§ 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

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Knaecke77
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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Knaecke77 » So 25. Okt 2015, 13:26

JoeArmstrong hat geschrieben:Ein Hinweis noch:
Das von mir geschriebene bezieht sich auf Grenzkontrollen auf deutschem Hoheitsgebiet. Sofern eine vorgelagerte Grenzkontrolle auf österreichischem Hoheitsgebiet stattfindet und daher noch kein Asylgesuch in Deutschland geäußert werden kann, können die Personen natürlich zurückgewiesen werden. Dann wäre Österreich für die Prüfung der Zuständigkeit verantwortlich. Das ist wohl auch ein Grund, weshalb auch trotz gemeinsamen Grenzabfertigungsanlagen auf österreichischer Seite die Kontrollen in Deutschland durvhgeführt werden - siehe Passau bzw. Suben.
Der ehemalige Berliner Innensenator Körting sieht noch ander Möglichkeiten der Zurückschiebung.
3. Verfahren nach Art.16 a Absatz 2 GG (Schließung der Grenzen für alle Flüchtlinge, die nicht aus besonderen humanitären Gründen aufgenommen werden sollen)

Wer aus einem Mitgliedsstaat der EU oder einem anderen gesetzlich bestimmten Staat (derzeit nach der Anlage I zum Asylverfahrensgesetz Norwegen und die Schweiz) in die Bundesrepublik Deutschland einreist, kann sich auf politisches Asyl nicht berufen, Art.16 a Absatz 2 Satz 1 GG. Nach Art.16 a Absatz 2 Satz 3 GG können aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber diesen Personen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass dem Betroffenen nach § 18 Absatz 2 Nr.1 Asylverfahrensgesetz die Einreise verweigert wird und er nach § 18 Abs.3 Asylverfahrensgesetz zurückgeschoben werden kann. Der Betroffene kann dann zwar gegen die Einreiseverweigerung gerichtlich vorgehen, aber er wird zurückgeschoben und muss seine behaupteten Rechte vom Ausland her geltend machen. Wer über die Genze von Österreich (oder anderen Nachbarländern kommt) kann unmittelbar zurückgeschoben werden. Dies gilt sogar dann, wenn er nicht auf Straßen oder Wasserwegen, sondern über die "grüne Grenze" kommt und von der Grenzbehörde "im grenznahen Bereich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird".

Auch hier müssen die Grenzkontrollen entsprechend dem Schengener Grenzkodex vorübergehend wieder eingeführt werden. Der Grenzkodex sieht zwar erst einmal nur 30 Tage vor, die Grenzkontrollen können aber jeweils um 30 Tage verlängert werden.
Nach geltendem Recht Schutz auf diejenigen Flüchtlinge begrenzen, die Hilfe brauchen

Politisch ist die Bundesrepublik frei, auf wen sie dieses Verfahren anwendet. Das Bundesministerium des Innern kann anordnen, dass aus humanitären Gründen von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung abgesehen wird, § 18 Abs.4 Nr.2 Asylverfahrensgesetz. Die Bundesrepublik kann also bestimmen, dass Einreisenden aus Syrien oder auch dem Irak, Afghanistan oder auch Somalia und Eritrea die Einreise nicht verweigert wird und keine Zurückschiebung erfolgt. Damit könnte man Zuwanderer aus allen anderen Staaten, zum Beispiel dem Kosovo und Albanien oder Pakistan zurückschieben. Es bedarf keines Asylverfahrens und keiner komplizierten und kostspieligen Abschiebung.

Die Nachbarländer können sich gegen die Zurückschiebung auch nicht wehren, auch dann nicht, wenn die Zurückzuschiebenden keine Ausweispapiere haben. Im Grunde werden die Nachbarländer dann nur so reagieren können, dass sie ihrerseits die Ost- oder Südgrenzen für diese nichtberechtigten Flüchtlinge schließen. Wenn die Außengrenzen der EU gesichert sind, braucht man die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, also auch an den deutschen Grenzen nicht mehr und es gilt wieder Schengen.

Das Verfahren ist in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen, Art.16 a Abs.2 GG. Es löst einen Teil der Probleme. Die Vorwürfe, dass damit eine Reihe von Verfolgten kein Asyl in Deutschland bekommen, zählt nicht. Sie haben Asylansprüche in dem ersten EU-Staat, in dem sie ankommen. Das ist die Verfassungslage. Insofern irrt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Satz, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze. Unser in der Verfassung verankertes Grundrecht auf Asyl besteht für Flüchtlinge, die unmittelbar aus Nachbarländern kommen, nicht. Wir können es für bestimmte Flüchtlinge wie die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien freiwillig gewähren, aber wir haben keine Rechtspflicht.

Die Bundesrepublik Deutschland hat, wenn sie vorübergehend und in vorheriger Unterrichtung der Nachbarländer Grenzkontrollen einführt, nach geltendem Recht durchaus Möglichkeiten, ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Schutzbedürftigen auf diejenigen zu begrenzen, die wirklich Schutz brauchen. Für diejenigen, die dieses Schutzes nicht bedürfen, bedarf es weder der Durchführung eines komplizierten Asyl- und Abschiebungs- verfahrens noch der Einrichtung praktisch nicht zu handhabender Transitzonen.

Ehrhart Körting (SPD) war von 1997 bis 1999 Justizsenator und von 2001 bis 2011 Innensenator des Landes Berlin.
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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon 1957 » So 25. Okt 2015, 14:11

Joe, natürlich. Allerdings ist der Zusammenbruch Deutschlands nicht zu erwarten. Da haben wir schon ganz andere Probleme gemeistert.

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Old Bill » Do 29. Okt 2015, 07:03

Der Zusammenbruch Deutschlands nicht aber der europäische Gedanke wackelt kräftig beim Blick hinter die Kulissen.
Da werden die Griechen als "Hotspot" hinsichtlich der zugesagten Reformen für das jüngste Rettungspaket mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Entgegenkommen erwarten wenn nicht schon jetzt wieder getrickst wird da die Finanzkrise komplett in den Schatten des Flüchtlingsstroms gerückt ist.
In Polen ist ein Richtungswechsel da, der das Land nicht gerade zu einem verlässlicheren Partner in Sachen Flüchtlingskrise macht und die türkische Regierung wird sich auch moderatere Töne gefallen lassen dürfen.
Also mir gedenkt keine Herausforderung die nicht nur Deutschland sondern auch die EU so tief gespalten hat wie diese Völkerwanderung

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Kulinka » Mo 2. Nov 2015, 11:17

mistam hat geschrieben:Doch tut er. Der Verzicht auf die dort eingeräumten Möglichkeiten, aus sicheren Drittstaaten kommende Menschen nicht als Asylbewerber zu betrachten, macht das Verfahren aber nicht nicht rechtsstaatlich.
Zudem muss natürlich auch in Frage gestellt werden, ob denn in diesen "sicheren" Staaten derzeit tatsächlich die Anwendung des "Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" sichergestellt ist.
Meiner Ansicht nach verwischst Du hier die Bezüge. Es stimmt zwar, dass nach Dublin III die Möglichkeit besteht, Asylbewerber auch bei Zuständigkeit eines anderen EU-Staates in die eigene Zuständigkeit zu nehmen (Art. 17 Ermessensklauseln). Deutsches Recht negiert diese Möglichkeit jedoch. Im einzelnen ...

GG Artikel 16a (2) sagt:
Grundgesetz hat geschrieben:(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Der Gesetzestext ist eindeutig: Asylbewerber können sich nicht auf das Recht auf Asyl berufen, wenn sie aus einem EU-Staat nach D einreisen. Einschränkungen im Sinne von "außer es wird durch Sonderregelungen erlaubt" o.ä. sehe ich da nicht. Dass im übrigen Österreich und auch Slowenien die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sicherstellt, wird keiner ernsthaft bestreiten wollen.

Ebenso eine deutliche Sprache spricht das AsylG:
AslyG § 18 hat geschrieben:(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1.
er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist, (...)
Hier lässt der Gesetzestext gar keine Auslegungen zu. Die Einreise IST zu verweigern. Wird aber nicht gemacht. Rechtsstaatlichkeit?

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon mistam » Mo 2. Nov 2015, 11:51

Kulinka hat geschrieben: Dass im übrigen Österreich und auch Slowenien die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sicherstellt, wird keiner ernsthaft bestreiten wollen.

Ebenso eine deutliche Sprache spricht das AsylG:
AslyG § 18 hat geschrieben:(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1.
er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist, (...)
Hier lässt der Gesetzestext gar keine Auslegungen zu. Die Einreise IST zu verweigern. Wird aber nicht gemacht. Rechtsstaatlichkeit?
Grundsätzlich nicht, derzeit aber sehr wohl. Würde Deutschland die Flüchtlinge nicht einreisen lassen, wäre zu befürchten, dass die EU-Staaten ihre Grenzen schließen und damit kein Asyl gewähren würden.

Abgesehen davon beinhaltet die Feststellung, dass sich jemand nicht auf das Asylrecht berufen kann, noch lange keine Verpflichtung zur Zurückweisung bzw. ein Verbot der Einreisgestattung.

Und das AsylG ist einfaches Recht, das dann nicht angewendet werden dürfte, wenn übergeordnetes Recht (z. B. Menschenrechte gem. GG) gefährdet sind. Das ist aber in § 18 (4) Nr. 2 AsylG bereits geregelt ...

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Lone Soldier » Mo 2. Nov 2015, 12:05

Zurückweisung an der Grenze halte ich für schwer durchführbar ohne den massiven Einsatz von Zwangsmitteln. Worüber Deutschland viel eher nachdenken sollte, wäre halt gewisse Zahlungen in Richtung EU einzustellen, vor allem an die Länder, die sich auf die Hinterbeine stellen. Falls da jetzt wer mit Verträgen kommt und dass das ja nicht rechtens sei...Maastricht, Dublin, Stabilitätspakt...da macht doch ohnehin im Moment jeder, was er gerade so für richtig hält.

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Knaecke77 » Mo 2. Nov 2015, 14:40

Lone Soldier hat geschrieben:Zurückweisung an der Grenze halte ich für schwer durchführbar ohne den massiven Einsatz von Zwangsmitteln. Worüber Deutschland viel eher nachdenken sollte, wäre halt gewisse Zahlungen in Richtung EU einzustellen, vor allem an die Länder, die sich auf die Hinterbeine stellen......
Mit welchem Recht willst Du die Zahlungen an die EU aussetzen? Weil die anderen europäischen Staaten nicht gewillt sind der "Einladungspolitik" der BK´in zu folgen? Noch besteht die EU aus einem Staatenbund souveräner Staaten und nicht aus den Vereinigten Staaten von Europa, mit der Hauptstadt Brüssel. Und so soll es auch bleiben!
Soweit ich die ausländische europäische Presse verfolgen kann, wird das Flüchtlingsproblem nicht als europäisches, sondern als deutsches Problem wahrgenommen. Entsprechend hoch ist auch die Bereitschaft in den anderen europäischen Mitgliedsstaaten sich dieses Problems anzunnehmen.

Womöglich sieht man in GB und Frankreich auch nicht aus Inhumanität von der Aufnahme von Flüchtlingen ab. Diese Länder haben aus Kolonialzeiten immer noch viele Mitbürger die mehr oder weniger gut integriert sind. (Uns wird das natürlich viel besser gelingen. )

Wir erinnern uns alle noch an die massiven Gewaltausbrüche in Paris und London.

Mich befremdet es, dass immer noch kein Bundestagsbeschluss die Handlungen der Kanzlerin (Aussetzen von Schengen und Dublin) im Nachhinein legitimiert.

Noch mehr befremdet mich, dass die Ausnahme zur Regel geworden ist, und geltendes Recht keine Anwendung mehr findet.

Für einen Rechtsstaat mehr als beschämend. :nein:

Solange man in Europa nicht mehr bereit ist, die Schengenregelungen anzuwenden, solange sollte man in Deutschland wieder strikt nationales deutsches Recht zur Anwendung bringen und Schengen ebenfalls aussetzen.

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Kulinka » Mo 2. Nov 2015, 15:31

Knaecke77 hat geschrieben:Noch mehr befremdet mich, dass die Ausnahme zur Regel geworden ist, und geltendes Recht keine Anwendung mehr findet.
Wie mistam schrieb, geht das doch in Ordnung, zwar nicht grdstzl. aber in der momentanen Situation. Ich bin verwirrt.

Was denn jetzt? Das kann doch nicht nur eine Frage der Auffassung sein. Potion? Beobachter?

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 2. Nov 2015, 15:35

Also willst du kein Asyl gewähren, weil andere EU Staaten das auch nicht machen?
:lah:

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Knaecke77 » Mo 2. Nov 2015, 15:47

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:Also willst du kein Asyl gewähren, weil andere EU Staaten das auch nicht machen?
Ich will (von der Politik) Antworten auf meine Fragen und die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen und eine verkraftbare Obergrenze.

Was bekomme ich aus Berlin geliefert? Gezänk, Nichtantworten und Nebelkerzen.

Meine Fragen (ordentlich und höflich an "meinen" Bundestagsabgeordneten geschrieben) wurden nicht beantwortet.

So kann man mit dem Bürger und der Situation nicht umgehen.
Die Rechtsordnung gilt für für alle.
Zuletzt geändert von Knaecke77 am Mo 2. Nov 2015, 15:55, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon mistam » Mo 2. Nov 2015, 15:50

Die Bundesregierung handelt nach geltendem Recht. Dass Dir dieses Recht nicht passt oder nicht bekannt ist, ändert daran nichts.

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon SirJames » Mo 2. Nov 2015, 15:59

mistam hat geschrieben:Die Bundesregierung handelt nach geltendem Recht. Dass Dir dieses Recht nicht passt oder nicht bekannt ist, ändert daran nichts.
Moin,

diese Aussage halte ich in dieser abschließenden Form für nicht zutreffend. Es gibt durchaus nicht wenige Juristen und höhere Polizeibeamte, die das anders sehen.

Gruß
“No, I don’t wonder Marty. The world needs bad men. We keep the other bad men from the door.”

(true detective)

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Knaecke77 » Mo 2. Nov 2015, 16:09

Flüchtlingspolitik Macht sich Merkel strafbar?

Die liberale Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin hat eine juristische Kehrseite: Wer die Einreise ohne Pass oder Visum zulasse, mache sich strafbar, schreibt der Passauer Strafrechtler Holm Putzke. Doch ist das der alleinige Maßstab? Und was folgt daraus?

Die politische Entscheidung der Bundeskanzlerin, am 5. September das Weiterreiseverbot außer Kraft zu setzen und die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu ermöglichen, ist strafrechtlich angreifbar. Dieser Ansicht ist Holm Putzke, Professor für Strafrecht an der Universität Passau. Er verweist auf den Paragraphen 111 des Strafgesetzbuches. Danach „wird bestraft, wer öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat auffordert“. Die rechtswidrige Tat sei die Einreise der Flüchtlinge nach Deutschland.

„Wer als Flüchtling derzeit einreist, besitzt in der Regel weder einen Pass noch verfügt er über einen Aufenthaltstitel oder eine Betretungserlaubnis. Kurz: Seine Einreise ist nach dem Aufenthaltsgesetz unerlaubt.“ Diese unerlaubte Einreise ist unter Strafe gestellt, und zwar nach Paragraph 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz. Deshalb leitet die Polizei gegen jeden Flüchtling ein Ermittlungsverfahren ein. „Die Ermittlungsakten landen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Dort stapeln sie sich derzeit zu Zehntausenden“, berichtet Putzke auf seiner Webseite an der Universität Passau.
:polizei13:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/f ... 49749.html

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon mistam » Mo 2. Nov 2015, 16:43

Nun mag ich es vielleicht vergessen haben. Wann genau hat die Kanzlerin dazu aufgefordert, ohne Antrag oder Registrierung einzureisen?

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Knaecke77 » Mo 2. Nov 2015, 18:34

mistam hat geschrieben:Nun mag ich es vielleicht vergessen haben. Wann genau hat die Kanzlerin dazu aufgefordert, ohne Antrag oder Registrierung einzureisen?

Direkt dazu aufgefordert wurde natürlich nicht. Aber solche Bilder verfehlen in den Flüchtlingslagern dieser Welt sicherlich ihre Wirkung nicht.
:

http://img.welt.de/img/videos/crop14624 ... Merkel.jpg

http://www.cicero.de/sites/default/file ... werber.jpg

Nicht zu vergessen:
Freifahrtschein für Schleuser?

Problematisch könnte die humanitäre Geste der Bundeskanzlerin nun bei der Verurteilung von Schleusern werden. „Entweder erfüllen Personen, die ab dem 5. September Flüchtlinge nach Deutschland befördert haben, nicht den Tatbestand des Einschleusens von Ausländern,“ meint Putzke. Dann wäre es rechtswidrig, Schleuser zu verfolgen und zu verurteilen. „Oder all jene haben sich ebenfalls strafbar gemacht, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe geleistet haben, darunter die Bundeskanzlerin. Für die Hilfeleistung genügt jedes Verhalten, das den unerlaubten Grenzübertritt in irgendeiner Weise objektiv fördert.“ Der Entschluss der Bundeskanzlerin, zusammen mit Österreich „die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen“, stelle „eine solche Förderung dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war.“

Dem Risiko der Strafverfolgung setzten sich auch Zugführer aus, die Flüchtlinge etwa von Wien nach München bringen. „Politischer Wille allein ändert an der Strafbarkeit gar nichts. Denn weder die Bundeskanzlerin noch das Kabinett, schon gar nicht ein Koalitionsausschuss, sind dispositionsbefugt, wenn es um die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach dem Aufenthaltsgesetz geht“, sagt Putzke
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/f ... 49749.html

Aber diese Diskussion ist natürlich Unsinn. Das schon seit einiger Zeit an der D - Ö Grenze praktizierte Einreiseverfahren ist sicherlich nicht die Norm.
Man redet von Ausnahmen. Wie lange soll das bitte noch so weitergehen? Deshalb meine Rede, dass zwischenzeitlich die Ausnahme zur Regel geworden ist.


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