Verlängerung Probezeit nach Versetzung

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ColdWorld22
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Verlängerung Probezeit nach Versetzung

Beitragvon ColdWorld22 » Mi 20. Nov 2019, 09:55

Hallo Leute,

ich habe eine etwas speziellere Frage bezüglich der Verlängerung der Probezeit nach einer Versetzung mit Dienstherrenwechsel.

Hintergrund

Ich wurde im Rahmen der externen Personalgewinnung von einer Länderpolizei zum Zoll (also Bundesbehörde) besoldungsgleich versetzt. (Ohne Kündigung / Neueinstellung - vom Polizeikommissar zum Zollinspektor A9g)

Am ersten Tag in der neuen Behörde habe ich keine neue Ernennungsurkunde vom Zoll erhalten und wurde so behandelt als wäre ich innerhalb des selben Dienstherren versetzt worden, sprich wie ein "regulärer Zöllner". Ich vermute das wurde bei mir vergessen....
Bei der Landespolizei habe ich eine Probezeit von 2 Jahren und 6 Monaten abgeleistet und mir wurde bei der Bewerbung mündlich versprochen, dass diese Probezeit voll anerkannt wird und ich entsprechend nur das letzte fehlende halbe Jahr beim Zoll ableisten muss.

Nun erhielt ich das Ganze schriftlich und von meinen 2 Jahren und 6 Monaten Polizeiprobezeit werden lediglich 6 Monate anerkannt, d.h. ich habe nun weitere 2 Jahre und 6 Monate Probezeit beim Zoll aufgedrückt bekommen und somit insgesamt die maximal möglichen 5 Jahre Probezeit. Aus der schriftlichen Begründung geht auch nicht hervor warum ausgerechnet nur 6 Monate anerkannt werden können und ich muss dabei von Willkür ausgehen.
Der Tenor ist aber, dass meine Tätigkeiten bei der Polizei nicht mit der Art und Schwierigkeit der zöllnerischen Tätigkeiten vergleichbar sind. Beim Zoll bin ich, wie bei der Polizei damals auch, im Vollzugsbereich tätig und meine Aufgaben sind für meine Begriffe zumindest artverwandt. (Polizei = 1 Jahr Einsatzeinheit, 1 Jahr Kripo, 1/2 Jahr Streifendienst -> Zoll = Finanzkontrolle Schwarzarbeit) Näheres zu den jeweiligen Aufgaben gerne per privaten Nachricht.
Andere ehemalige Polizisten in meiner Dienststelle (die auch zum Zoll gewechselt sind) waren vorher schon Lebzeitbeamte, mussten bei ihren alten Dienstherren kündigen, wurden vom Zoll direkt wieder mit neuer Lebzeit Urkunde eingestellt und mussten keinerlei neue Mindestprobezeit ableisten.

Nun werde ich gegen meine Festsetzung der Probezeit Widerspruch einlegen.

Fragen:

Ist hier jemand in einer ähnlichen Situation oder kennt jemanden dem es genauso geht?

Wie würdet ihr die Verlängerung meiner Probezeit rechtlich beurteilen?
Die Versetzungsgrundlage von mir war damals war § 15 BeamtStG i.V.m. mit meinem Landesbeamtengesetz im selben Wortlaut. Gemäß § 15 (3) BeamtStG wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt. Also müsste für meine Begriffe meine Probezeit auch regulär weiterlaufen oder zumindest laut § 31 BLV eine 1-jährige Mindestprobezeit erfolgen. Gemäß § 28(1) BLV beträgt die Probezeit grundsätzlich nur 3 Jahre und jegliche Gründe des § 30 BLV, welche eine Verlängerung rechtfertigen würden, liegen bei mir nicht vor. Die "Halbzeitsbeurteilung" der Probezeit hatte ich positiven Ergebnis bei der Polizei und müsste entsprechend in meiner Personalakte sein.

Wie würdet ihr die Begründung der Personalstelle mit der Vergleichbarkeit der Aufgaben beider Behörden einschätzen? Im Prinzip habe ich in beiden Behörden Ermittlungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren geführt und war / bin im Vollzugsdienst eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft. Natürlich in den jeweils zuständigen Bereichen. Die grundsätzliche Arbeit ist aber die selbe. Zu den Aufgaben kann ich gerne per privaten Nachricht in die Tiefe gehen.

Macht es ein Unterschied das ich als Landesbeamter zu einer Bundesbehörde versetzt wurde?

In der Stellenausschreibung des Zolls war von einer "statusgerechten Übernahme" die Rede. Kann mir jemand die genaue Definition dieser statusgerechten Übernahme, vor allem im Bezug auf die Fortführung der Probezeit, näher erläutern? Meine Internetrecherche war darüber nicht erfolgreich.


Danke im Voraus für eure Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen,

Cold :)

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