu hart": Richterin verurteilt Poliziste

Beitragvon SirJames » Sa 19. Mär 2016, 11:43

Lone Soldier hat geschrieben:Ja, das denke ich auch. Aber um die Richterin davon zu überzeugen, dass der da weg sollte, hat es ja gereicht. Sonst hätte sie ja nicht den Verbringungsgewahrsam ins Spiel gebracht. Alles in allem ist die Urteilsbegründung sachlich nicht wirklich schlüssig.
Moin,

die Urteilsbegründung ist ja noch nicht bekannt. Das was wir wissen entspringt lediglich einem recht knappen Presseartikel. Und dann ist es schwierig das sachgerecht zu diskutieren, insofern können wir natürlich nur mutmaßen. Dass die Richterin so gar keine Ahnung vom Polizeirecht hat, kann ich mir kaum vorstellen, wenngleich das für die natürlich nicht täglich Brot ist. Bloß wäre dann eben der Rechtsbeistand der Kollegen in der Pflicht gewesen die Wissenslücken zu schließen, u.a. die Weisungslage zu verdeutlichen. Scheint nicht geschehen zu sein oder hat keine Beachtung gefunden. Egal was da schiefgelaufen ist, in der Konsequenz sehr unglücklich.

Ich vermute ebenfalls, dass da an einigen Stellen was in die Bütt gegangen ist mit dem bekannten Ergebnis.

Man darf jedenfalls auf den weiteren Verfahrensgang gespannt sein. In der Konsequenz wird es nicht leichter für uns. Und schon aus dem Grund sollte die Entscheidung über Freiheitsentziehungen eben genau wegen solcher Fälle nicht in unserer Hand legen. Nicht weil wir das grds. nicht können, sondern weil es Aufgabe von Richtern ist. Wir entlasten die, weil die es nicht gebacken kriegen und kriegen wenns schief geht auch noch richtig auf den Sack. Das kanns nicht sein.

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Re: Gewahrsamnahme "zu hart": Richterin verurteilt Poliziste

Beitragvon Lone Soldier » Sa 19. Mär 2016, 11:56

Sirames, einerseits die konkrete Gefahr zu verneinen und gleichzeitig einen Verbringungsgewahrsam zu bejahen ist eine glatte sechs. Damit würde jeder Polizeischüler im mittleren Dienst durch seine Prüfung fliegen.

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Re: Gewahrsamnahme "zu hart": Richterin verurteilt Poliziste

Beitragvon SirJames » Sa 19. Mär 2016, 12:14

Lone Soldier hat geschrieben:Sirames, einerseits die konkrete Gefahr zu verneinen und gleichzeitig einen Verbringungsgewahrsam zu bejahen ist eine glatte sechs. Damit würde jeder Polizeischüler im mittleren Dienst durch seine Prüfung fliegen.
Hat die Richterin die konkrete Gefahr verneint? Dann ist da was an mir vorbei gegangen. Wenn das Gericht da überhaupt keine konkrete Gefahr gesehen hat, dann dürfte der Vorschlag mit dem Verbringungsgewahrsam tatsächlich sehr fragwürdig sein.

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Re: Gewahrsamnahme "zu hart": Richterin verurteilt Poliziste

Beitragvon Lone Soldier » Sa 19. Mär 2016, 12:29

Von ihm sei keine Gefahr für das Kind ausgegangen. Den Angeklagten sei es nur darauf angekommen, den Fremden aus dem Verkehr zu ziehen.

Es gab keinen Anlass, ihn in Gewahrsam zu nehmen",

Wie sie trotzdem zu dem Schluss kommt, dass die Kollegen ihn hätten fahren sollen, würde mich mal interessieren.

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Re: Gewahrsamnahme "zu hart": Richterin verurteilt Poliziste

Beitragvon SirJames » Sa 19. Mär 2016, 12:33

Lone Soldier hat geschrieben:Von ihm sei keine Gefahr für das Kind ausgegangen. Den Angeklagten sei es nur darauf angekommen, den Fremden aus dem Verkehr zu ziehen.

Es gab keinen Anlass, ihn in Gewahrsam zu nehmen",

Wie sie trotzdem zu dem Schluss kommt, dass die Kollegen ihn hätten fahren sollen, würde mich mal interessieren.
Ja, ich hatte das im Kontext ihrer Aussage zum Verbringungsgewahrsam erst anders gelesen. Wenngleich ich dabei bleibe, dass mir so ein kurzer Artikel etwas zu dünn ist, um das in gänze zu beurteilen. Das hat so ein bisschen was von im Nebel stochern.

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Re: Gewahrsamnahme "zu hart": Richterin verurteilt Poliziste

Beitragvon Inspektor_GER » Sa 19. Mär 2016, 14:59

SirJames hat geschrieben:dass die Richterin so gar keine Ahnung vom Polizeirecht hat, kann ich mir kaum vorstellen
Das entspricht aber der Realität. Polizeirecht ist kein Schwerpunkt des Jura-Studiums, ich meine sogar, dass es nicht mal ein Pflichtfach ist.

Wird ein Jurist nun Richter bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit, wird er im Gegensatz zu den Verwaltungsrichtern auch nicht entsprechend nachgeschult. Somit haben Richter am Amts- und Landgericht i.d.R. wirklich keine Ahnung vom Polizeirecht.

Habt ihr euch mal gefragt, warum nach dem Einsatz von unmittelbarem Zwang gegen einen Angreifer grundsätzlich nur Notwehr und nicht poizeirechtlicher Zwang geprüft wird?

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Re: Gewahrsamnahme "zu hart": Richterin verurteilt Poliziste

Beitragvon Ghostrider1 » Sa 19. Mär 2016, 15:07

Nicht immer.

Flexe ich einen um, weil der sich der IDF entziehen will, kannst du nicht nach Notwehr gehen.
Würze ich den renitenten Ladendieb ein, der um sich schlägt, kann man beides hernehmen. Viele Wege führen nach Rom.

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Re: Gewahrsamnahme "zu hart": Richterin verurteilt Poliziste

Beitragvon SirJames » Sa 19. Mär 2016, 15:13

Moin,

aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass Polizeirecht lediglich Nebenfach ist und man weder für das erste noch das zweite Examen einen Schein dazu braucht. Aber das braucht ein Volljurist auch in diversen anderen Nebenrechtsgebieten nicht und trotzdem muss er dann ggf. dieses anwenden. Und auch ein Richter wird sich mit der Materie auseinandersetzen, wenn sie für seine Hauptverhandlung von Bedeutung ist, denn spätestens Aa./StA. und Verteidigung sowie allerspätestens die nächste Instanz wird ihm sein Nichtwissen dann kräftig um die Ohren hauen. Bedeutet in der Folge nicht, dass es nicht in diesem Fall so gewesen sein kann, aber den Gerichten allgemein völlige Inkompetenz in der Anwendung des Polizeirechts vorzuwerfen, halte ich für etwas übertrieben.

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Re: Gewahrsamnahme "zu hart": Richterin verurteilt Poliziste

Beitragvon Controller » Sa 19. Mär 2016, 15:53

Habt ihr euch mal gefragt, warum nach dem Einsatz von unmittelbarem Zwang gegen einen Angreifer grundsätzlich nur Notwehr und nicht poizeirechtlicher Zwang geprüft wird?
Ja, weil es rechtsstaatlich ist, die Rechtfertigungsgründe zu prüfen....ich würde da auch beim Bundesrecht beginnen :pfeif:
dass die Richterin so gar keine Ahnung vom Polizeirecht hat
Komisch ist, dass auch hier einige PVB andere Rechtsansichten vertreten
und noch komischer ist, dass in jedem Fred, in dem ein Richter einen polizeirechtlichen Sachverhalt entscheidet,
immer gesagt wird sie hätten davon keine Ahnung - nur werden die Urteile rechtskräftig ausgesprochen und die Fred hier geschlossen.

Woran das mal liegen mag ? :o
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Re: Gewahrsamnahme "zu hart": Richterin verurteilt Poliziste

Beitragvon hellbert » Sa 19. Mär 2016, 16:03

Für mich ist und bleibt Heimfahren keine Option.

Was ist, wenn ein Unfall passiert?
Was, wenn im Auto was schief geht?
Was ist mit den Kosten?
Was, wenn dem Probanden dann daheim was passiert?
Was, wenn der Proband 150 km weit weg wohnt. Wird dann jemand seiner "Freiheit beraubt", nur weil er jetzt 151 km weit weg wohnt während der andere heim gefahren wird?
Welche Rechtsgrundlage soll dafür her halten?
Und vor allem, was macht das für ein Bild?

"Früher" war einfach klar: baue ich scheiße, hocke ich im Keller bis man mich wieder unter die Menschen lassen kann. Und jetzt? Ein Glücksspiel.

Ich glaube, das ist in anderen Threads aber schon hinreichend diskutiert worden. Und das Ganze passt ins Bild der deutschen Spielzeugpolizei.

Und das unsere Juristen zu Gericht keine/wenig Ahnung von Polizeirecht haben, habe ich jetzt von mehreren Strafverteidigern und einer Staatsanwältin. Außerdem durch die ein oder andere ermüdende "Diskussion" vor Gericht. Und wenn man sich anschaut, nach welcher Rechtsgrundlage in der Regel beim swg entschieden wird...
Aber das ist mega OT...

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Re: Gewahrsamnahme "zu hart": Richterin verurteilt Poliziste

Beitragvon Controller » Sa 19. Mär 2016, 17:01

Und das unsere Juristen zu Gericht keine/wenig Ahnung von Polizeirecht haben, habe ich jetzt von mehreren Strafverteidigern und einer Staatsanwältin.
boah Hellbert,

das kann man doch nicht so stehen lassen !

Unsere Juristen :polizei10:

damit ist genau wer gemeint ?

Strafverteidigern und STA beackern welche Gemarkung des Planten "Jura" ?

Wie würdest du z.B. Zwang lieber begründen, will sagen, was ist deutlich einfacher für dich?

Ne Notwehrprüfung, die dich rechtfertigt

oder eine Prüfung mit allen Aspekten des Verwaltungsrechts ??

Und nun bitte keine Verweise auf einen zivilrechtlichen Haken; siehe OLG Celle
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Re: Gewahrsamnahme

Beitragvon PotionMaster » Sa 19. Mär 2016, 17:05

Polizeirecht gehört zum besonderen Verwaltungsrecht. Als solches ist es in seinen Grundzügen durchaus Pflichtfach fürs erste Examen und kann sowohl dort als auch im großen Schein für Verwaltungsrecht kommen. Auch in Hessen.

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Re: Gewahrsamnahme "zu hart": Richterin verurteilt Poliziste

Beitragvon SirJames » Sa 19. Mär 2016, 17:10

PotionMaster hat geschrieben:Polizeirecht gehört zum besonderen Verwaltungsrecht. Als solches ist es in seinen Grundzügen durchaus Pflichtfach fürs erste Examen und kann sowohl dort als auch im großen Schein für Verwaltungsrecht kommen. Auch in Hessen.
Zu meiner Zeit war Polizeirecht kein Pflichtfach, ein Schein wurde hierzu fürs erste Examen nicht benötigt. Dass es in Grundzügen durchaus im Verwaltungsrecht eine Rolle spielen kann, bleibt davon natürlich unbenommen. Insofern hast Du recht. Das mag aber auch von der jeweiligen Prüfungsordnung abhängen.

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Re: Gewahrsamnahme "zu hart": Richterin verurteilt Poliziste

Beitragvon PotionMaster » Sa 19. Mär 2016, 17:12

Ich habe jetzt nicht jedes Ausbildungsgesetz für alle Bundesländer nachgelesen :) Aber in Hessen, in Berlin und in Bayern ist es Pflichtstoff.
Man muss nicht überall dort Scheine machen, die für das Examen Pflichtfach sind.

Ich kann nichts über die Tiefe des Faches in Hessen sagen (oder weiss auch nicht, ob die Richterin da überhaupt studiert hat). Ich kann nur für Bayern sprechen. Dort war der große Schein Verwaltungsrecht durchaus mit der Tiefe zu vergleichen, die im FH-Studium bei der Polizei gefordert war. Was dann später fürs Examen nicht minder gilt.


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