Moin,
vladdi hat geschrieben:Nur weil man etwas nicht kennt, muss es nicht falsch sein
Nur weil Heimfahren so ähnlich wie an den Stadtrandfahren und aussetzen scheint, muss es nicht verboten sein
Es geht nicht um "kennen" oder "nicht kennen". Es geht darum welche (zwangsweise durchsetzbare) Maßnahmen in dem hier diskutierten Mall möglich sind. Und in meinem Bl. ist das "Heimfahren" als Verbringungsgewahrsam zur Gefahrenabwehr nicht erlaubt/möglich. Daran gibt es keinerlei Zweifel.
Das Leben hat vielfältige Sachverhalte
Ich nehme an, dass das jeder Schutzmann selbst am besten weiß.
und die Polizei einen großen Handlungspielraum
Im Rahmen des rechtlich möglichen und dann wird der Spielraum regelmäßig nicht mehr so groß ausfallen.
Und ich finde, dass die Richterin gar nicht so unrecht hat
(ich kenne die ganze Geschichte nicht)
Ein betrunkener Mann belästigt Menschen. Eine Situation die wohl ständig vorkommt. Er äußert, dass er dem PV nicht nachkommen werde und wiederkommen werde. Ja, ein Sachverhalt der jedem PVB ständig passieren kann / passiert. Hier ist das ganze auf einem Grundstück und das Gespräch mit der nicht anwesenden Mutter will er führen.
Ja, dürfte für die meisten Kollegen täglich Brot sein.
Nun denn, wie oft werden bei dem Grundsachverhalt die Betrunkenen zu Boden gestoßen und eingelocht?
Es gibt wohl Alternativen.
Ich verstehe die Frage nicht. Es hängt vom Einzelfall, insbesondere vom Verhalten des Betroffenen ab.
Die böse Richtering hat Beispielhaft etwas vorgeschlagen. Jeder Cop kann doch machen, was er will wenn es rechtmäßig ist (Controller hat ja einen Beitrag über Rechtmäßigkeit eingestellt).
Niemand hier hat dem Gericht Boshaftigkeit vorgeworfen. Anhand der hier bekannten Argumente seitens des Gerichtes wurden berechtigte Zweifel geäußert. Ich kann nicht eine konkrete Gefahr verneinen und gleichzeitig fordern, dass der Betroffene (zwangsweise) nach Hause gefahren wird. Auf welcher Rechtsgrundlage sollte das dann geschehen? Bejaht das Gericht eine konkrete Gefahr, so kommt eine Gewahrsamnahme selbstredend in Betracht, wenn die Gefahr nicht anders abzuwehren ist. Und bevor jetzt wieder das "Heimbringen" angebracht wird. Das ist aus meiner Sicht eben gerade nicht geeignet die Gefahr abzuwehren, wenn der Betroffene deutlich macht, dass er zum Ort zurückkehren will. Überdies sehen die Weisungslagen diverser Bl. ein Verbot eines Verbringungsgewahrsahms vor. Dazu kommen noch haftungsrechtliche Fragen.
Wenn mildere Mittel nicht möglich sind, was ja viele hier behaupten, dann muss das wirklich so sein (nicht einfach pauschal behaupten) und belegbar sein.
Hier - in diesem einen Fall - war es nicht überzeugend dargestellt, dass einsperren die einzigste Möglichkeit war. Und dann hat die Richterin eben Recht. Dann hätte der nach Hause gefahren werden müssen, vor Ort belassen werden müssen, zur nächsten Ecken gebracht werden müssen, abgeholt werden müssen, what ever.
Der Betroffene hat deutlich gemacht, dass er den Ort nicht verlassen werde bzw. zurückkehren werde. Es gibt dann kein milderes und gleichsam
geeignetes Mittel außer eine Gewahrsamnahme.
Und das Gericht hat hier aus meiner Sicht vorsichtig formuliert sehr unglücklich formuliert. Verneint es eine Gefahr, dann hätte die Polizei keine Rechtsgrundlage für irgendwelche Maßnahmen gehabt, schon gar nicht für einen Verbrinungsgewahrsam. Bejaht es eine Gefahr, dann müssen die polizeirechtlichen Maßnahmen u.a. geeignet sein. Und das ist ein "Heimfahren" unabhängig von den internen Weisungslagen in diesem Fall augenscheinlich nicht. Also bleibt schließlich nur eine Gewahrsahmnahme.
Die Tatsache, dass zwischen dem eingesetzten Kollegen und dem Betroffenen ein wie auch immer geartetes persönliches Verhältnis besteht, hat sicherlich ein Geschmäckle. Ändert aber zunächst einmal überhaupt nichts an der missglückten Argumentation des Gerichtes.
Fraglich bleibt, inwiefern da vielleicht unsauber dokumentiert wurde seitens der eingesetzten Kollegen. Aber auch das hätte spätestens in der Hauptverhandlung geheilt werden können.
Gruß
“No, I don’t wonder Marty. The world needs bad men. We keep the other bad men from the door.”
(true detective)
