Blutentnahme verweigert

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Polizeirecht

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zulu
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Re: Blutentnahme verweigert

Beitragvon zulu » Fr 22. Mär 2019, 21:24

Beim Gewahrsam wird auch der Transport berechnet. Ich weiß garnicht, ob man das bei den Kosten für die BE mit einrechnet...das Formular ist ja immer das Selbe.

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Re: Blutentnahme verweigert

Beitragvon springer » Sa 23. Mär 2019, 11:20

Gewahrsman und BE sind zwei unterschiedliche Sachen - Gewahrsam geht nach Polizeirecht, BE nach der StPO.

Insofern wird das nicht auf einer Rechnung zusammengefasst - selbst wenn ein völlig besoffener Fahrer erst gezapft und dann ausgenüchtert wird.

Die Kosten für ein Strafverfahren gehen bei einer Verurteilung an den Verurteilten, das landet also schon bei dem - aber auf einem anderen Weg.

Für Gewahrsam gibts bei uns grundsätzlich auch eine Kostenrechnung (inklusive Transport).

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Re: Blutentnahme verweigert

Beitragvon Fusle » Sa 23. Mär 2019, 11:29

Da die Durchführung der BE ja mit Zwang gem. PolG durchgesetzt werden kann. Erfolgt hierfür eine gesonderte Kostenrechnung.

Je nachdem ob der BS bereits am Fedtstellungsort unkooperativ ist, kann ja der Uzw schon dort angewendet werden und bis zum Ende der BE anhalten (Handschliessen).



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Re: Blutentnahme verweigert

Beitragvon Brot » Sa 23. Mär 2019, 14:09

DGSN hat geschrieben:
Do 21. Mär 2019, 19:36
Ja un BaWü kann man fürs Schließen und allgemein für den Unmittelbaren Zwang eine Gebührenrechnung an die Verwaltung schicken.
Rede doch mal mit der Verwaltung, ob sie für sowas einen Gebührenbescheid rausschicken. Ansonsten hilft vielleicht auch mal ein Blick in die "Dienstanweisung Gebühren".

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Re: Blutentnahme verweigert

Beitragvon der kanadier » Sa 23. Mär 2019, 14:12

Wird denn die BE mittels UZW nach Polizeirecht durchgesetzt oder das PolG nur analog als Richtlinie genutzt ?Die BE ist ja eine StPO Maßnahme, da hat PolR nix drin verloren. Ich kann mich auch nicht dran erinnern, dass der Transport bei einer Festnahme berechnet wird.
Allerdings ist meine letzte BE ein paar Tage her und ich lass mich gern belehren

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Re: Blutentnahme verweigert

Beitragvon Buford T. Justice » Sa 23. Mär 2019, 18:16

der kanadier hat geschrieben:
Sa 23. Mär 2019, 14:12
Die BE ist ja eine StPO Maßnahme, da hat PolR nix drin verloren. Ich kann mich auch nicht dran erinnern, dass der Transport bei einer Festnahme berechnet wird.
Ansonsten hieße das ja auch, dass die einzige Möglichkeit für den Beschuldigten, weitere Kosten zu vermeiden, die Mitwirkung an seiner eigenen Strafverfolgung wäre :lupe:
:applaus:

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Re: Blutentnahme verweigert

Beitragvon Fusle » Sa 23. Mär 2019, 18:50

Mitwirken muss er nicht. Nur die Maßnahmen Dulden.

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Re: Blutentnahme verweigert

Beitragvon Fusle » Sa 23. Mär 2019, 18:59

Brot hat geschrieben:
DGSN hat geschrieben:
Do 21. Mär 2019, 19:36
Ja un BaWü kann man fürs Schließen und allgemein für den Unmittelbaren Zwang eine Gebührenrechnung an die Verwaltung schicken.
Rede doch mal mit der Verwaltung, ob sie für sowas einen Gebührenbescheid rausschicken. Ansonsten hilft vielleicht auch mal ein Blick in die "Dienstanweisung Gebühren".
Dazu hat doch BaWü Formular Gebühren-Uzw, oder nicht?

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Re: Blutentnahme verweigert

Beitragvon Luk91 » So 24. Mär 2019, 11:02

Diag hat geschrieben:
Fr 22. Mär 2019, 07:42
Alter Schwede. Wird das auch tatsächlich durchgezogen oder ist es eher ein zahnloser Tiger? Was ist an Schreibaufwand nötig seitens der eingesetzten Beamten?

Ich kenne bei uns nur Gewahrsam, Schwertransporte und Alarmanlagen, habe mich damit aver auch nie beschäftigt.

Ich finde die Grenze "1.023 Euro" übrigens interessant. Wären 1.024 dann ein K€? ;-)

Beim Grundsachverhalt hätte ich nach dem jetzigen Infostand auch keinen Widerstand geschrieben. Der zieht weg weil er die ängstliche Ärztin ärgern will oder einfach eine Scheißangst vor Nadeln hat.
Wurde/wird im SL durchaus durchgezogen!
Schreibaufwand war eher gering. Es gab ein recht einfaches Formular.
Gefahrene km , Dauer der Maßnahme, Art der Zwangsanwendung usw. rein geschrieben . Bericht dran getackert und an die Kostenstelle geschickt. Nach welchen Grundsätzen da dann berechnet wurde weiß ich nicht.
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Re: Blutentnahme verweigert

Beitragvon Brot » So 24. Mär 2019, 15:46

Fusle hat geschrieben:
Sa 23. Mär 2019, 18:59
Dazu hat doch BaWü Formular Gebühren-Uzw, oder nicht?
Ja, das schon. Nur erstmal sollte man wissen, ob man für diese Art von UZw Gebühren erheben kann.

Wie der kanadier schon angemerkt hat, wird die BE im genannten Fall durch Zwang i.S.d. StPO durchgesetzt. Gebühren für UZw können aber soweit mir bekannt nur erhoben werden, wenn es sich um einen Verwaltungsakt handelt. Dieser muss zudem vor seiner Anwendung angedrohnt und durch den Betroffenen verstanden worden sein.

Daher mein Hinweis, vorab bei der Verwaltung nachzufragen. Die werden beantworten können, ob Gebühren erhoben werden können. Ich würde mal auf "Nein" tippen.

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Re: Blutentnahme verweigert

Beitragvon Fusle » So 24. Mär 2019, 18:56

Ich kläre Morgen mal ab wie unsere Verwaltung dazu steht. Interessiert mich jetzt schon.

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Re: Blutentnahme verweigert

Beitragvon der kanadier » Mo 25. Mär 2019, 12:38

Meiner Lesart der Vorschriften nach ist eine Kostenrechnung für Zwang während einer StPO Maßnahme nicht möglich. Lediglich die Polizeikosten nach dem GKG können geltend gemacht werden.

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Re: Blutentnahme verweigert

Beitragvon Fusle » Mo 25. Mär 2019, 21:14

Ok, Ich lass mich da gern belehren.


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