Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

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vladdi
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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon vladdi » Mi 5. Dez 2018, 15:32

Ghost

Unbestritten ist dein Handeln ok. Du weißt schon was du tuest.

Die Frage war doch lediglich, ob es eine Schein- oder Anscheinsgefahr war.

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon Controller » Mi 5. Dez 2018, 16:14

Ne, das war nicht die Frage.
Denke 1957 hat es nur verwechselt.
Diese Beispiel ist der Paradefall in der Ausbildung zur Unterscheidung dieser beiden Gefahren.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon vladdi » Mi 5. Dez 2018, 16:47

Ich kann die schon unterscheiden.
Es ist nett, dass du Ghost die Anscheinsgefahr unterstellst.
Jedoch ist da genug Hinweis, dass es eben nur eine Scheingefahr war.

Nachbarn sagen, dass sie ihren Nachbarn lange nicht gesehen haben.
Keiner weiß was.
Krankenhaus, Leitstelle hat keine Kenntnis.

Klar kann etwas passiert sein.
Mein Nachbar kann auch gestürzt sein. Soll ich die Tür aufbrechen?

Wenn der Polizist nun meint, er muss die Tür öffnen, dann ist das so. Hier unterstelle ich, dass das dann schon richtig ist.
Aber so schnell wird das trotzdem nicht zur Anscheinsgefahr.

Jedoch will ich hier nicht abschließend das eine oder andere andere festlegen, weil der Sachverhalt, trotz Ergänzung, etwas zu dürftig ist, das festzulegen... du kannst das. Ok. Aber vielleicht irrst du?

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon Controller » Mi 5. Dez 2018, 16:56

Vladdi, genau mit diesem Beispiel wird gelehrt, das ist Rucksackwissen,
selbst deine beste Quelle goggle ist übervoll davon, also mach dich nicht noch lächerlicher.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon Fusle » Mi 5. Dez 2018, 17:58

Controller hat geschrieben:Vladdi, genau mit diesem Beispiel wird gelehrt, das ist Rucksackwissen,
Kann ich nur unterschreiben.

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon Mr.Theap » Mi 5. Dez 2018, 19:31

Im Grunde bleibt es bei den Ausführungen von 1957.
Oder ich verstehe den Kern des Problems nicht. :gruebel:

Die Unterscheidung der Gefahrenbegriffe ist sehr wohl wesentlich.
Für NRW...

Adressat der Maßnahme vorliegend aus §§4-6 PolG.
Im Fall ,, Eintreten der Tür" dann Betreten der Wohnung gem. §41 I Nr.4 PolG - Gegenwärtige Gefahr, die auch dann rechtmäßig ist, wenn ein Fall der Anscheinsgefahr (Ex ante) vorliegt.

Das Eintreten der Tür dann im Sinne körperlichen Zwangs im Form eines Realaktes (§§50 II ff. PolG), wie auch beschrieben.

.... Und die Kostenübernahme durch §67 PolG, der die Anwendung der §§39 - 43 OBG NRW geltend macht,
in dem nichts anderes steht, dass in solchen Fällen die Behörde die Kosten übernimmt.
Der Theap vom Niederrhein

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon Controller » Mi 5. Dez 2018, 19:40

Natürlich ist diese Unterscheidung wesentlich, trennt sie doch rechtmäßig von unrechtmäßig.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon Diag » Mi 5. Dez 2018, 22:22


Ghostrider1 hat geschrieben:In der Zeit, bis die FFw oder der Schlüssel dienst da ist, habe ich einen Richter am Rohr, der mir bisher noch nie die Wohnungsöffnung bei derartigen Ereignissen verweigert hat.
Wieso Richter?

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon Peppermintpete » Mi 5. Dez 2018, 22:37

Wenn das so entspannt mit einem Anruf funktioniert, kann man nur kaum GiV bezüglich der Wohnungsdurchsuchung annehmen :)
:keks:

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon grenzwertig » Mi 5. Dez 2018, 22:56

Mir kommt es insbesondere darauf an, wenn der Öffnung ein strafprozessualer Beschluss zur DS vorliegt. Also keine GiV oder Öffnung nach PolR.

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon Diag » Do 6. Dez 2018, 00:06

Bleibt er vor Ort: Seine Zuständigkeit, geht er mit: Unsere.
Und PolR muss da schon zum Zuge kommen (s. o.).

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon Ghostrider1 » Do 6. Dez 2018, 04:44

@DIAG
Wenn ich auf die F oder den Schlüsseldienst warte , kann ich auch beim Amtsgericht anrufen. Unser PolG hat einen Richtervorbehalt.
Erreiche ich bis zum Eintreffen niemanden, dann ordne ich das wegen G.iV. an.

Erreiche ich den Richter, schicke ich am nächsten Tag ein Fax zum AG mit der Ereignisregisrierung. Schreiben muss ich so oder so.

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon Brot » Do 6. Dez 2018, 07:14

grenzwertig hat geschrieben:
Mi 5. Dez 2018, 22:56
Mir kommt es insbesondere darauf an, wenn der Öffnung ein strafprozessualer Beschluss zur DS vorliegt. Also keine GiV oder Öffnung nach PolR.
Meines Wissens nach regelt die StPO keine Pflichten nach der Türöffnung. Insofern greift nach der Türöffnung ggf. das PolG.

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon Diag » Do 6. Dez 2018, 07:41

@Ghosti: Ich finde es vom Ablauf her komisch. Ich bestelle die Feuerwehr, wenn GiV vorliegt, einen Schlüsseldienst wenn nicht. Wenn ich das vor Ort einschätze, dass ich die Feuerwehr brauche, telefoniere ich nicht mit dem Gericht. Was ist denn, wenn der Richter in dem Moment "nein" sagt? Änderst Du dann Deine ursprüngliche Einschätzung?

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Re: Sicherungspflicht nach zwangsweiser Türöffnung

Beitragvon grenzwertig » Do 6. Dez 2018, 08:18

Brot hat geschrieben:
Do 6. Dez 2018, 07:14
grenzwertig hat geschrieben:
Mi 5. Dez 2018, 22:56
Mir kommt es insbesondere darauf an, wenn der Öffnung ein strafprozessualer Beschluss zur DS vorliegt. Also keine GiV oder Öffnung nach PolR.
Meines Wissens nach regelt die StPO keine Pflichten nach der Türöffnung. Insofern greift nach der Türöffnung ggf. das PolG.
Wobei das PolG sicher nicht davon ausgeht,dass die Polizei selbst die Gefahr verursacht (zwangsweise Türöffnung) und dann Maßnahmen gegen den Betroffenen richtet.
Wobei hier auch nie die Rede davon war,dass gegenüber dem Betroffenen eine entsprechende Maßnahme angeordnet wird. Vielmehr heißt es ja sinngemäß,"sein Problem, was er mit der kaputten Tür macht".
Wie sähe es denn aus,wenn der Beteiligte sich weigert,selbst die Tür imstand zu setzen,weil er (zurecht) angibt,für den Zustand nicht verantwortlich zu sein? Kommt dann Zwangsandrohung? Oder wird dann doch ein Dritter (Feuerwehr,Schlüsseldienst) beauftragt?


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