§ 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

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mistam
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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon mistam » Mo 2. Nov 2015, 18:45

Mir ging es zunächst mal darum, die Unsinnigkeit der Argumentation des Strafrechtsprofessors darzustellen.
Die Ausnahme wird so lange gelten, wie die Umstände es erfordern.

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SirJames
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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon SirJames » Mo 2. Nov 2015, 19:27

mistam hat geschrieben:Mir ging es zunächst mal darum, die Unsinnigkeit der Argumentation des Strafrechtsprofessors darzustellen.
Die Ausnahme wird so lange gelten, wie die Umstände es erfordern.
Moin,

Kannst Du das vielleicht näher ausführen?

Es ist ja nicht so, dass das eine Mindermindermeinung unter den Juristen wäre.

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mistam
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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon mistam » Mo 2. Nov 2015, 19:37

Was gibt es da auszuführen? Es liegt einfach keine tatbestandsmäßige Handlung vor. Sie hat nicht dazu aufgefordert, rechtswidrig einzureisen.

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon SirJames » Mo 2. Nov 2015, 19:47

Moin,

naja fraglich ist, ob sie es nicht durch konkludentes Tun getan hat durch die Beschlüsse vom 04.09. Da ich kein Jurist, kann ich das nicht beurteilen. Nach meiner Kenntnis sind in der Juristerei unterschiedliche Ansichten aber die Regel. Mithin finde ich es etwas anmaßend von Dir die strafrechtliche Würdigung einiger Juristen, darunter Hochschulprofessoren, so abzutun, nur weil Du deren Ansicht nicht teilst.

Es ist doch ein offenkundiger Widerspruch, dass man immernoch "Schleuser" strafrechtlich verfolgt und belangt, gleichzeitig aber die unerlaubte Einreise von Amts wegen duldet. Oder findest Du nicht?

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 2. Nov 2015, 19:52

Du belangst ja auch den Zuhälter und nicht die Prostituierte oder den Dealer und nicht den Konsumenten.
:lah:

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Controller » Mo 2. Nov 2015, 20:02

.....müsste man dann auch das bamf :polizei13:
wegen des Films
in arabisch, in dari,
in deutsch, englisch, französich,
in russisch, in patschu und in serbisch :gruebel:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Lone Soldier » Mo 2. Nov 2015, 20:07

SJ, in der Theorie klingt das für mich nicht unlogisch. In der Praxis würde das aber auf Deutsch gesagt bedeuten, dass du die Leute mit dem Schlagstock über die Grenze nach Österreich prügeln müsstest. Das wird keiner, der halbwegs bei Verstand ist, wollen.

Statt sich mit so was zu beschäftigen sollte man sich erstmal ehrlich machen und sagen: Es wird teuer und es wird Einschnitte für jeden Einzelnen von uns geben. Weil eben die notwendigen Ressourcen und Behörden finanziert und auf die neue Situation eingestellt werden müssen. Der Personalkörper des öD muss aufgestockt werden.

Parallel dazu müssten Länder wie der Libanon unterstüzt werden. Was, man höre und staune, auch wieder Geld kosten wird.

@Knäcke: Da wir ja keine Bundeshauptstadt Brüssel haben, kann der souveräne Staat Deutschland sicher ein zwei Euros zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einbehalten. Wenn die EU-Kommission da ein Problem mit hat, kann Deutschland ja im Gegenzug vorm Eugh gegen die zahlreichen Vertragsverletzungen klagen, wo sie gerne beide Augen zudrückt.

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon SirJames » Mo 2. Nov 2015, 20:16

Lone Soldier hat geschrieben:SJ, in der Theorie klingt das für mich nicht unlogisch. In der Praxis würde das aber auf Deutsch gesagt bedeuten, dass du die Leute mit dem Schlagstock über die Grenze nach Österreich prügeln müsstest. Das wird keiner, der halbwegs bei Verstand ist, wollen.

Statt sich mit so was zu beschäftigen sollte man sich erstmal ehrlich machen und sagen: Es wird teuer und es wird Einschnitte für jeden Einzelnen von uns geben. Weil eben die notwendigen Ressourcen und Behörden finanziert und auf die neue Situation eingestellt werden müssen. Der Personalkörper des öD muss aufgestockt werden.

Parallel dazu müssten Länder wie der Libanon unterstüzt werden. Was, man höre und staune, auch wieder Geld kosten wird.

@Knäcke: Da wir ja keine Bundeshauptstadt Brüssel haben, kann der souveräne Staat Deutschland sicher ein zwei Euros zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einbehalten. Wenn die EU-Kommission da ein Problem mit hat, kann Deutschland ja im Gegenzug vorm Eugh gegen die zahlreichen Vertragsverletzungen klagen, wo sie gerne beide Augen zudrückt.
Versteh mich nicht falsch. Ich habe hier schon geschrieben, dass ich eine Verhinderung der Einreise mittels Zwang für ausgeschlossen halte. Mir ging es hier lediglich um das rechtliche Problem und meine Neugier diesbezüglich.

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Kulinka » Mo 2. Nov 2015, 20:34

Hier eine weitere juristisch bewanderte Stimme zum Themenkomplex, in der auch auf das Grundgesetz Bezug genommen wird:

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 16673.html

Inuitiv, da auch ich kein Jurist bin, neige ich weiterhin der Haltung zu, dass die Bundesregierung wenn schon nicht Recht bricht, so doch wenigstens beugt.

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Knaecke77 » Mo 2. Nov 2015, 20:59

Lone Soldier hat geschrieben:SJ, in der Theorie klingt das für mich nicht unlogisch. In der Praxis würde das aber auf Deutsch gesagt bedeuten, dass du die Leute mit dem Schlagstock über die Grenze nach Österreich prügeln müsstest. Das wird keiner, der halbwegs bei Verstand ist, wollen.

Statt sich mit so was zu beschäftigen sollte man sich erstmal ehrlich machen und sagen: Es wird teuer und es wird Einschnitte für jeden Einzelnen von uns geben. Weil eben die notwendigen Ressourcen und Behörden finanziert und auf die neue Situation eingestellt werden müssen. Der Personalkörper des öD muss aufgestockt werden.

Parallel dazu müssten Länder wie der Libanon unterstüzt werden. Was, man höre und staune, auch wieder Geld kosten wird.

@Knäcke: Da wir ja keine Bundeshauptstadt Brüssel haben, kann der souveräne Staat Deutschland sicher ein zwei Euros zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einbehalten. Wenn die EU-Kommission da ein Problem mit hat, kann Deutschland ja im Gegenzug vorm Eugh gegen die zahlreichen Vertragsverletzungen klagen, wo sie gerne beide Augen zudrückt.


@ LS

Wir können nicht einfach Gelder die der EU zustehen zurückbehalten. Das funktioniert so nicht.

Und auch Dir wird es nicht gelingen, gesellschaftliche, ökonomische und rationale Gesetzmäßigkeiten auszuhebeln. Das mag in den Köpfen Grüner Wirrköpfe funktionieren, aber nicht in der Realität. Man kann aus Deutschland nicht das „Flüchtlingsheim“ der EU machen.

Die Grenzen kann man auch ohne „Prügelorgien“ sichern. :buhu:

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 2. Nov 2015, 21:00

Kulinka hat geschrieben: Inuitiv, da auch ich kein Jurist bin
Aber Eskimo?
Inwiefern belegt denn der da deine Haltung?
:lah:

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon mistam » Mo 2. Nov 2015, 21:04

SirJames hat geschrieben:Moin,

naja fraglich ist, ob sie es nicht durch konkludentes Tun getan hat durch die Beschlüsse vom 04.09. Da ich kein Jurist, kann ich das nicht beurteilen. Nach meiner Kenntnis sind in der Juristerei unterschiedliche Ansichten aber die Regel. Mithin finde ich es etwas anmaßend von Dir die strafrechtliche Würdigung einiger Juristen, darunter Hochschulprofessoren, so abzutun, nur weil Du deren Ansicht nicht teilst.

Es ist doch ein offenkundiger Widerspruch, dass man immernoch "Schleuser" strafrechtlich verfolgt und belangt, gleichzeitig aber die unerlaubte Einreise von Amts wegen duldet. Oder findest Du nicht?

Gruß
Es ist kein Widerspruch. Die einen wollen ihr Leben retten, die anderen Geld verdienen.
Und nein - es ist nicht arrogant.
Es geht nicht darum, dass ich die Meinung nicht teile, sondern darum, dass sie schlicht abwegig ist. Eine Aufforderung durch konkludentes Handeln??

Wie kommst du übrigens darauf, dass die Juristen hier ihre juristische Meinung kund tun? Vielleicht ist es auch schlichte Propaganda?

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Kulinka » Mo 2. Nov 2015, 21:12

Edit: Doppelpost entfernt.
Zuletzt geändert von Kulinka am Mo 2. Nov 2015, 21:17, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Kulinka » Mo 2. Nov 2015, 21:16

Kaeptn, wo hab ich das denn behauptet, dass der meine Meinung belegt?

:nixweiss:

Schon wieder geht Deine Phantasie mit Dir durch ... ich schrieb nur ... ach, egal, lies es weiter oben selbst durch.

Aber der mit dem Eskimo war trotzdem lustig :-D

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Re: § 18 AsylVfG: Warum keine Zurückweisung nach Österreich?

Beitragvon Lone Soldier » Mo 2. Nov 2015, 21:22

Davon, dass Deutschland das Flüchtlingsheim der EU werden soll, habe ich auch nichts geschrieben. Nur bin ich der Meinung, dass man als wirtschaftsstärktes Land innerhalb der EU da auch ein oder zwei diplomatische Druckmittel hat. Oder eben Möglichkeiten andernorts zu helfen, damit die Menschen dort halbwegs erträgliche Lebensbedingungen haben.


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