Tak­ti­sche Liebe ver­letzt die Men­schen­würde

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Polizeirecht

Moderatoren: abi, schutzmann_schneidig, abi, schutzmann_schneidig

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17661
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Tak­ti­sche Liebe ver­letzt die Men­schen­würde

Beitragvon Controller » Di 2. Mär 2021, 19:03

LTO schreibt:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... 0027646668

Ich kann nachvollziehen, dass hier die MW verletzt wird und denke es ist eine richtige, überfällige Ergänzung.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Jack Bauer
Constable
Constable
Beiträge: 99
Registriert: Sa 4. Nov 2017, 17:01

Re: Tak­ti­sche Liebe ver­letzt die Men­schen­würde

Beitragvon Jack Bauer » Mo 8. Mär 2021, 17:05

Controller hat geschrieben:
Di 2. Mär 2021, 19:03

[...]

Ich kann nachvollziehen, dass hier die MW verletzt wird und denke es ist eine richtige, überfällige Ergänzung.

...und ich denke, dass hier der politische Aktivismus, auf den Schwingen der staatszersetzenden Einfälltigkei,t der Realität davonsegelt. RGR ist eben immer noch auf dem Marsch durch dier Instanzen.

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17661
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Tak­ti­sche Liebe ver­letzt die Men­schen­würde

Beitragvon Controller » Mo 8. Mär 2021, 18:03

RGR

????

rot-grün-rot ?

Dann verstehe ich den Rest des Satzes nicht :polizei10:

Hast du auch eine Meinung zur Verletzung der Menschenwürde, um die es hier geht ?
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Jack Bauer
Constable
Constable
Beiträge: 99
Registriert: Sa 4. Nov 2017, 17:01

Re: Tak­ti­sche Liebe ver­letzt die Men­schen­würde

Beitragvon Jack Bauer » Di 9. Mär 2021, 16:34

Controller hat geschrieben:
Mo 8. Mär 2021, 18:03
[...]

Hast du auch eine Meinung zur Verletzung der Menschenwürde, um die es hier geht ?
Klar, es ist einfach nur quatsch. Würdest du dicvh auch nur ansatzweise mit dem Thema beschäftigt haben, würdest du es verstehen.

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17661
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Tak­ti­sche Liebe ver­letzt die Men­schen­würde

Beitragvon Controller » Di 9. Mär 2021, 17:02

Ok, schön allgemeinen formuliert, nur überzeugt mich die Meinung und Begründungen im Artikel weitaus mehr, als deine

" einfach nur Quatsch" Floskel.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Kulinka
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1429
Registriert: Do 12. Jul 2007, 00:00
Wohnort: Kempen/Ndrh.

Re: Tak­ti­sche Liebe ver­letzt die Men­schen­würde

Beitragvon Kulinka » Di 9. Mär 2021, 17:25

Hallo Controller,

wenn taktische Liebe die Menschenwürde verletzt, dann verhält es sich mit taktischer Freundschaft (auch Freundschaft kann sehr intime Züge annehmen) in vielen Fällen ebenso. Wie viel Spielraum hat ein Verdeckter Ermittler dann noch?

Viele Grüße
Kulinka

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17661
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Tak­ti­sche Liebe ver­letzt die Men­schen­würde

Beitragvon Controller » Di 9. Mär 2021, 19:00

Wie viel Spielraum hat ein Verdeckter Ermittler dann noch?
das wird sich, denke ich, zeigen müssen.
Ich bin vor einigen Tagen erst auf diesen Artikel aufmerksam geworden und weiß nicht genau, seit wann das Bremer Polizeigesetz novelliert wurde und ob es da bereits Erfahrungswerte gibt.
Dennoch bin ich überzeugt, dass falsche Liebesversprechungen und sogar Schwangerschaften die Menschenwürde in diesem Sinne verletzen, weil die "Opfer" als bloße Objekte staatlichen Handelns missbraucht werden.

Ich denke, wie immer wird für jeden Fall auch hier eine Einzefallentscheidung Klärung bringen.
Grundsätzlich jedoch sehe ich die Sache positiv.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6941
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Tak­ti­sche Liebe ver­letzt die Men­schen­würde

Beitragvon 1957 » Di 9. Mär 2021, 19:02

Tja, es ist ja nur ein kleines Bundesland, das da fast grundlos einsteigt.
Obwohl die Argumente nachvollziehbar sind.

Es sollte aber differenziert werden. Maßstab sind die angegriffenen Rechtsgüter. Taktische Liebe zum Schutz des Lebens anderer sollte ok sein.

Taktische Liebe ist für mich auch das bewusste behördlich genehmigte EIngehen einer Beziehung, um bestimmte Informationen/EInblicke zu erlangen.

Es ist durchaus möglich, dass sich VE doch tatsächlich mal in der Szene verlieben.

Jack Bauer
Constable
Constable
Beiträge: 99
Registriert: Sa 4. Nov 2017, 17:01

Re: Tak­ti­sche Liebe ver­letzt die Men­schen­würde

Beitragvon Jack Bauer » Do 11. Mär 2021, 12:32

Controller hat geschrieben:
Di 9. Mär 2021, 17:02
Ok, schön allgemeinen formuliert, nur überzeugt mich die Meinung und Begründungen im Artikel weitaus mehr, als deine

" einfach nur Quatsch" Floskel.
Ich will es einfach mal etwa ausführlicher versuchen.

Du bist nun also verdeckter Ermittler und lebst unter einer Legende (der aufmerksame Leser hat hier schon seine Erklärung), und arbeitest, wie in dem Artikel beispielsweise erläutert, in der linke Szene. Legende bedeutet in dem Fall, fressen, scheißen, atmen und schlafen, alles legendiert* und das zuweilen über Jahre hinweg. Jeglichen Kontakt den du hast, hast du unter dieser Legende, du machst niemals wirklich Feierabend. So wie das Gesetz in dem Artikel beschrieben wird, bedeutet das, dass du also auch über Jahre hinweg keine tiefer gehenden sozialen Kontakte hast, sprich intime Beziehungen.

Wer von euch kann sich bitte so ein Leben vorstellen bzw. hält sowas für normal oder gesund?

Für mich ist diese Vorschrift einfach nur wieder ein Mittel linker Strömungen in der Politik, polizeiliches Handeln durch das Verunsichern von Behörden und ihren Beamten, zu erschweren, zumal diese Novelierung auch völlig Anlasslos erfolgte.

*ich bitte die Ausdrucksweise zu entschuldigen, aber dieses Themer ist nun mal schwierig in öffentlicher Form zu kommunizieren.

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6941
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Tak­ti­sche Liebe ver­letzt die Men­schen­würde

Beitragvon 1957 » Do 11. Mär 2021, 15:00

Ich bezweifle, dass einzelne verdeckte Ermittler in Deutland jahrelang "in der Szene" ermitteln müssen.
Allein schon ihr Schutz verbietet das m. E.

Der Einsatz von VE ist recht klar geregelt. In Bremen nun auch die "taktische Liebe"

Jack Bauer
Constable
Constable
Beiträge: 99
Registriert: Sa 4. Nov 2017, 17:01

Re: Tak­ti­sche Liebe ver­letzt die Men­schen­würde

Beitragvon Jack Bauer » Do 11. Mär 2021, 15:05

1957 hat geschrieben:
Do 11. Mär 2021, 15:00
Ich bezweifle, dass einzelne verdeckte Ermittler in Deutland jahrelang "in der Szene" ermitteln müssen.
Allein schon ihr Schutz verbietet das m. E.

[...]
Ähm...ja....nein.

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6941
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Tak­ti­sche Liebe ver­letzt die Men­schen­würde

Beitragvon 1957 » Do 11. Mär 2021, 15:19

Na, du wirst es wissen.

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17661
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Tak­ti­sche Liebe ver­letzt die Men­schen­würde

Beitragvon Controller » Do 11. Mär 2021, 17:04

Schauen wir doch mal in das Gesetz:

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 110a Verdeckter Ermittler
(1) Verdeckte Ermittler dürfen zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine Straftat von erheblicher Bedeutung
1.
auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung,
2.
auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes),
3.
gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder
4.
von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert
begangen worden ist. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler auch eingesetzt werden, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr der Wiederholung besteht. Der Einsatz ist nur zulässig, soweit die Aufklärung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler außerdem eingesetzt werden, wenn die besondere Bedeutung der Tat den Einsatz gebietet und andere Maßnahmen aussichtslos wären. § 100d Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.
(2) Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermitteln. Sie dürfen unter der Legende am Rechtsverkehr teilnehmen.
(3) Soweit es für den Aufbau oder die Aufrechterhaltung der Legende unerläßlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert und gebraucht werden.


bzw. die entsprechenden §§ nach den jeweiligen Polizeigesetzen.

VE haben neben den allgemeinen Befugnissen auch die allgemeinen Pflichten eines jeden Polizeibeamten.
Dazu gehört insbesondere die Bindung an das Legalitätsprinzip.

Jack Bauer hat geschrieben:So wie das Gesetz in dem Artikel beschrieben wird, bedeutet das, dass du also auch über Jahre hinweg keine tiefer gehenden sozialen Kontakte hast, sprich intime Beziehungen.

Also Jack, wenn es deinem VE jahrelang gelingt sich an das Legalitätsprinzip zu halten, dann wird es ihm auch gelingen seine Nudel zu kontrollieren.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Jack Bauer
Constable
Constable
Beiträge: 99
Registriert: Sa 4. Nov 2017, 17:01

Re: Tak­ti­sche Liebe ver­letzt die Men­schen­würde

Beitragvon Jack Bauer » Sa 13. Mär 2021, 13:49

Noch nie so einen Unsinn gehört....bist du 12?

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6941
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Tak­ti­sche Liebe ver­letzt die Men­schen­würde

Beitragvon 1957 » Sa 13. Mär 2021, 13:51

Sag mal Jack, entweder du möchtest das ernsthaft thematisieren und dich austauschen oder nicht. Im Falle von "nicht" empfehle ich "tiktok".
Argumente bleibst du jedenfalls schuldig.


Zurück zu „Polizeirecht“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende