Eu - Bürger ohne gültigen Personalausweis

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Ausländerrecht

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SK4973
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Eu - Bürger ohne gültigen Personalausweis

Beitragvon SK4973 » So 6. Mär 2011, 19:36

Hallo !

Ich würde mal gerne wissen, wie Pvb's ( Michi oder andere aus HH)diesen Fall "behandeln" würden.

- ein Griechischer Staatsbürger wird im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten (in HH).
- der betreffende Mitbürger hat keinen Reisepaß seiner Landes (Griechenland)
- sein Personalausweis ist abgelaufen.

Er hat seinen Wehrdienst in seinem Heimatland nicht geleistet, daher droht Ihm (in Griechenland) einen Haftstrafe von bis zu 10 Jahren.

Wie würdet Ihr (PvB's) mit Ihm verfahren?
Würde Ihm die Auslieferung drohen?

Mfg
Stephan

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Re: Eu - Bürger ohne gültigen Personalausweis

Beitragvon 1957 » Mo 7. Mär 2011, 16:35

Wenn die Identität feststeht:

Aufenthalt klären / Ausländerbehörde informieren.

ohne Haftbefehl läuft nix.

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Re: Eu - Bürger ohne gültigen Personalausweis

Beitragvon SK4973 » Mo 7. Mär 2011, 17:15

Hi 1957 !
1957 hat geschrieben:Wenn die Identität feststeht:

Aufenthalt klären / Ausländerbehörde informieren.

ohne Haftbefehl läuft nix.

Vielen Dank!
Hatte ich mir schon gedacht.

An die Mods : Der Thread kann geschlossen werden.

Mfg Stephan

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Re: Eu - Bürger ohne gültigen Personalausweis

Beitragvon Scared » Mi 9. Mär 2011, 20:14

ja ohne Haftbefehl geht da wirklich nichts.

Ich würde ihm noch die Pass-Owi aufs Auge drücken, wenn er es braucht :lupe:

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Re: Eu - Bürger ohne gültigen Personalausweis

Beitragvon Ghostrider1 » Do 10. Mär 2011, 06:02

Ob er seinen Wehrdienst geleistet hat oder nicht, interessiert mich als PVB garnicht. (Deutschland schiebt z.Z. auch Lybier ab)

Da ein Grieche ein EU-Bürger ist, genießt dieser Freizügigkeit. Wenn sein BPA abgelaufen, die ID aber zweifelsfrei festgestellt werden kann, so soll er sich in der Botschaft einen Paß ausstellen lassen.

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Re: Eu - Bürger ohne gültigen Personalausweis

Beitragvon 1957 » Do 10. Mär 2011, 10:57

Ghostrider,

das ist ja das dilemma. wenn der griechischen grund und boden betritt, ist er möglicherweise reif für den griechischen knast.

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Re: Eu - Bürger ohne gültigen Personalausweis

Beitragvon Diag » Do 10. Mär 2011, 19:46

Ghostrider1 hat geschrieben:Lybier
Libyer! :zunge:
Und ob ein waschechter Grieche einen BPA hat, wage ich zu bezweifeln. :polizei2:

[/klugscheißermodus]

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Re: Eu - Bürger ohne gültigen Personalausweis

Beitragvon Ghostrider1 » Do 10. Mär 2011, 19:48

1957 hat geschrieben:Ghostrider,

das ist ja das dilemma. wenn der griechischen grund und boden betritt, ist er möglicherweise reif für den griechischen knast.
Ich gebe zu, ich bin kein Experte auf dem Gebiet. Aber ich meine, dass er sich hier aufhalten darf, auch wenn das Personaldokument abgelaufen ist. Dies ist doch kein Grund den Burschen zurück nach GrLa zu schicken. Er ist noch immer EU-Bürger. Somit is es eine OWi und er hat sich bei der Botschaft ein neues Dokument zu holen.
(vorrausgesetzt, die ID ist zweifelsfrei)

Oder liege ich jetzt total daneben :?:

@Diag, du hast Recht. :polizei1:

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Re: Eu - Bürger ohne gültigen Personalausweis

Beitragvon PolBert » Do 10. Mär 2011, 20:07

Tach zusammen,

wenn er in die Botschaft geht, befindet er sich auf griechischem Grund und Boden…
und dann hat er ein Problem.

Ich denke, das war von 1957 gemeint.


Gruß, der PolBert
Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich so wenige Leute damit beschäftigen.

- Henry Ford -
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Re: Eu - Bürger ohne gültigen Personalausweis

Beitragvon 1957 » Fr 11. Mär 2011, 16:00

genau

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Re: Eu - Bürger ohne gültigen Personalausweis

Beitragvon Majestro » Fr 11. Mär 2011, 19:22

Der Grieche genießt als EU-Bürger Freizügigkeit wie bereits erwähnt. Demnach kommt hier nur die OWI gem. §10 (3) FreizügigkG in Betracht. Mehr nicht.

http://www.gesetze-im-internet.de/freiz ... /__10.html


OWI nach PassG scheidet logischerweise aus
"dass" / "das"

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Re: Eu - Bürger ohne gültigen Personalausweis

Beitragvon Ghostrider1 » Fr 11. Mär 2011, 23:43

jo, aber ich glaube es geht nun darum, was passiert, wenn der Grieche die Botschaft betritt um ein neues Dokument zu erhalten.
Der Griechehat in GrLa seinen Wehrdienst nicht geleistet hat.

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Re: Eu - Bürger ohne gültigen Personalausweis

Beitragvon Majestro » Sa 12. Mär 2011, 16:00

Fraglich ist, ob die Botschaft vor der Passneuausstellung ne "INPOL-Abfrage" von ihm in Griechenland macht und weiterhin ist fraglich, ob er überhaupt durch seinen nicht geleisteten Wehrdienst im Fahndungssystem der Griechen ausgeschrieben ist.
Ich an seiner Stelle würde weiterhin mit meinem abgelaufenen Pass durch die Lande ziehen und hin und wieder die OWI in Kauf nehmen bevor mich die Botschaft nicht mehr "gehen lässt".

ziehmlich dreister Tip.. :polizei7:
"dass" / "das"

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Re: Eu - Bürger ohne gültigen Personalausweis

Beitragvon Knaecke77 » Sa 12. Mär 2011, 17:17

Es gibt sogar ein Urteil des EUGH bezüglich der Höhe der OWIG.

http://www.migrationsrecht.net/componen ... s.display/

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Re: Eu - Bürger ohne gültigen Personalausweis

Beitragvon squad » Sa 12. Mär 2011, 18:43

PolBert hat geschrieben:wenn er in die Botschaft geht, befindet er sich auf griechischem Grund und Boden…
Nö, die völkerrechtliche Theorie ist schon lange out.
Je suis baguette.


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