Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon 1957 » Sa 22. Dez 2018, 13:10

Nein, weil es rechtmäßig ist. Der Anspruch besteht. Da ist es wurscht, ob er die Abfrage selbst oder durch einen anderen macht. Es sei denn, es gibt interne anderslautende dienstrechtliche Regeln. In diesen Fall gibt es die bei uns nicht.

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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon MICHI » Sa 22. Dez 2018, 13:36



Wenn jetzt ein Bürger zu dir kommt und fragt, ob du noch mal nachschauen kannst, ob der Kontrahent, nach einem VU z. B., dort immer noch wohnt, gibst du ihm die Auskunft?

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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon 1957 » Sa 22. Dez 2018, 13:49

Das kommt ganz auf den konkreten Anlass an. I.d.R. schikce ich den zum zuständigen Amt. Dort bekommt er die Daten gegen Gebühr. Das war hier aber gar nicht die Frage.

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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon MICHI » Sa 22. Dez 2018, 15:38

1957 hat geschrieben:Das kommt ganz auf den konkreten Anlass an. I.d.R. schikce ich den zum zuständigen Amt. Dort bekommt er die Daten gegen Gebühr. Das war hier aber gar nicht die Frage.
Der gebührenpflichtige Weg über das Amt ist auch der, der im Beispiel des TE zu gehen wäre.
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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon 1957 » Sa 22. Dez 2018, 15:39

Sicher nicht.

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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon MICHI » Sa 22. Dez 2018, 15:41

1957 hat geschrieben:Sicher nicht.
Er ist in diesem Fall mit seinen zivilrechtlichen Ansprüchen genauso Bürger, wie jeder andere auch.
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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon 1957 » Sa 22. Dez 2018, 15:47

Genau, und deshalb bekommt er auch die Daten. Er ist zuständig, hat die Befugnis und holt sie sich aus der Datei. Nicht mehr und nicht weniger.
Und ist sich da jemand unsicher, bekommt er sie von mir höchstpersönlich.

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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon MICHI » Sa 22. Dez 2018, 16:22

1957 hat geschrieben:Genau, und deshalb bekommt er auch die Daten. Er ist zuständig, hat die Befugnis und holt sie sich aus der Datei. Nicht mehr und nicht weniger.
Und ist sich da jemand unsicher, bekommt er sie von mir höchstpersönlich.
Es ist kein dienstlicher Anlass und deshalb bleibt ihm im Rahmen seines Zivilverfahrens nur Weg als"normaler Bürger". Dienstlich wurden die Daten bereits im Rahmen des Widerstandes erfasst und abgeglichen.



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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon 1957 » Sa 22. Dez 2018, 16:23

Mit dem Abgleichen hat das gar nichts zu tun. Der Geschädigte bekommt die Daten. Von uns.

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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon vladdi » Sa 22. Dez 2018, 16:26

Was etwas anderes ist, als wenn man für sich selber Daten nimmt.

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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon MICHI » Sa 22. Dez 2018, 16:41

1957 hat geschrieben:Mit dem Abgleichen hat das gar nichts zu tun. Der Geschädigte bekommt die Daten. Von uns.
Die hat er doch schon, im Rahmen seiner gefertigten Widerstandsanzeige.
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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon Controller » Sa 22. Dez 2018, 16:49

Ich bin da hin und her gerissen und verstehe beide Seiten, tendiere aber eher zu Michi.
Andernfalls könnte ein Pvb auch nie eine Flucht verursachen, da er in jedem Fall Festellungsbrechtigter wäre. :polizei10:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon 1957 » Sa 22. Dez 2018, 17:48

Das sind doch zwei ganz verschiedene Paar Schuhe.
Es geht bei 142 auch nciht um Feststellungsberechtigung, sondern um Feststellungsbereitschaft im Sinne des Geschädigten.
Die liegt bei einem FLüchtigen sicher nicht vor.

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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon Controller » Sa 22. Dez 2018, 19:05

Es geht um rechtswidriges Handeln oder nicht und das wäre es bei der Flucht nicht.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Erhebung von Daten über EMA / Schutz privater Rechte

Beitragvon 1957 » Sa 22. Dez 2018, 19:35

wer sich unerlaubt entfernt, handelt strafwürdig. Erlaubtes Entfernen ist erlaubt. Fälle sind denkbar.
Trotzdem in diesem Sinne Apfel und Birne


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