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Zwangsgeld

Verfasst: Di 2. Okt 2018, 15:16
von coreylooo
Hallo zusammen,

mich würde mal interessieren, wer von euch im Alltag das Beugelmittel "Zwangsgeld" verwendet und in welchen typischen Fällen. Ich habe das Gefühl, dass das - zumindest im Bereich Baden-Württemberg - sehr spärlich angewandt wird. Obwohl es ja ein gutes und funktionierendes Werkzeug sein kann (die Meisten lernen ja bekanntlicherweise nur über den eigenen Geldbeutel).

Wie handhabt ihr das mit der Sachbearbeitung? Wer ist die zuständige Behörde / Verwaltung, die das Zwangsgeld "eintreibt"?


Vielen Dank im Voraus!

Re: Zwangsgeld

Verfasst: Di 2. Okt 2018, 16:55
von 1957
Nrw:
Rückkehr- und Aufenthaltsverbote.
Bearbeitung durch die Verwaltung.

Re: Zwangsgeld

Verfasst: Di 2. Okt 2018, 16:56
von Slepner
In Brandenburg muss Zwangsgeld schriftlich angedroht werden. Ob das auf Grundlage des Verwaltungsverfahrensgesetz oder aufgrund landesspezifischer Vorschriften der Fall ist kann ich nicht sagen.

Wegen dieser Hürde wird bei uns das Zwangsgeld nur über den Stab angedroht. In der meisten der Fälle ist das beim Aufenthaltsverbot (z.b. Stadionverbot) der Fall.

Tatsächlich wäre es sehr..... Naja.... wirksam z.B. einen Platzverweis o.ä. mit einem drohenden Zwangsgeld zu unterstreichen. Dies hätte jedoch auch zur Folge, dass quasi jeder Nicht-Gehorsam gegenüber der Polizei eine Geldstrafe zur Folge hätte. So witzig die Vorstellung auch sein mag, kann ich es absolut verstehen dass der Gesetzgeber dies nicht möchte.

Re: Zwangsgeld

Verfasst: Di 2. Okt 2018, 17:03
von zulu
Beziehst du dich auf die Anwendung durch die Streife vor Ort, oder die Behörde? Die Behörde macht das in BW durchaus. Analog zu NRW.

Re: Zwangsgeld

Verfasst: Di 2. Okt 2018, 17:16
von Controller
kurz gesagt:
Zwangsgeld ist ein Verwaltungsakt und den macht die Behörde, Androhung, Festsetzung und dann da ran kommen :polizei1:

Die Streife hat andere Mittel, da im Sofortvollzug "Not am Manne" ist und sofort was passieren muss, also notfalls unmittelbarer Zwang.
Es gibt dann noch in den einzelnen Rechtsbereichen verschiedene Möglichkeiten des Zwangsgeldes, aber die meintest du ja vermutlich nicht.

Re: Zwangsgeld

Verfasst: Di 2. Okt 2018, 23:51
von coreylooo
Ich meine schon vorrangig durch die Streife vor Ort.

Ich habe mich neulich mit einem der Landesansprechpartner für Polizeirecht (BW) unterhalten und der sagte eben, dass das Zwangsgeld ein durchaus wirksames Beugemittel auch für den PVD sein.

Bsp.: Person X lässt Müll fallen. Die Streife setzt den Verwaltungsakt und ordnet an, dass Person X den Müll ordnungsgemäß zu entsorgen hat. Zur Auswahl stehen hier natürlich die OWI-Anzeige bzgl. Verstoß KrWG aber auch das Zwangsgeld als adäquates Beugemittel.

Oder: Person X kommt ausgesprochenen Platzverweis nicht nach. Zum einen die OWI-Anzeige, Androhung / Aussprache Zwangsgeld, wenn dann immer noch nicht erfolgreich: UZW

Das Prinzip des Verbotes der Doppelbestrafung im verfassungsrechtlichen Sinne wird hier auch gewahrt, weil, wie schon mehrmals betont: Beugemittel und keine Buße / Strafe als solche.

Der Kollege meinte weiterhin, dass es aufgrund der Tatsache, dass das Zwangsgeld vielfältig Anwendung finden könnte, absolut verwunderlich sei, dass dies so selten durch Beamten angewandt wird.

Ich habe dann mal bei uns im ComVor geschaut, ob es ein Dokument zur Erfassung von ausgesprochenem Zwangsgeld gibt: Fehlanzeige.

Deswegen hätte es ja sein können, dass ein paar von euch schon Erfahrung damit machen konnte ;-)

Re: Zwangsgeld

Verfasst: Mi 3. Okt 2018, 00:13
von Controller
beim Zwangsgeld geht es doch um HDU.
Du musst also angemessen Zeit lassen, zu Handeln, Dulden oder zu Unterlassen und die Vhm muss auch passen.

Nun pack das mal in deine Beispiele. Platzverweis mit Zwangsgeld :polizei13:
Geht meiner Meinung nach gar nicht.

Zwangsgeld auf Streife ist sehr selten, mir fällt auch kein Beispiel ein.
Eher brauch man mal die Ersatzvornahme.

Re: Zwangsgeld

Verfasst: Mi 3. Okt 2018, 00:19
von Mr.Theap
Das würde m.E.n (ich kann nur für NRW sprechen) an der angemessenen Frist zur Zahlung des Zwangsgeldes scheitern, die einer Person eingeräumt werden muss.

Die Festsetzung und Androhung vor Ort mündlich, trotzdem folgt eine schriftliche Anhörung - ergo vor Ort gar nicht so umsetzbar..
Theoretisch bei allen Nichtbefolgungen, praktisch dann doch nur bei den Hauptanwendungsfällen, wie auch von 1957 angesprochen, möglich..

Gruß

Re: Zwangsgeld

Verfasst: Mi 3. Okt 2018, 00:29
von Controller
Eben drum :polizei3:
Wenn er die Kohle einzahlt, ist er ja weg; Handlung erfüllt, Paltzverweis befolgt und erledigt. :polizei1:

Re: Zwangsgeld

Verfasst: Mi 3. Okt 2018, 08:43
von 1957
Zwangsgeld eignet sich für unmittelbar erforderliche massnahmen nicht. Es entfaltet erst Wirksamkeit für die "Zukunft".
In NRW macht das im Falle von hg oder Aufenthalts verboten die"streife", einschließlich der Schriftlichkeit.

Nahezu alle unsere Massnahmen sind Verwaltungsakte.

Re: Zwangsgeld

Verfasst: Mi 3. Okt 2018, 12:22
von vladdi
Controller hat geschrieben:
Zwangsgeld auf Streife ist sehr selten, mir fällt auch kein Beispiel ein.
Eher brauch man mal die Ersatzvornahme.

https://cache.pressmailing.net/content/ ... SV-H96.pdf


Hier mal ein Beispiel.

Re: Zwangsgeld

Verfasst: Mi 3. Okt 2018, 13:44
von Mr.Theap
Wenn ich als BPOL Zuwiderhandlung vor Ort feststelle, drohe ich doch trotzdem
nur an ?... Die Eintreibung selbst erfolgt doch erst später - Stichtwort
Wirksamkeit (Ausführung von 1957) in Zukunft durch Verwaltung, und wenn dann kein Erfolg ggf. Ersatzzwangshaft durch das VG.
Somit die gleiche Verfahrensweise wie im Hauptanwendungsfall Aufenthaltsverbot und Rückkehrverbot in NRW.

Edit: Fehler im Satzbau

Re: Zwangsgeld

Verfasst: Mi 3. Okt 2018, 13:56
von Controller
Das hat aber doch die Behörde erlassen umd nicht die Streife vor Ort, nachdem die eine Feststellung traf.

Re: Zwangsgeld

Verfasst: Mi 3. Okt 2018, 14:15
von vladdi
Ja. Stimmt.

Re: Zwangsgeld

Verfasst: Mi 3. Okt 2018, 16:05
von 1957
Falsch. In NRW ordnet das die Streife an und schafft die entsprechenden Vorgänge. Übrigens ist die Streife auch Behörde.