Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

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Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon grenzwertig » So 2. Dez 2018, 21:17

Wie wird es in euren Bereichen gesehen, was die Wiederherstellung der Verschließbarkeit von z.B. Wohnungen angeht, nachdem diese gewaltsam -insbesondere durch Ramme- geöffnet wurden und jemand in der Wohnung angetroffen wird?

Verständigt ihr von euch aus den Schlüsseldienst oder ist das Sache des Angetroffenen? Habt ihr dazu rechtliche Grundlagen, Ausführungen, Aufsätze o.ä.?

Danke.

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon 1957 » Mo 3. Dez 2018, 09:26

Ist ein Berechtigter vor Ort, bleibt das seine Sache, (Verursacherprinzip s.a. Adressatenregelung, Grundsatz aus dem BGB 823, 830 - 832 (ungefähr=
Wenn nicht, sind wir verpflichtet ( Garanten), das Eigentum o.ä. zu schützen.
Schadenersatz der Polizei nur bei unrechtmäßiger Maßnahme.

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon grenzwertig » Mo 3. Dez 2018, 21:43

1957 hat geschrieben:
Mo 3. Dez 2018, 09:26
Ist ein Berechtigter vor Ort, bleibt das seine Sache, (Verursacherprinzip s.a. Adressatenregelung, Grundsatz aus dem BGB 823, 830 - 832 (ungefähr=
Wenn nicht, sind wir verpflichtet ( Garanten), das Eigentum o.ä. zu schützen.
Schadenersatz der Polizei nur bei unrechtmäßiger Maßnahme.
Etwas ausführlicher, insbesondere was das Rechtliche angeht, wäre super. Ansonsten klingt es nach einer These. Zumal eine ggfs. Rechtswidrigkeit erst im Nachgang festgestellt werden wird. Und wer ist als Berechtigter anzusehen?

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon Fusle » Mo 3. Dez 2018, 21:58

Die offene Tür stellt eine Gefahr für Eigentum des Polizeiplichtigen dar. Da dieser aber in deinem Sachverhalt abgeräumt wurde und sich daher nicht kümmern kann, wird die Wohnung nach 8 Polg BW (Realakt) durch uns oder eben einen Fachmann verschlossen. ( andere polg kennen sicher ähnliches)

Ausser ein Berechtigter (Mitbewohner, Angehöriger, oder durch polizeipflichtigen Beauftragter) kann sich darum kümmern.

Edit: Der PP würde ja gar nicht festgenommen o.ä.

Daher kann er sich ja selber drum kümmern. :-)

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon 1957 » Di 4. Dez 2018, 13:03

Das ist keine these, sondern Rechtslage.
Ein wenig musst du schon selbst machen. Schau mal unter Garantenstellung und BGB Verantwortlichkeiten. Gleichewohl begründet Fusel in seinem Beitrag die polizeiliche Zuständigkeit.
Bei Rechtswidrigkeit geht es auch nicht um Sicherungspflicht, sondern um Schadenersatz.

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon Ghostrider1 » Di 4. Dez 2018, 19:06

Nicht immer ist der anwesende Berechtigte in der Pflicht!
Beispiel:
Bürger meldet den Nachbarn bereits seit Tagen nicht gesehen zu haben. Nach Ermittlungen kann man Hilflosigkeit in der Wohnung nicht ausschließen.
Wohnung wird geöffnet, Person kommt hinzu ( war im Kurzurlaub o.ä.) oder hielt sich darin auf ( er muss nicht öffnen ) , dann ist er zu garnichts verpflichtet.
Hatten wir den Fall, der wollte einfach seine Ruhe haben.

Polizei hat den Zustand verursacht.
Oder der Bürger kümmert sich, dann muss die Polizei die Rechnung begleichen.

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon 1957 » Di 4. Dez 2018, 19:49

Sogenannte Putativgefahr. Führt zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Schadenersatz durch die Polizei.
Hier gehts aber um die Sicherungspflicht.

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon Controller » Di 4. Dez 2018, 20:11

Putativgefahr
?

nö, würde ich nicht sagen, denn bei verständiger Würdigung war ein Notfall nicht auszuschließen und somit sind wir bei einer Anscheinsgefahr, bei der die Behörde unter Würdigung objektiver Umstände der Überzeugung ist, dass eine Gefahr vorliegt - obwohl dies tatsächlich gar nicht der Fall ist.
Das wiederum macht die Maßnahmen rechtmäßig.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon Fusle » Di 4. Dez 2018, 20:20

Wobei auch bei der Anscheinsgefahr der Dienstherr für den Schaden aufkommt, meine ich mich zu erinnern.

Bei der Putativgefahr wäre der Beamte letztenendes u.U. Regresspflichtig...

Aber in keinem der Fälle würde ich mich in der Pflicht sehen die Türe richten zu lassen, solange ein Berechtigter vor Ort ist und dies selbst tun bzw beauftragen kann.

Eben nur bei dessen Abwesenheit oder wenn er nicht fähig wäre.


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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon vladdi » Di 4. Dez 2018, 20:48

Ghostrider1 hat geschrieben:
Beispiel:
Bürger meldet den Nachbarn bereits seit Tagen nicht gesehen zu haben. Nach Ermittlungen kann man Hilflosigkeit in der Wohnung nicht ausschließen.


Aufgrund dieser Sachverhaltsdarstellung halte ich es für anmaßend hier zwischen Schein- und Anscheinsgefahr genau trennen zu wollen.

Aber das ist hier in der CZ (leider) so.


Die Frage war doch, ob eine Sicherungspflicht besteht. Die Antwort ist einfach: ja.
Dieser Pflicht ist auch nachgekommen, wenn der Eigentümer die Situation vor Ort übernimmt.


Bezahlen tut der, der die Musik bestellt hat.
Das kann der Wohnungsinsasse sein, die Polizei oder gar der Polizist (Regress).

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon Controller » Di 4. Dez 2018, 21:07

Vladdi du.......

Was verstehst du an diesem Satz denn nicht ?
Nach Ermittlungen kann man Hilflosigkeit in der Wohnung nicht ausschließen.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon vladdi » Di 4. Dez 2018, 21:10

C

Was verstehst du zuviel?

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon Controller » Di 4. Dez 2018, 21:15

du bist mal wieder ..... :polizei3:

da steht: Nach Ermittlungen - ich weiß, was damit gemeint ist.

Stünde da: Nachdem die Beamten Schere, Stein, Papier, spielten, ob eine Schein oder Anscheinsgefahr vorliegt,
wäre ich geneigt, mich deinem Urteil anzunähern. :lol:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon vladdi » Di 4. Dez 2018, 21:18

Schlechte Ermittlungen ?
.. denn das Ergebnis sagt ja, da war nichts. Hätte das nicht ermittelt werden können?


Sorry Ghosti, nichts gegen deine Arbeit. Geht nur um Schein- oder Anscheinsgefahr. Und ob die Ermittlungen nun zu dem Schein oder Anschein führen dürften, geht aus dem Text nicht hervor.

Aber das ist nicht das Thema... nur C macht es sich zum Thema.

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon Controller » Di 4. Dez 2018, 21:21

Schlechte Ermittlungen ?
erkläre mal !

Du hast Ghostis Text gelesen, der ist sowas von glasklar,
und du beginnst nun zu rudern, um irgendein Ufer zu erreichen.
Schäme dich :polizei4:

du hast ergänzt, während ich sendete,

ok

die Ermittlungen führten zu dem Ergebnis, dass Hilflosigkeit in der Wohnung nicht auszuschließen war !
Zuletzt geändert von Controller am Di 4. Dez 2018, 21:34, insgesamt 1-mal geändert.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)


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