Pakistani ohne Aufenthaltstitel

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Ausländerrecht

Moderator: abi

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4784
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Pakistani ohne Aufenthaltstitel

Beitragvon Knaecke77 » Di 2. Sep 2014, 17:53

Frage an das sachverständige Publikum:

Ein Pakistani mit italienischer Aufenthaltserlaubnis (in Italien Erwerbstätigkeit gestattet) wird in Deutschland im Rahmen einer Kontrolle arbeitend in der Küche eines Restaurants festgestellt.

- Der Pakistani hat für Deutschland keinen Aufenthaltstitel die ihm eine Erwerbstätigkeit gestatten würde
- Fällt nicht unter § 15a BeschV
- Kein Schengenvisum vorhanden

Straftat gem. § 95 AufenthG oder nur eine Ordnungswidrigkeit gem. § 404 (2) Nr. 4 SGB III?

RafaelGomez
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2691
Registriert: Mi 17. Sep 2008, 00:00

Re: Pakistani ohne Aufenthaltstitel

Beitragvon RafaelGomez » Di 2. Sep 2014, 18:15

Die 'Aufenthaltserlaubnis' ITA ist zu allgemein formuliert, kommt drauf an, was für einen Status der Ausländer in ITA hat. Schengenwirksamer Titel? Oder vielleicht, z. b. Durch Ehe, EU- Freizügigkeitsberechtigter? Da käme es schon sehr drauf an. Und auch dann müsste das 'sachverständige Publikum' -zumindest ich- noch mal in Dokis schauen, was im Einzelnen dieser Titel an Rechten beinhaltet. Ich rate Dir -so es sich um einen Praxisfall handelt- den ITA-Titel komplett mit nem Foto zu dokumentieren und bei nächster Gelegenheit die BPOL-Stelle Deines Vertrauens zu Rate ziehen, oder auch die ALB in Deinem Beritt.
Über die Erwerbstätigkeit bzw. einen eventuellen Verstoß dürftest Du im eigenen Haus kundige Mitarbeiter haben.

Gruß

Inspektor_GER
Corporal
Corporal
Beiträge: 264
Registriert: Do 7. Jul 2011, 19:27

Re: Pakistani ohne Aufenthaltstitel

Beitragvon Inspektor_GER » Di 2. Sep 2014, 20:17

Wenn du mit "italienischer Aufenthaltserlaubnis" diese Scheckkarte meinst, ist damit ein bis zu dreimonatiger Aufenthalt innerhalb von 90 Tagen in anderen Schengenstaaten gestattet. Lässt sich ohne Grenzkontrollen und ohne Einträge über Grenzübertritte im Schenenraum halt schwer nachvollziehen.

Bzgl. Arbeitsaufnahme müsstest du als Zöllner doch bestens Bescheid wissen :polizei2:

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4784
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Pakistani ohne Aufenthaltstitel

Beitragvon Knaecke77 » Di 2. Sep 2014, 20:42

Ich danke für die bisherigen konstruktiven Beiträge. :polizei1:

Grundsätzlich scheint o.g. beispielhafter Sachverhalt in der Realität nicht ganz eindeutig zu sein.

Die Ausländerbehörden entscheiden in unserem Bezirk bei (vermeintlich?) gleichen Sachverhalten mal auf OWI mal auf Straftat.

Wobei bei der Entscheidungsfindung die von RafaelGomez genannten Punkte natürlich maßgeblich für die Beurteilung des Sachverhaltes sind.

Aufgrund der Komplexität der Materie verlasse ich mich deshalb auf die Entscheidung der Fachbehörde....wenn auch die natürlich mal falsch liegen können. :gruebel:

RafaelGomez
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2691
Registriert: Mi 17. Sep 2008, 00:00

Re: Pakistani ohne Aufenthaltstitel

Beitragvon RafaelGomez » Di 2. Sep 2014, 20:48

Inspektor_GER hat geschrieben:Wenn du mit "italienischer Aufenthaltserlaubnis" diese Scheckkarte meinst, ist damit ein bis zu dreimonatiger Aufenthalt innerhalb von 90 Tagen in anderen Schengenstaaten gestattet. Lässt sich ohne Grenzkontrollen und ohne Einträge über Grenzübertritte im Schenenraum halt schwer nachvollziehen.:
Dies gilt aber doch nur für einen touristischen Aufenthalt, Art. 5(?) SGK (Barmittel etc.) müsste dann doch auch noch erfüllt werden, meine ich. Bei Arbeitsaufnahme ist der Besuchsaufenthalt regelmäßig nicht erfüllt, und dann gehts wieder Richtung 'unerlaubt', 95 ist dann einschlägig. Aber ohne Dienstrechner mit Recherchemöglichkeit will ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen :-)

Gruß

Benutzeravatar
Majestro
Sergeant
Sergeant
Beiträge: 928
Registriert: Mi 6. Mai 2009, 00:00
Wohnort: Bayern

Re: Pakistani ohne Aufenthaltstitel

Beitragvon Majestro » Di 2. Sep 2014, 21:16

Rafael, du lehnst dich absolut in die richtige Richtung.

Zu der Straftat (95) / OWI (98) Sache:
Bei uns wird unter jeden Ermittlungsbericht der kleine Satz:

"Bei Einstellung des Verfahrens wird darum gebeten, den Vorgang zur Ahndung der Ordnungswidrigkeit, an die Bundespolizeiinspektion XY zurück zu senden. Von dort erfolgt die Weiterleitung an die zuständige Verwaltungsbehörde"

gesetzt.

Verwaltungsbehörde sind hierbei auch wir als BPOL bzw das Präsidium.

Knäcke, ich frage mich nur, warum bei euch die Ausländerbehörde darüber entscheidet ob Straftat oder OWI :polizei13: :gruebel:
Bei uns macht das die STA. Wir legen vor und falls die Herrin über das Verfahren zum Ergebnis kommt, die Sache einzustellen wird wie oben erwähnt verfahren.
Alles jetzt natürlich rein aus BPOL-Sicht. Was Zolls mit dem pakistanischen Stang noch so vorhat weiß ich nicht.
"dass" / "das"

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4784
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: AW: Pakistani ohne Aufenthaltstitel

Beitragvon Knaecke77 » Mi 3. Sep 2014, 08:26

Hallo Majesto,

PN folgt im laufe des Tages. Ist etwas mühsam mit Handy.

Gesendet von meinem ST21i mit Tapatalk 2
Servare cives maior est virtus patriae patri

Genderhinweis
Allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und
weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für beide
Geschlechter


Zurück zu „Ausländerrecht“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende