§ 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Ausländerrecht

Moderator: abi

RafaelGomez
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2691
Registriert: Mi 17. Sep 2008, 00:00

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon RafaelGomez » Fr 10. Mär 2017, 20:05

Rechtlich längst nicht so klar, wie behauptet. Tatsächlich unmöglich ohne eine Vielzahl von Verletzten. Guck Dir mal die Bilder von der Saalbachbrücke auf YT an. Da würdest Du auch nicht mitm WaWe reinhalten und danach noch wegprügeln.
Die dargestellte Perspektive ist ein typisches Springermachwerk. Unterschied zur Blöd sind lediglich andere Farbgebung und kleinere Buchstaben.

Benutzeravatar
SirJames
Ehrenmitglied
Ehrenmitglied
Beiträge: 2492
Registriert: Sa 5. Sep 2009, 00:00
Wohnort: Berlin

Re: RE: Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon SirJames » Fr 10. Mär 2017, 20:09

Controller hat geschrieben:man liest doch in dem verlinkten Text ganz genau, wie es rechtlich aussah

zum Zeitpunkt der Entscheidung, ex ante /ex post :pfeif:
Mag man dem damals obersten Bundespolizisten und den Rechtsgelehrten der zust. Ministerien sowie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages Glauben schenken, wäre das eine rechtlich und auch tatsächlich umsetzbare Möglichkeit gewesen.
No Sir, genau das war es eben nicht, ich darf zitieren:
Bedenken, die übrigens unbegründet waren. Einige Wochen später kommen das Innen- und das Justizministerium zur "gemeinsamen Rechtsauffassung": Zurückweisungen an der Grenze seien damals rechtlich zwar nicht zwingend, aber doch möglich gewesen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt diese Einschätzung in einem Gutachten.

An diesem entscheidenden Wochenende war das allerdings noch nicht klar.
Und keiner der Beteiligten wollte in dieser Lage eine so rechtlich umstrittene wie unpopuläre Entscheidung treffen. Deshalb fragte der Innenminister noch einmal bei seiner Kanzlerin nach, statt in eigener Ressortverantwortung Zurückweisungen anzuordnen. Und deshalb entschied auch die Kanzlerin weder dafür noch dagegen, sondern erbat von de Maizière Zusicherungen, die er nicht geben konnte.

Er konnte nicht versprechen, dass die Entscheidung später vor Gerichten Bestand haben würde.

Und er konnte nicht versprechen, dass es keine unpopulären Bilder geben würde. So bleibt die deutsche Grenze an diesem Wochenende für alle offen.
Das habe ich in meinem Beitrag nicht in Abrede gestellt, Controller. Ich schreibe ja aus der Nachschau. Inwieweit es überhaupt statthaft ist von seinem Minister bzgl. einer solchen Entscheidung eine solche Garantie einfordern zu können, sei mal dahin gestellt. Das hätte im Zweifel ohnehin erst ein Gericht abschließend klären können.

Gruß
“No, I don’t wonder Marty. The world needs bad men. We keep the other bad men from the door.”

(true detective)

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16948
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Controller » Fr 10. Mär 2017, 20:15

Sorry James, dann habe ich das hier wohl falsch aufgefasst im Zusammenhang mit den Beiträgen von Rafael und mir zuvor.
Und auch wenn das hier anders gesehen wird - ich fand die ausführliche Darstellung der Ereignisse sehr lesenswert.

Aus ihm geht auch hervor, dass eine Schließung der Grenze rechtlich durchaus möglich gewesen wäre:
Weil wir der Meinung waren, dass es die rechtliche Situation nicht hergab, besonders, weil weder die

gemeinsamen Rechtsauffassung

noch das Gutachten des wissenschaftliche Dienst des Bundestages zum dem Zeitpunkt vorlagen.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

RafaelGomez
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2691
Registriert: Mi 17. Sep 2008, 00:00

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon RafaelGomez » Fr 10. Mär 2017, 20:16

Wenn ein Autor, der hauptsächlich noch für die 'Weltgruppe' tätig ist, genau dort sein Machwerk auszugsweise veröffentlicht, hat das für mich nur Werbecharakter. Unabhängig davon, dass es sich mir nicht erschließt, wie man bei der TAZ lernt und für die schreibt, um später bei Springer zu landen. Obwohl auch dieser Weg zumindest bei mir Fragen aufwirft. Der Herr scheint recht beliebig zu sein...

Benutzeravatar
SirJames
Ehrenmitglied
Ehrenmitglied
Beiträge: 2492
Registriert: Sa 5. Sep 2009, 00:00
Wohnort: Berlin

Re: RE: Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon SirJames » Fr 10. Mär 2017, 20:18

Controller hat geschrieben:Sorry James, dann habe ich das hier wohl falsch aufgefasst im Zusammenhang mit den Beiträgen von Rafael und mir zuvor.
Und auch wenn das hier anders gesehen wird - ich fand die ausführliche Darstellung der Ereignisse sehr lesenswert.

Aus ihm geht auch hervor, dass eine Schließung der Grenze rechtlich durchaus möglich gewesen wäre:
Weil wir der Meinung waren, dass es die rechtliche Situation nicht hergab, besonders, weil weder die

gemeinsamen Rechtsauffassung

noch das Gutachten des wissenschaftliche Dienst des Bundestages zum dem Zeitpunkt vorlagen.
Vielleicht habe ich das auch nicht präzise genug kenntlich gemacht.

Gruß
“No, I don’t wonder Marty. The world needs bad men. We keep the other bad men from the door.”

(true detective)

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16948
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Controller » Fr 10. Mär 2017, 20:24

:hallo: kein Problem
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4783
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Knaecke77 » Sa 11. Mär 2017, 08:44

:neutral:
Der Minister eröffnet die Besprechung mit der Feststellung, man habe entschieden, Grenzkontrollen einzuführen. Dann aber stellt er die entscheidende Frage: Können wir zurückweisen oder nicht? Die Runde ist in dieser Frage gespalten. Die für Sicherheit zuständigen Beamten argumentieren pro Zurückweisung und erhalten Unterstützung von de Maizières parlamentarischen Staatssekretären, den beiden CDU-Politikern Günter Krings und Ole Schröder.

Doch die für die Regelung von Zuwanderung zuständigen Beamten am Tisch sind skeptisch. Denn während das deutsche Asylverfahrensgesetz Zurückweisungen von Asylsuchenden aus einem sicheren Drittstaat ermöglicht, kennen die europäischen Regeln das "Zuständigkeitsbestimmungsverfahren". Deutschland kann nicht einfach abweisen, sondern muss erst prüfen, welches Land für das Verfahren zuständig ist, bevor es die Menschen dorthin zurückschickt. Am Ende, so die Beamten, hänge alles an der Frage, ob die sogenannte Dublin-Verordnung noch in Kraft sei oder nicht.
Vorausgesetzt der zitierte Bericht stimmt: Bemerkenswert, dass selbst Topjuristen der zuständigen Ministerien,
die vermeintlich einfache Frage der Möglichkeit der Zurückweisung an der Binnengrenze nicht klar beantworten konnten. :neutral:
Es bedurfte hierzu erst einer Ausarbeitung durch den wissenschaftlichen Dienst des BT.

Unterschätzt habe ich zudem die Macht der Bilder. Selbst Regierungshandeln scheint danach ausgerichtet zu werden.
Verzweifelte Flüchtlinge an der Grenze, weinende Kinder und Wasserwerfer ....denkbar schlechte PR für Politiker, insbesondere in der "Hochstimmung" des Herbst 2015.

http://cdn4.spiegel.de/images/image-925 ... 925057.jpg

Diag
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 8907
Registriert: So 6. Jan 2008, 00:00

Re: RE: Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Diag » Sa 11. Mär 2017, 09:29

Knaecke77 hat geschrieben: Verzweifelte Flüchtlinge an der Grenze, weinende Kinder und Wasserwerfer ....denkbar schlechte PR für Politiker, insbesondere in der "Hochstimmung" des Herbst 2015
In einem solchen Deutschland wollte ich auch nicht leben.

Ich lese aber aus Deinen Beiträgen raus, dass Du es bedauerst, dass nicht "so" durchgegriffen wurde.

RafaelGomez
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2691
Registriert: Mi 17. Sep 2008, 00:00

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon RafaelGomez » Sa 11. Mär 2017, 09:32

Fällt Dir außer 'schlechter PR' nichts anderes ein? Vielleicht mal der Gedanke, dass irgendwer das auch durchführen muss? Vielleicht sind ja nicht alle so skrupellos wie Du, der sicher mit Wonne in eine familiendurchsetzte Menge den 10 bar Strahl setzt. Und noch pfeffernd und knüppelnd nachsetzt.
Ich wäre nicht so glücklich damit, solches dem nachgeordneten Bereich anzuordnen. Zumal ich massive Zweifel an der Verhältnismäßigkeit hätte, und damit dann die Maßnahme rechtswidrig wäre.

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4783
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Knaecke77 » Sa 11. Mär 2017, 09:45

Wir entfernen uns vom Thema . Deshalb meine Entgegnung in gebotener Kürze:
Weder bin ich skrupellos, noch bedauere ich , dass es zu solchen "Bildern" gekommen ist.
Schön aber, dass mir entsprechendes Unterstellt wird, von Leuten die mich überhaupt nicht kennen.

Ich bedauere es aber, dass tausende auf dem Mittelmeer ihr Leben lassen mussten und vermutlich lassen müssen, weil es der EU immer noch nicht gelungen ist, Fluchtzonen in Afrika bzw. Syrien zu schaffen, aus denen heraus Asylanträge geprüft werden können und eine geordnete Migration nach Europa erfolgen kann.

Diag
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 8907
Registriert: So 6. Jan 2008, 00:00

Re: RE: Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Diag » Sa 11. Mär 2017, 09:54

Knaecke77 hat geschrieben:...weil es der EU immer noch nicht gelungen ist, Fluchtzonen in Afrika bzw. Syrien zu schaffen, aus denen heraus Asylanträge geprüft werden können und eine geordnete Migration nach Europa erfolgen kann.
Aha, man kann Asylanträge also außerhalb der EU stellen? Oder sollen die "Fluchtzonen" Hoheitsgebiet eines EU-Staats werden?

RafaelGomez
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2691
Registriert: Mi 17. Sep 2008, 00:00

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon RafaelGomez » Sa 11. Mär 2017, 09:56

Ja, mit der Mittelmeernummer entfernst Du Dich vom Thema, stimmt.
Da Du jedoch propagierst, dass die ZW nach 18 ja möglich gewesen wäre, und zumindest ich die Gesamtheit Deiner Beiträge auf 'macht die Grenze zu, egal wie' zusammenfasse, schließe ich daraus, dass Du oben beschriebene Szenarien mit einschließt. Und damit auch durchführen würdest. Es sei denn, Du bist lediglich ein Schwätzer, für den andere sich die Pfoten schmutzig machen sollen.

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4783
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: RE: Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Knaecke77 » Sa 11. Mär 2017, 10:07

Diag hat geschrieben:
Aha, man kann Asylanträge also außerhalb der EU stellen? Oder sollen die "Fluchtzonen" Hoheitsgebiet eines EU-Staats werden?

Sollte es dazu kommen, dass solche "Fluchtzonen" geschaffen werden, bin ich mir sicher, werden auch die entsprechenden Rechtsakte erlassen um den erforderlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen.

Ich bewege mich hier ja auch nicht im luftleeren Raum. Der österreichische Außenminister und andere Politiker haben die Schaffung solcher Zonen ja bereits gefordert.

Aber ich bin OT. Weiteres gerne per PN.(wenn gewünscht)

@ RafaelGomez

Auch hier: Ich kann Dir gerne meine Sichtweise zu Deiner Fragestellung per PN mitteilen. (wenn gewünscht)

RafaelGomez
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2691
Registriert: Mi 17. Sep 2008, 00:00

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon RafaelGomez » Sa 11. Mär 2017, 10:10

Nö, brauchst nicht. Ich hab' ausreichend in der cz gelesen, um mir ne Meinung zu bilden.

Benutzeravatar
Jaguar 1986
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1068
Registriert: Mi 18. Jun 2014, 22:44
Wohnort: Hamburg

Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Jaguar 1986 » Sa 11. Mär 2017, 11:04

Gegenfrage: Wenn Du merkst, dass sich vor Ort die Lage Zuspitzt und eskalieren und in Gewalt ausarten könnte, bleibst Du dann mit Deinem Kind auf dem Arm in der Menge stehen?
Ich nicht!!!
Ich klemme meine Familie unter den Arm und sehe zu, dass ich aus der Gefahrenzone komme. Dann warte ich bis sich die Lage beruhigt. Auf jeden Fall gehe ich in einer aufgebrachten Menschenmenge nicht in die ersten Reihen. Das ist unverantwortlich von den Eltern.
kein PVB


Zurück zu „Ausländerrecht“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 3 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende