§ 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Ausländerrecht

Moderatoren: abi, abi

Benutzeravatar
Harkov
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2148
Registriert: Mo 11. Nov 2013, 13:34
Wohnort: Am Dom zu Kölle

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Harkov » So 8. Nov 2015, 22:16

Die Reaktionen hier und 3-4 PN's die ich nicht auf Anhieb verstanden habe, erklären sich von selbst. :polizei4:

Ich meinte Frauen, mit langem Haar.
Und das Chaos denen das Pfeffer lassen soll.
Agiler Mindsetter - IHK blended-learning Zertifikatslehrgang

Benutzeravatar
Jaguar 1986
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1069
Registriert: Mi 18. Jun 2014, 22:44
Wohnort: Hamburg

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Jaguar 1986 » So 8. Nov 2015, 22:38

Müssen Frauen denn lange Haare haben? Und so klein sein? Volle Arschbombe ins Fettnäpfchen :O
Also ich dachte zuerst an nen kleinen Mann :P
kein PVB

tyrant
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2129
Registriert: Fr 28. Mai 2010, 20:47

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon tyrant » Mo 9. Nov 2015, 11:25

Knaecke77 hat geschrieben:Für den interessierten Mitleser
Einschleusen von Ausländern (§ 96 AufenthG) – bundesweite Strafverteidigung

I. Grundsätzliches

Unter dem Begriff des „Einschleusens" versteht man das bewusste Fördern der unerlaubten Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik. Der Helfer wird hier als Schleuser bezeichnet. Strafbar ist das Schleusen aber nach § 96 Abs. 1 AufenthG nur dann, wenn sich der Täter die Schleusung entweder gegen ein Entgelt vornimmt, oder wiederholt bzw. zugunsten mehrerer Ausländer handelt.

Handelt der Schleuser gewerbsmäßig, als Mitglied einer Bande, führt er bei der Tat eine Schusswaffe (oder eine sonstige Waffe in Verwendungsabsicht) mit sich oder führt er den Transport unter menschenunwürdigen Bedingungen durch, so liegt die Mindestfreiheitsstrafe bei 6 Monaten.

Der klassische Fall des Einschleusens ist der Transport von nicht einreiseberechtigten Personen über die Grenze; in den meisten Fällen über die Grenzen im Süden oder Osten Deutschlands (also über die Grenzübergänge Deutschland/Österreich, Deutschland/Tschechische Republik oder Deutschland/Polen).

http://www.anwalt.de/rechtstipps/einsch ... 27931.html


Die Anzeigen gg. Frau Merkel werden folgenlos bleiben. Zum einen handelt sie nicht tatbestandsmäßig , zum anderen genießt sie als Abgeordnete des Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I gem. Art. 46 GG parlamentarische Immunität.
Das verstehe ich nicht. So wie ich den 96er lese, komme ich zumindest beim Tatbestand bei einem + raus.

Anstiftung oder Hilfeleistung (+)
Tat nach §95 Abs 1 Nr 3 (+)
Vorteil erhalten oder versprechen lassen (-) ODER
Wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer (+)
Vorsatz (+)

Wäre schön, wenn mir da ein Profi mal auf die Sprünge helfen könnte. Natürlich wird die Kanzlerin dadurch nicht strafrechtlich verfolgt werden, dafür genießt sie ja Immunität. Aber mich würde schon interessieren, ob der Tatbestand nun erfüll ist oder nicht.
Ich bin KEIN PVB!

An allem Unrecht, das geschieht,
ist nicht nur der Schuld, der es begeht, sondern auch der,
der es nicht verhindert.

(Erich Kästner)

Kulinka
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1419
Registriert: Do 12. Jul 2007, 00:00
Wohnort: Kempen/Ndrh.

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Kulinka » Mo 9. Nov 2015, 13:59

Bin zwar kein Jurist sondern nur Eskimo :-D Aber hier zur Orientierung mal die Ansichten eines Juristen in diesem Zusammenhang.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/f ... 49749.html
FAZ hat geschrieben:„Entweder erfüllen Personen, die ab dem 5. September Flüchtlinge nach Deutschland befördert haben, nicht den Tatbestand des Einschleusens von Ausländern,“ meint Putzke. Dann wäre es rechtswidrig, Schleuser zu verfolgen und zu verurteilen. „Oder all jene haben sich ebenfalls strafbar gemacht, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe geleistet haben, darunter die Bundeskanzlerin. Für die Hilfeleistung genügt jedes Verhalten, das den unerlaubten Grenzübertritt in irgendeiner Weise objektiv fördert.“ Der Entschluss der Bundeskanzlerin, zusammen mit Österreich „die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen“, stelle „eine solche Förderung dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war.“

RafaelGomez
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2917
Registriert: Mi 17. Sep 2008, 00:00

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon RafaelGomez » Mo 9. Nov 2015, 14:18

Tja, wie das so ist im Recht, jedem seine Meinung. Ob diese Definition der 'Hilfeleistung' Bestand hätte, wage ich mal zu bezweifeln. Da gehört nach 'meinen' Lehrenden schon n bisschen mehr dazu. Mit o. g. Def wären Organisationen wie ProAsyl ja schon seit Jahren massiver Repression ausgesetzt.
Aber jeder, wie er meint...

tyrant
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2129
Registriert: Fr 28. Mai 2010, 20:47

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon tyrant » Mo 9. Nov 2015, 14:22

@Rafael: Deshalb würde ich weniger die Hilfeleistung als eher die Anstiftung als Tatbestandsmerkmal anführen. Wobei hier fraglich ist, ob "ein Anderer" aus 26 StGB näher definiert sein muss oder ob diese nicht greifbare Masse reicht.
Ich bin KEIN PVB!

An allem Unrecht, das geschieht,
ist nicht nur der Schuld, der es begeht, sondern auch der,
der es nicht verhindert.

(Erich Kästner)

RafaelGomez
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2917
Registriert: Mi 17. Sep 2008, 00:00

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon RafaelGomez » Mo 9. Nov 2015, 14:25

Auch die Anstiftung bedarf der Konkretisierung des Personenkreises. Ein simples 'kommt alle her, ihr Nichtdeutschen' langt nicht.

tyrant
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2129
Registriert: Fr 28. Mai 2010, 20:47

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon tyrant » Mo 9. Nov 2015, 20:36

Danke, Rafael!
Ich bin KEIN PVB!

An allem Unrecht, das geschieht,
ist nicht nur der Schuld, der es begeht, sondern auch der,
der es nicht verhindert.

(Erich Kästner)

Riker69
Constable
Constable
Beiträge: 43
Registriert: Fr 3. Jul 2015, 16:31

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Riker69 » Mo 9. Nov 2015, 20:51

Der klassische Fall des Einschleusens ist der Transport von nicht einreiseberechtigten Personen über die Grenze
So, und nun?
Das einfache Auffordern oder Zulassen stellt noch lange nicht den reinen Tatbestand dar!
Somit alles sehr Schwammig :hallo:
„Wer den Sumpf austrocknen will, darf nicht die Frösche fragen.“
Friedrich Merz

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5139
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Knaecke77 » Sa 5. Dez 2015, 12:53

Macht sich Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik strafbar? Diese Frage hat Prof. Dr. Holm Putzke in den Raum gestellt und damit für große Aufregung gesorgt. Für den Passauer Strafrechtler sind bei konsequenter Anwendung des geltenden Rechts ganze Berufsgruppen wie Bus- oder Taxifahrer, die Flüchtlinge befördern, Schleuser. Im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse erzählt Putzke (42), vom großen Medienecho, was er der Kanzlerin vorwirft und warum er dennoch überzeugt ist, "dass den Flüchtlingen ohne Wenn und Aber geholfen werden muss".
http://www.pnp.de/mobile/?cid=1894242

Ich bin gespannt, ob doch noch Ermittlungen aufgenommen werden. :polizei4:

wolfi71
Sergeant
Sergeant
Beiträge: 746
Registriert: Di 4. Jun 2013, 18:32

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon wolfi71 » Sa 5. Dez 2015, 13:56

Die Staatsanwaltschaft wird keinen Anfangsverdacht bejahen.

Schleusung ist nicht, wnen man die Leute innerhalb Deutschlands transportiert. Nur wenn man die über die Grenze bringt. Das tun die Leute aber selbst, ergo entfällt das. Denn selbst über die Grenze zu gehen, ist bestenfalls ein illegaler Grenzübertritt.

Ich finde es immer wieder lustig, wie da Leute versuchen, denen die Verfahrensweise nicht gefällt, durch Biegung des Rechts das zu sabotieren, besser und richtiger durch eine Schlagzeile Aufmerksamkeit zu erhaschen.

Dabei wird gerne mal verdrängt, dass wir diese Leute gerufen haben. Und jetzt nicht durch die Aussage der Kanzlerin, sondern viel früher. Als wir nämlich die Mittel für UNHCR zusammengestrichen haben und durch Zulassen der Unterstützung von Aufruhr in dem Herkunftsland durch eine befreundete "Besatzungs"macht.

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5139
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Knaecke77 » Mo 21. Dez 2015, 18:34

Schade, dass sich immer nur Pensionäre so klar und deutlich artikulieren.

http://www.presseportal.de/pm/66749/3204793

Benutzeravatar
Jaguar 1986
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1069
Registriert: Mi 18. Jun 2014, 22:44
Wohnort: Hamburg

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Jaguar 1986 » Mo 21. Dez 2015, 19:09

Wenn Dir keiner mehr was kann ist es auch leicht ne große Klappe zu haben :polizei2:
kein PVB

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17456
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Controller » Mo 21. Dez 2015, 19:17

"Ein Schnellwaschgang in Sachen Toleranz wird da leider nicht viel ausrichten können."
:lol:

da ist ihm wohl der Persilschein eingefallen :polizei3:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Benutzeravatar
JoeArmstrong
Corporal
Corporal
Beiträge: 326
Registriert: Fr 14. Nov 2008, 00:00
Wohnort: Bayern

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon JoeArmstrong » Mo 25. Jan 2016, 10:29

Um mal wieder zum Thema zurückzuweisen...

Hier eine rechtliche Einschätzung im Auftrag des Bundestages:
[...] Deutschland kann sich demnach bei der Zurückweisung von Menschen, die Asyl suchen, nicht allein auf die Paragrafen des deutschen Rechts berufen. Denn danach wäre die Einreise zu verweigern, wenn die Menschen aus einem sicheren Drittstaat kommen. Doch diese Drittstaatenregelung, so das Gutachten, trete hinter die völkerrechtlichen Verpflichtungen zurück, wie sie Deutschland in der sogenannten Dublin-III-Verordnung der EU eingangen sei. Danach müssten die deutschen Behörden prüfen, welches EU-Mitgliedsland für ein Asylverfahren zuständig ist.

Klar sei dabei zunächst nur, dass Deutschland "in der Regel" für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständig sei und "immer" für Asylsuchende, deren Angehörige bereits in Deutschland Schutz gefunden haben oder deren Asylverfahren läuft. Ob die deutschen Behörden bei allen anderen Asylsuchenden an ihren Grenzen zwingend mit dem sogenannten Dublin-Verfahren ermitteln müssen, welcher EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, sei nach Auffassung der Bundestags-Juristen nicht eindeutig geklärt. [...]
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... eisen.html

Ist halt doch nicht alles so einfach mit dem 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylG. Ein Ministerium muss bei solchen Sachen mit seiner Rechtsauffassung (Zurückweisung sei sofort möglich) auch nicht immer richtig liegen.
Zu der Aufzählung oben müssten z.B. noch Personen mit deutschen Schengenvisa hinzukommen.

Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass eine vollumfängliche Zurückweisung an der Binnengrenze erst mit der Suspendierung Dublins möglich wäre.

Gruß Joe


Zurück zu „Ausländerrecht“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende