Tak­ti­sche Liebe ver­letzt die Men­schen­würde

[Controller]

LTO schreibt:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... 0027646668

Ich kann nachvollziehen, dass hier die MW verletzt wird und denke es ist eine richtige, überfällige Ergänzung.

[Jack Bauer]

[...]

Ich kann nachvollziehen, dass hier die MW verletzt wird und denke es ist eine richtige, überfällige Ergänzung.

...und ich denke, dass hier der politische Aktivismus, auf den Schwingen der staatszersetzenden Einfälltigkei,t der Realität davonsegelt. RGR ist eben immer noch auf dem Marsch durch dier Instanzen.

[Controller]

RGR

????

rot-grün-rot ?

Dann verstehe ich den Rest des Satzes nicht

Hast du auch eine Meinung zur Verletzung der Menschenwürde, um die es hier geht ?

[Jack Bauer]

[...]

Hast du auch eine Meinung zur Verletzung der Menschenwürde, um die es hier geht ?

Klar, es ist einfach nur quatsch. Würdest du dicvh auch nur ansatzweise mit dem Thema beschäftigt haben, würdest du es verstehen.

[Controller]

Ok, schön allgemeinen formuliert, nur überzeugt mich die Meinung und Begründungen im Artikel weitaus mehr, als deine

" einfach nur Quatsch" Floskel.

[Kulinka]

Hallo Controller,

wenn taktische Liebe die Menschenwürde verletzt, dann verhält es sich mit taktischer Freundschaft (auch Freundschaft kann sehr intime Züge annehmen) in vielen Fällen ebenso. Wie viel Spielraum hat ein Verdeckter Ermittler dann noch?

Viele Grüße
Kulinka

[Controller]

Wie viel Spielraum hat ein Verdeckter Ermittler dann noch?

das wird sich, denke ich, zeigen müssen.
Ich bin vor einigen Tagen erst auf diesen Artikel aufmerksam geworden und weiß nicht genau, seit wann das Bremer Polizeigesetz novelliert wurde und ob es da bereits Erfahrungswerte gibt.
Dennoch bin ich überzeugt, dass falsche Liebesversprechungen und sogar Schwangerschaften die Menschenwürde in diesem Sinne verletzen, weil die "Opfer" als bloße Objekte staatlichen Handelns missbraucht werden.

Ich denke, wie immer wird für jeden Fall auch hier eine Einzefallentscheidung Klärung bringen.
Grundsätzlich jedoch sehe ich die Sache positiv.

[1957]

Tja, es ist ja nur ein kleines Bundesland, das da fast grundlos einsteigt.
Obwohl die Argumente nachvollziehbar sind.

Es sollte aber differenziert werden. Maßstab sind die angegriffenen Rechtsgüter. Taktische Liebe zum Schutz des Lebens anderer sollte ok sein.

Taktische Liebe ist für mich auch das bewusste behördlich genehmigte EIngehen einer Beziehung, um bestimmte Informationen/EInblicke zu erlangen.

Es ist durchaus möglich, dass sich VE doch tatsächlich mal in der Szene verlieben.

[Jack Bauer]

Ok, schön allgemeinen formuliert, nur überzeugt mich die Meinung und Begründungen im Artikel weitaus mehr, als deine

" einfach nur Quatsch" Floskel.

Ich will es einfach mal etwa ausführlicher versuchen.

Du bist nun also verdeckter Ermittler und lebst unter einer Legende (der aufmerksame Leser hat hier schon seine Erklärung), und arbeitest, wie in dem Artikel beispielsweise erläutert, in der linke Szene. Legende bedeutet in dem Fall, fressen, scheißen, atmen und schlafen, alles legendiert* und das zuweilen über Jahre hinweg. Jeglichen Kontakt den du hast, hast du unter dieser Legende, du machst niemals wirklich Feierabend. So wie das Gesetz in dem Artikel beschrieben wird, bedeutet das, dass du also auch über Jahre hinweg keine tiefer gehenden sozialen Kontakte hast, sprich intime Beziehungen.

Wer von euch kann sich bitte so ein Leben vorstellen bzw. hält sowas für normal oder gesund?

Für mich ist diese Vorschrift einfach nur wieder ein Mittel linker Strömungen in der Politik, polizeiliches Handeln durch das Verunsichern von Behörden und ihren Beamten, zu erschweren, zumal diese Novelierung auch völlig Anlasslos erfolgte.

*ich bitte die Ausdrucksweise zu entschuldigen, aber dieses Themer ist nun mal schwierig in öffentlicher Form zu kommunizieren.

[1957]

Ich bezweifle, dass einzelne verdeckte Ermittler in Deutland jahrelang "in der Szene" ermitteln müssen.
Allein schon ihr Schutz verbietet das m. E.

Der Einsatz von VE ist recht klar geregelt. In Bremen nun auch die "taktische Liebe"

[Jack Bauer]

Ich bezweifle, dass einzelne verdeckte Ermittler in Deutland jahrelang "in der Szene" ermitteln müssen.
Allein schon ihr Schutz verbietet das m. E.

[...]

Ähm...ja....nein.

[1957]

Na, du wirst es wissen.

[Controller]

Schauen wir doch mal in das Gesetz:

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 110a Verdeckter Ermittler
(1) Verdeckte Ermittler dürfen zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine Straftat von erheblicher Bedeutung
1.
auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung,
2.
auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes),
3.
gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder
4.
von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert
begangen worden ist. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler auch eingesetzt werden, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr der Wiederholung besteht. Der Einsatz ist nur zulässig, soweit die Aufklärung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler außerdem eingesetzt werden, wenn die besondere Bedeutung der Tat den Einsatz gebietet und andere Maßnahmen aussichtslos wären. § 100d Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.
(2) Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermitteln. Sie dürfen unter der Legende am Rechtsverkehr teilnehmen.
(3) Soweit es für den Aufbau oder die Aufrechterhaltung der Legende unerläßlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert und gebraucht werden.


bzw. die entsprechenden §§ nach den jeweiligen Polizeigesetzen.

VE haben neben den allgemeinen Befugnissen auch die allgemeinen Pflichten eines jeden Polizeibeamten.
Dazu gehört insbesondere die Bindung an das Legalitätsprinzip.

So wie das Gesetz in dem Artikel beschrieben wird, bedeutet das, dass du also auch über Jahre hinweg keine tiefer gehenden sozialen Kontakte hast, sprich intime Beziehungen.

Also Jack, wenn es deinem VE jahrelang gelingt sich an das Legalitätsprinzip zu halten, dann wird es ihm auch gelingen seine Nudel zu kontrollieren.

[Jack Bauer]

Noch nie so einen Unsinn gehört....bist du 12?

[1957]

Sag mal Jack, entweder du möchtest das ernsthaft thematisieren und dich austauschen oder nicht. Im Falle von "nicht" empfehle ich "tiktok".
Argumente bleibst du jedenfalls schuldig.