Zivilklage

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Dienstrecht

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Zivilklage

Beitragvon martinriggs » Do 21. Feb 2019, 14:37

Hallo, eine Frage an Fachkundige der GdP aber auch natürlich der anderen Gewerkschaften...
Welches Datum ist entscheidend, um in einem möglichen Prozess gegen sich als Polizist die entsprechende Rechtschutzversicherungsleistungen der Gewerkschaft in Anspruch nehmen zu können bzw. eben nicht...
1. Datum der strittigen Massnahme
2. Datum des Beitritts
3. Datum der Klageschrift?

Danke vorab!

@ Administrator: habe keine geeignetere Stelle gefunden... Notfalls sonst gern verschieben!
Es kommt nicht darauf an, ob man gewinnt oder verliert. Es kommt darauf an, wie man das Spiel spielt.

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Re: Zivilklage

Beitragvon 1957 » Do 21. Feb 2019, 14:50

Was meinst du damit? Bezieht sich das auf die Mitgliedschaft? Rechtschutz wird nur Mitgliedern gewährt. EIn wenig Spielraum ist im Einzelfall vielleicht möglich. Da müsstest du mit den örtlichen Vertretern mal sprechen.

https://www.gdp.de/gdp/gdplsa.nsf/id/DE ... utzordnung

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Re: Zivilklage

Beitragvon martinriggs » Do 21. Feb 2019, 14:59

Sprich: Massnahme z.B. im November getroffen (als Polizist die Massnahme getroffen, zu diesem Zeitpunkt kein Gewerkschaftsmitglied), man erfährt im Februar, dass eventuell etwas auf einen juristisch zukommt...

Nun kommt man auf die Idee, doch noch schnell einzutreten, um hoffentlich vermutlich gegen eine mögliche Klage rechtschutzversichert zu sein, auch wenn es um eine Massnahme handelt, zu einen Zeitpunkt als Nicht-Mitglied...

Die Frage richtet sich halt auch an Kollegen mit entsprechender Erfahrung / Gewerkschaftswissen...
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Re: Zivilklage

Beitragvon martinriggs » Do 21. Feb 2019, 15:02

Ich glaube, ich habe die Antwort in deinem Anhang gefunden...

Danke!
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Re: Zivilklage

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 21. Feb 2019, 15:09

Da hast du doch als Amtswalter Anspruch auf Behördenrechtsschutz?
:lah:

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Re: Zivilklage

Beitragvon martinriggs » Do 21. Feb 2019, 16:16

Ja, das ist bekannt... natürlich wird erstmal bei einer entsprechenden Klage mein Dienstherr angesprochen...
Aber fast 20 Dienstjahre haben mich gesunde Skepsis gelehrt, deswegen hole ich mir schonmal deutlich vorab ein paar Infos... Und sei es auch nur, zur eigenen Beruhigung...
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Re: Zivilklage

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 21. Feb 2019, 17:28

In der Praxis wird es so sein, dass die KG deiner Gewerkschaft einen Onkel hat, der den Rechtsschutz regelt. Der versorgt dich mit dem Formular und den notwendigen Infos.
Gleichzeitig wird er dich mit dem Formular für Behördenrechtsschutz versorgen und dich bitten, auch den mit einer Kostenabtretung an ZA zu stellen. Deine Gewerkschaft tritt dann in Vorleistung und holt sich die Kosten im Nachgang von der Behörde wieder.
Wenn du in keiner Gewerkschaft bist, entfällt Schritt A. Dazu kann man ohne Mühe den entsprechenden Landeserlass finden.
Wenn du in der falschen Gewerkschaft bist, kann Schritt A schon mal über Gebühr dauern. Deinem Eröffnungspost nach bist du aber ja in der richtigen. Also alles gut.
:lah:

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Re: Zivilklage

Beitragvon martinriggs » Do 21. Feb 2019, 18:01

Ich bin noch in keiner Gewerkschaft, deshalb Frage ich ja... Die Massnahme, die nunmehr als unrechtmäßig erklärt wurde (Führerscheinbeschlagnahmen) erfolgte bereits vor einigen Wochen...
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Re: Zivilklage

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 21. Feb 2019, 18:47

Dann sollte das schwierig werden, nachträglich beizutreten.
Der Behördenrechtsschutz wiederum greift da. Ggf sollte man da auch den PR ins Boot holen.
:lah:

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Re: Zivilklage

Beitragvon zulu » So 24. Feb 2019, 13:32

Naja...als alter Sparfuchs hast du dir 20 Jahre den Beitrag gespart. Jetzt in Not nachträglich ankommen und rückwirkend Schutz wollen ist wieder typisch Beamter.

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Re: Zivilklage

Beitragvon Kaeptn_Chaos » So 24. Feb 2019, 13:48

Weshalb das in der Regel von den Gewerkschaften auch zum Wohle der zahlenden Mitgliedern nicht gemacht wird.
Wie gesagt bietet die Behörde aber ja die gleiche Absicherung.
:lah:


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