Zwangsgeld

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Polizeirecht

Moderatoren: abi, schutzmann_schneidig

coreylooo
Cadet
Cadet
Beiträge: 26
Registriert: Mo 18. Aug 2014, 09:18

Zwangsgeld

Beitragvon coreylooo » Di 2. Okt 2018, 15:16

Hallo zusammen,

mich würde mal interessieren, wer von euch im Alltag das Beugelmittel "Zwangsgeld" verwendet und in welchen typischen Fällen. Ich habe das Gefühl, dass das - zumindest im Bereich Baden-Württemberg - sehr spärlich angewandt wird. Obwohl es ja ein gutes und funktionierendes Werkzeug sein kann (die Meisten lernen ja bekanntlicherweise nur über den eigenen Geldbeutel).

Wie handhabt ihr das mit der Sachbearbeitung? Wer ist die zuständige Behörde / Verwaltung, die das Zwangsgeld "eintreibt"?


Vielen Dank im Voraus!

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5751
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Zwangsgeld

Beitragvon 1957 » Di 2. Okt 2018, 16:55

Nrw:
Rückkehr- und Aufenthaltsverbote.
Bearbeitung durch die Verwaltung.

Slepner
Police Officer
Police Officer
Beiträge: 149
Registriert: Sa 11. Dez 2010, 11:17

Re: Zwangsgeld

Beitragvon Slepner » Di 2. Okt 2018, 16:56

In Brandenburg muss Zwangsgeld schriftlich angedroht werden. Ob das auf Grundlage des Verwaltungsverfahrensgesetz oder aufgrund landesspezifischer Vorschriften der Fall ist kann ich nicht sagen.

Wegen dieser Hürde wird bei uns das Zwangsgeld nur über den Stab angedroht. In der meisten der Fälle ist das beim Aufenthaltsverbot (z.b. Stadionverbot) der Fall.

Tatsächlich wäre es sehr..... Naja.... wirksam z.B. einen Platzverweis o.ä. mit einem drohenden Zwangsgeld zu unterstreichen. Dies hätte jedoch auch zur Folge, dass quasi jeder Nicht-Gehorsam gegenüber der Polizei eine Geldstrafe zur Folge hätte. So witzig die Vorstellung auch sein mag, kann ich es absolut verstehen dass der Gesetzgeber dies nicht möchte.
Ab 4.10.2011 PKA in BB =)

Benutzeravatar
zulu
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1498
Registriert: Fr 5. Nov 2010, 11:52

Re: Zwangsgeld

Beitragvon zulu » Di 2. Okt 2018, 17:03

Beziehst du dich auf die Anwendung durch die Streife vor Ort, oder die Behörde? Die Behörde macht das in BW durchaus. Analog zu NRW.

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16499
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Zwangsgeld

Beitragvon Controller » Di 2. Okt 2018, 17:16

kurz gesagt:
Zwangsgeld ist ein Verwaltungsakt und den macht die Behörde, Androhung, Festsetzung und dann da ran kommen :polizei1:

Die Streife hat andere Mittel, da im Sofortvollzug "Not am Manne" ist und sofort was passieren muss, also notfalls unmittelbarer Zwang.
Es gibt dann noch in den einzelnen Rechtsbereichen verschiedene Möglichkeiten des Zwangsgeldes, aber die meintest du ja vermutlich nicht.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

coreylooo
Cadet
Cadet
Beiträge: 26
Registriert: Mo 18. Aug 2014, 09:18

Re: Zwangsgeld

Beitragvon coreylooo » Di 2. Okt 2018, 23:51

Ich meine schon vorrangig durch die Streife vor Ort.

Ich habe mich neulich mit einem der Landesansprechpartner für Polizeirecht (BW) unterhalten und der sagte eben, dass das Zwangsgeld ein durchaus wirksames Beugemittel auch für den PVD sein.

Bsp.: Person X lässt Müll fallen. Die Streife setzt den Verwaltungsakt und ordnet an, dass Person X den Müll ordnungsgemäß zu entsorgen hat. Zur Auswahl stehen hier natürlich die OWI-Anzeige bzgl. Verstoß KrWG aber auch das Zwangsgeld als adäquates Beugemittel.

Oder: Person X kommt ausgesprochenen Platzverweis nicht nach. Zum einen die OWI-Anzeige, Androhung / Aussprache Zwangsgeld, wenn dann immer noch nicht erfolgreich: UZW

Das Prinzip des Verbotes der Doppelbestrafung im verfassungsrechtlichen Sinne wird hier auch gewahrt, weil, wie schon mehrmals betont: Beugemittel und keine Buße / Strafe als solche.

Der Kollege meinte weiterhin, dass es aufgrund der Tatsache, dass das Zwangsgeld vielfältig Anwendung finden könnte, absolut verwunderlich sei, dass dies so selten durch Beamten angewandt wird.

Ich habe dann mal bei uns im ComVor geschaut, ob es ein Dokument zur Erfassung von ausgesprochenem Zwangsgeld gibt: Fehlanzeige.

Deswegen hätte es ja sein können, dass ein paar von euch schon Erfahrung damit machen konnte ;-)

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16499
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Zwangsgeld

Beitragvon Controller » Mi 3. Okt 2018, 00:13

beim Zwangsgeld geht es doch um HDU.
Du musst also angemessen Zeit lassen, zu Handeln, Dulden oder zu Unterlassen und die Vhm muss auch passen.

Nun pack das mal in deine Beispiele. Platzverweis mit Zwangsgeld :polizei13:
Geht meiner Meinung nach gar nicht.

Zwangsgeld auf Streife ist sehr selten, mir fällt auch kein Beispiel ein.
Eher brauch man mal die Ersatzvornahme.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Benutzeravatar
Mr.Theap
Police Officer
Police Officer
Beiträge: 121
Registriert: So 29. Nov 2015, 17:17
Wohnort: Niederrhein

Re: Zwangsgeld

Beitragvon Mr.Theap » Mi 3. Okt 2018, 00:19

Das würde m.E.n (ich kann nur für NRW sprechen) an der angemessenen Frist zur Zahlung des Zwangsgeldes scheitern, die einer Person eingeräumt werden muss.

Die Festsetzung und Androhung vor Ort mündlich, trotzdem folgt eine schriftliche Anhörung - ergo vor Ort gar nicht so umsetzbar..
Theoretisch bei allen Nichtbefolgungen, praktisch dann doch nur bei den Hauptanwendungsfällen, wie auch von 1957 angesprochen, möglich..

Gruß
Der Theap vom Niederrhein

Polizei NRW

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16499
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Zwangsgeld

Beitragvon Controller » Mi 3. Okt 2018, 00:29

Eben drum :polizei3:
Wenn er die Kohle einzahlt, ist er ja weg; Handlung erfüllt, Paltzverweis befolgt und erledigt. :polizei1:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5751
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Zwangsgeld

Beitragvon 1957 » Mi 3. Okt 2018, 08:43

Zwangsgeld eignet sich für unmittelbar erforderliche massnahmen nicht. Es entfaltet erst Wirksamkeit für die "Zukunft".
In NRW macht das im Falle von hg oder Aufenthalts verboten die"streife", einschließlich der Schriftlichkeit.

Nahezu alle unsere Massnahmen sind Verwaltungsakte.

vladdi
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 3791
Registriert: Fr 3. Aug 2012, 08:27

Re: Zwangsgeld

Beitragvon vladdi » Mi 3. Okt 2018, 12:22

Controller hat geschrieben:
Zwangsgeld auf Streife ist sehr selten, mir fällt auch kein Beispiel ein.
Eher brauch man mal die Ersatzvornahme.

https://cache.pressmailing.net/content/ ... SV-H96.pdf


Hier mal ein Beispiel.

Benutzeravatar
Mr.Theap
Police Officer
Police Officer
Beiträge: 121
Registriert: So 29. Nov 2015, 17:17
Wohnort: Niederrhein

Re: Zwangsgeld

Beitragvon Mr.Theap » Mi 3. Okt 2018, 13:44

Wenn ich als BPOL Zuwiderhandlung vor Ort feststelle, drohe ich doch trotzdem
nur an ?... Die Eintreibung selbst erfolgt doch erst später - Stichtwort
Wirksamkeit (Ausführung von 1957) in Zukunft durch Verwaltung, und wenn dann kein Erfolg ggf. Ersatzzwangshaft durch das VG.
Somit die gleiche Verfahrensweise wie im Hauptanwendungsfall Aufenthaltsverbot und Rückkehrverbot in NRW.

Edit: Fehler im Satzbau
Zuletzt geändert von Mr.Theap am Mi 3. Okt 2018, 18:27, insgesamt 1-mal geändert.
Der Theap vom Niederrhein

Polizei NRW

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16499
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Zwangsgeld

Beitragvon Controller » Mi 3. Okt 2018, 13:56

Das hat aber doch die Behörde erlassen umd nicht die Streife vor Ort, nachdem die eine Feststellung traf.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

vladdi
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 3791
Registriert: Fr 3. Aug 2012, 08:27

Re: Zwangsgeld

Beitragvon vladdi » Mi 3. Okt 2018, 14:15

Ja. Stimmt.

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5751
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Zwangsgeld

Beitragvon 1957 » Mi 3. Okt 2018, 16:05

Falsch. In NRW ordnet das die Streife an und schafft die entsprechenden Vorgänge. Übrigens ist die Streife auch Behörde.


Zurück zu „Polizeirecht“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende