Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

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Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon trusted » Fr 21. Dez 2018, 16:02

Holla,

die Polizei NRW erhebt zur Aufnahme von Unfällen die Daten der Unfallbeteiligten, gleicht diese teilweise mit Meldedatenbanken ab und führt auch ggf. Recherchen teilweise in den polizeilichen Datenbanken durch. Vieles unter dem Aufgabenbereich des Schutzes privater Rechte. Einfach formuliert, um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben ihren Schaden gerichtlich geltend zu machen. Natürlich fließen noch weitere Faktoren hinein, wie Erforschung des Unfallgrundes /Statistik etc... Aber auf die will ich nicht eingehen.

Jetzt zur eigentlichen Frage und dafür schwenke ich mal etwas weiter weg.

Polizeibeamter A wird im Rahmen einer dienstlichen Tätigkeit verletzt durch eine Widerstandshandlung und möchte Schmerzengeldansprüche geltend machen. Dafür nutzt er zur gerichtlichen Klage die Einwohnermeldeamtdatei, um die Ansprüche beim Schädiger geltend zu machen.

Handelt es sich hierbei um Verstöße gegen Datenschutzgrundsätze bzw. eine Erhebung/IDF ohne rechtliche Grundlage?

Vorallem generell wenn man daruber nachdenkt, dass wir bei einer Unfallaufnahme ähnliche Ansprüche befriedigen?

Oder ist das ein Vergleich von Äpfel und Birnen, wegen der "zeitlichen Ausrichtung". Das Polg NRW sagt ja klipp und klar, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig erlangt werden kann etc... pp...

Vielleicht hat ja wer eine Idee in welche Richtung ich denken muss oder welche Paragraphen hilfreich sind :)

Lg

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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon trusted » Fr 21. Dez 2018, 16:05

PS:

Natürlich kann ein Rechtsanwalt Akteneinsicht einfordern und so ebenfalls den Schaden geltend machen und alle notwendigen Daten über die Akte erhalten. Aber es gibt ja auch Fallbeispiele, wo sich Adressen durch Umzug ändern. Dort werden dann in der Regel durch RA EMA Anfragen an die Kommunen gesteuert, die je nach Auslastung auch mal länger brauchen. Nehmen wir also für meine Frage eher letzteres an :)

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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon 1957 » Fr 21. Dez 2018, 16:15

Mir ist jetzt kein Fall bekannt, in welchem ein durch Widerstand geschaediger Polizist die Daten nicht hätte. Als geschädigter hat er Anspruch auf diese, konnte sie daher auch über seine Wache einfordern.

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Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon vladdi » Fr 21. Dez 2018, 17:08

Wenn er zu rein zivilrechtlichen Zwecken polizeiliche Systeme nutzt, handelt er rechtswidrig.
Für seine zivilrechtliche Forderung muss er so vorgehen, wie jeder andere Bürger auch. Sich an den PC setzten, als Polizist Daten ausdrucken und diese dann als Privatmann nutzten, ist der falsche Weg.
Als Polizist einen Anzeige schreiben und über seinen Anwalt seine Forderung stellen oder im Rahmen des Strafverfahrens seinen Forderungen stellen.
Zuletzt geändert von vladdi am Fr 21. Dez 2018, 17:08, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon MICHI » Fr 21. Dez 2018, 17:39

Wann und zu welchem Zweck Abfragen zulässig sind, ist doch sowohl in den jeweiligen Polizeigesetzen bzw. Gesetzen zur Datenverarbeitung Polizei, dem Meldegesetz und der PDV erfasst.

Es ist immer ein dienstlicher Zweck gefordert.

Ob dieser bei zivilrechtlichen Ansprüchen gegeben ist, wage ich zu bezweifeln.
Gruß
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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon trusted » Fr 21. Dez 2018, 18:31

Vielen lieben Dank euch :)

Dann war meine Vermutung richtig. War einfach so eine Streifenwagen Diskussion
unter Hinzuziehung des Unfallthemas. Weil man dort ja auch im Rahmen seines Auftrages Daten erhebt.

@1957 Es ging jetzt konkret um wechselnde Anschriften. BES ist obdachlos und wechselt seine Zustellungsbevollmächtigten. Die neue wird ermittelt. Aber wenn du jetzt sagst der PVB hat Anspruch darauf das zu erfahren, dann hätte ja prinzipiell auch eine Privatperson nach KV das Recht. Wir verweisen ja aber auf die Akteneinsicht. Etc.. Oder worin würden sich dann die Unterschiede ergeben.


Ich wünsche euch nebenbei schonmal ein schönes Weihnachtsfest :)

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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon 1957 » Fr 21. Dez 2018, 19:40

Jeder Geschädigte hat Anspurch auf die Daten des Beschuldigten. Auch im Zivilerecht. Diesen Anspruch sicherzustellen, ist übrigens Aufgabe der Polizei.

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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon MICHI » Fr 21. Dez 2018, 19:43

1957 hat geschrieben:Jeder Geschädigte hat Anspurch auf die Daten des Beschuldigten. Auch im Zivilerecht. Diesen Anspruch sicherzustellen, ist übrigens Aufgabe der Polizei.
Die ich für MICH aber nicht abrufen darf, da kein dienstlicher Anlass.

Gruß
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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon trusted » Fr 21. Dez 2018, 21:57

@1957 Der Anspruch ergibt sich bzw wird. entsprochen durch das Anfertigen der Anzeigen. Die wiederum ja der RA anfordern kann über die Akteneinsicht.

Ich denke das wesentliche ist geklärt :)

Vielen Dank.

Grüße

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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon 1957 » Sa 22. Dez 2018, 09:54

O je,
Ein Anspruch ist ja nun unstrittig. Ich hab jetzt keine Lust, hier tiefer einzusteigen. Nur s oviel: bei uns sehen die vorgangssysteme schon entsprechende Vordrucke mit Daten für den Geschädigten vor. Die bekommt der von uns. Wenn ein Kollege einen Anspruch auf rechtmäßig erhobene Daten hat, dann kann und darf er diese auch entsprechend ermitteln- zumindest in diesem simplen Fall.

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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon MICHI » Sa 22. Dez 2018, 10:06

1957 hat geschrieben:O je,
Ein Anspruch ist ja nun unstrittig. Ich hab jetzt keine Lust, hier tiefer einzusteigen. Nur s oviel: bei uns sehen die vorgangssysteme schon entsprechende Vordrucke mit Daten für den Geschädigten vor. Die bekommt der von uns. Wenn ein Kollege einen Anspruch auf rechtmäßig erhobene Daten hat, dann kann und darf er diese auch entsprechend ermitteln- zumindest in diesem simplen Fall.
Die rechtmäßig erhobenen Daten sind in der Anzeige erfasst worden.
Eine erneute Anfrage zu einem späteren Zeitpunkt, um zu sehen ob die Daten noch aktuell sind, ist nicht zulässig.

Wann Daten erfasst und abgefragt werden dürfen, sollte eigentlich in euren einschlägigen Rechtsvorschriften stehen, die sich nicht von denen anderer Bundesländer unterscheiden dürften.
Gruß
MICHI


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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon 1957 » Sa 22. Dez 2018, 10:09

Schaust du 29 PolG nrw. Eine zeitliche Variante sehe ich nirgendwo. Geschädigter kommt, fragt nach und bekommt seinen Datensatz.
Ein anspruchinhaber bekäme die Daten auch bei kommunalen Behörden, gegen
Entgelt. Niemand braucht erst einen ra, nur um die Daten zu bekommen, die ihm zustehen.
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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon Syzygy » Sa 22. Dez 2018, 11:05

Dass er einen Anspruch auf die Daten hat ist imho unstrittig? Ich glaube eher, die Frage war ob er das ganz normal als "Geschädigter" machen muss, ergo zum zuständigen Kollegen gehen, sich als Geschädigter melden und abwarten was man ihm für Daten gibt (so wie jeder andere Bürger auch) oder ob er sich selber ins System einloggen darf und sich die Daten holt (so wie das nur ein PVB kann). Zumindest verstehe ich die Fragestellung so.
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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon Ghostrider1 » Sa 22. Dez 2018, 11:30

Da hat 1957 recht. Ich erlebe Kollegen, welche die Leute immer erst zum RA schicken, was nicht korrekt ist.
Bürger A kommt zur Wache und will die Daten des Täters haben (z.B. nach KV)
Jetzt kann der Kollege ( ebenfalls Opfer einer KV im Dienst) seinen Streifenpartner nach den Daten fragen, um an die Daten zu kommen.
Wenn er es jetzt selbständig zieht, ist dass nicht 100% i.O., aber der Anspruch besteht.

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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon MICHI » Sa 22. Dez 2018, 11:34

Der Anspruch stand ja nie zur Debatte.
Es ging um das eigenständige abfragen.
Im Rahmen einer Zufallsprotokollierung bekäme man Probleme.
Gruß
MICHI


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