Hallo alle zusammen,
gibt es ein Gesetz oder eine VO nach der sich Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten/leben, durch einen Pass/sontiges ausweisen können müssen?
Meiner Meinung nach besteht keine Mitführpflicht eines Ausweises sondern nur eine Ausweispflicht ggü Behörden...
Gruß
Ausweispflicht ?
- Vito
- Deputy Inspector
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Re: Ausweispflicht ?
Es besteht keine Mitführpflicht. Allerdings muss man dann immer mit den entsprechenden Maßnahmen zur IDF leben
Freiheit für die Spareribs
Re: Ausweispflicht ?
"ausweisen können müssen" müssen sie sich also schon... aber nicht zwingend vor ort... dann greift aber wieder die "Vitosche regel"...§ 3 Passpflicht Aufenthaltsgesetz
(1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2).
Re: Ausweispflicht ?
Nicht ganz richtig.
Eine Mitführungspflicht des Ausweises gibt es für Ausländer wie auch Deutsche in bestimmten Bereichen gem. § 2a Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz !
http://www.gesetze-im-internet.de/schwa ... /__2a.html
Verstöße dagegen können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Gruß
arsec
Eine Mitführungspflicht des Ausweises gibt es für Ausländer wie auch Deutsche in bestimmten Bereichen gem. § 2a Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz !
http://www.gesetze-im-internet.de/schwa ... /__2a.html
Verstöße dagegen können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Gruß
arsec
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Re: Ausweispflicht ?
Jo, wobei das ja ned speziell nur auf Ausländer abzielt.arsec hat geschrieben:Nicht ganz richtig.
Eine Mitführungspflicht des Ausweises gibt es für Ausländer wie auch Deutsche in bestimmten Bereichen gem. § 2a Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz !
http://www.gesetze-im-internet.de/schwa ... /__2a.html
Verstöße dagegen können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Gruß
arsec
Ne Ausweismitführundaushändigungspflicht gibt es ja auch in anderen Bereichen - zum Bleistift Waffenrecht.
Freiheit für die Spareribs
Re: Ausweispflicht ?
Richtig, da könnte man ja dann noch ne Menge andere Kombinationen anführen.
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