Ausweispflicht ?

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Ausländerrecht

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Ausweispflicht ?

Beitragvon Dame » Mo 3. Mai 2010, 12:57

Hallo alle zusammen,

gibt es ein Gesetz oder eine VO nach der sich Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten/leben, durch einen Pass/sontiges ausweisen können müssen?

Meiner Meinung nach besteht keine Mitführpflicht eines Ausweises sondern nur eine Ausweispflicht ggü Behörden... :polizei13:

Gruß

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Vito
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Re: Ausweispflicht ?

Beitragvon Vito » Mo 3. Mai 2010, 13:43

Es besteht keine Mitführpflicht. Allerdings muss man dann immer mit den entsprechenden Maßnahmen zur IDF leben :polizei1:
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schroeder
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Re: Ausweispflicht ?

Beitragvon schroeder » Fr 18. Jun 2010, 12:31

§ 3 Passpflicht Aufenthaltsgesetz

(1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2).
"ausweisen können müssen" müssen sie sich also schon... aber nicht zwingend vor ort... dann greift aber wieder die "Vitosche regel"...

Gast

Re: Ausweispflicht ?

Beitragvon Gast » Do 24. Jun 2010, 21:24

Nicht ganz richtig.

Eine Mitführungspflicht des Ausweises gibt es für Ausländer wie auch Deutsche in bestimmten Bereichen gem. § 2a Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz !

http://www.gesetze-im-internet.de/schwa ... /__2a.html


Verstöße dagegen können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.


Gruß

arsec

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Re: Ausweispflicht ?

Beitragvon Vito » Do 24. Jun 2010, 22:45

arsec hat geschrieben:Nicht ganz richtig.

Eine Mitführungspflicht des Ausweises gibt es für Ausländer wie auch Deutsche in bestimmten Bereichen gem. § 2a Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz !

http://www.gesetze-im-internet.de/schwa ... /__2a.html


Verstöße dagegen können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.


Gruß

arsec
Jo, wobei das ja ned speziell nur auf Ausländer abzielt.

Ne Ausweismitführundaushändigungspflicht :polizei1: gibt es ja auch in anderen Bereichen - zum Bleistift Waffenrecht.
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Valnar
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Re: Ausweispflicht ?

Beitragvon Valnar » Do 23. Feb 2012, 19:44

Richtig, da könnte man ja dann noch ne Menge andere Kombinationen anführen.


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