Angeordneter Mehrdienst, Freizeitausgleich, Kostenerstattung

Fachliche Diskussionen zum Themenbereich Dienstrecht

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Angeordneter Mehrdienst, Freizeitausgleich, Kostenerstattung

Beitragvon Messi>Ronaldo » Mi 21. Sep 2016, 15:50

Hallo Kollegen,

Wie viele von euch, bin ich im Schichtdienst in Hessen tätig. Ich habe einen festen Dienstplan (Spät und am nächsten Tag Früh und Nacht). Bei uns fallen aufgrund von Personalmangels und mehr oder minder sinnvollen Aktionen in Richtung TWE, Laser-Messungen etc. diverse Zusatzdienste an.

Dies führt bei fast allen Kollegen von uns zu vielen Überstunden. Mich stört es vor allem, dass aus eigentlich freien Tagen, häufig Arbeitstage werden. Dass sich das in unserem Beruf nicht immer vermeiden lässt, ist auch klar.

Problematisch wird das aber aus meiner Sicht dann, wenn ich Konzertkarten oder Ähnliches für ein bestimmtes laut Dienstpaln freies Datum erworben habe oder keine Betreuung für mein Kind gewährleistet ist. Muss das Land dann diese Kosten übernehmen(Fürsorgepflicht)?

Kann Mehrdienst auch angeordnet werden, für z.B. TWE oder Laser Kontrollen?(Bei Demos oder Mindeststärke in der Schicht kann ich es mir sachlich noch herleiten, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.


Ich habe mich jetzt schon mehrfach im Kollegenkreis umgehört und auch schon vergeblich nach irgendwelchen Urteilen gesucht. Vielleicht könnt ihr mir weiterhelfen. Bisher habe ich nur herausgefunden, dass die Stundenzahl über das Jahr hinweg keine 48 Stunden pro Woche überschreiten darf.

Über links zu Urteilen, Gesetzen etc. würde ich mich sehr freuen.
Es kann ja nicht sein, dass die Urlaubstage die einzigen planbaren Tage im Jahr bleiben, weil man sich sonst immer bereit halten muss, falls die Dienststelle anruft.

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Re: Angeordneter Mehrdienst, Freizeitausgleich, Kostenerstat

Beitragvon 1957 » Mi 21. Sep 2016, 16:03

Zunächst sollte die Suche mal bei den entsprechenden Dienstanweisungen und der AZVO POL beginnen. Der Personalrat ist übrigens auch eine gute Adresse, wenn das sonst niemand in Eurem Verein erklären kann. Dass sollten die älteren Kollegen und erst recht die Vorgesetzten wissen.
Ich kenne zwar euer System nicht, aber die regelwachfreien Tage in einem Schichtsystem sind bei uns (NRW) aus Stahl. Darüber hinaus gibt es bei uns zusätzliche sogenannte "Wachfreitage" , welche die Nachteile hinsichtlich der Feiertage auffangen. Diese Buchungsart kann für Tage mit vorhersehbaren Terminen genutzt werden. Dann gibt es noch bis zu 4 Tage im Jahr zusätzlich, je nach Wechseldienststundenleistung, die frei gewählt werden können. Beides ist ähnlich sicher wie Urlaub.

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Re: Angeordneter Mehrdienst, Freizeitausgleich, Kostenerstat

Beitragvon springer » Mi 21. Sep 2016, 20:12

Messi>Ronaldo hat geschrieben:Bisher habe ich nur herausgefunden, dass die Stundenzahl über das Jahr hinweg keine 48 Stunden pro Woche überschreiten darf.
Meines Wissens gilt das grundsätzlich auch für die Polizei, aber eben nicht absolut. Wenn es auf Grund der öffentlichen Sicherheit & Ordnung notwendig ist, dann ist die Regelung hinfällig.

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Re: Angeordneter Mehrdienst, Freizeitausgleich, Kostenerstat

Beitragvon vladdi » Mi 21. Sep 2016, 20:29

Es geht um den Durchschnitt.

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Re: Angeordneter Mehrdienst, Freizeitausgleich, Kostenerstat

Beitragvon springer » Mi 21. Sep 2016, 21:04

Ist mir schon klar.

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Re: Angeordneter Mehrdienst, Freizeitausgleich, Kostenerstat

Beitragvon Messi>Ronaldo » Mi 21. Sep 2016, 23:11

Das Problem ist, dass in der Dienstvereinbarung, genau wie im Gesetz zu viele Weichmacher drin sind, dass man theoretisch an jeden Tag bei Bedarf zum Dienst gerufen werden kann. Bei uns ist meistens der zweite Tag zwischen den Diensten frei. Aber auch an diesem Tag wurde ich schon zum Dienst gerufen.

Die Vertrauensperson unserer Gewerkschaft sitzt bei uns auf dem Geschäftszimmer. Diese sagte mir, als ich an einem Zusatztag nicht konnte und darauf bestanden habe, dass mir der Dienst angeordnet wird, dass ich den Dienst so oder so machen müsse. Wenn er aber vom Dienststellenleiter angeordnet wird und ich ihn nicht "freiwillig" mache, würde das meine Karrierechancen deutlich mindern.
Ich habe aber auch schon gehört, dass die Gewerkschaften in NRW, Bayern oder Nds deutlich mehr Druck auf die Dienststellen ausüben....

Daher würde ich gerne wissen, ob man dann zumindest für die finanziellen Verluste, die ggf. entstehen, entschädigt wird.

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Re: Angeordneter Mehrdienst, Freizeitausgleich, Kostenerstat

Beitragvon Controller » Mi 21. Sep 2016, 23:32

Die Vertrauensperson unserer Gewerkschaft sitzt bei uns auf dem Geschäftszimmer.
Meine Vertrauensperson sitzt auf der Landesgeschäftsstelle in der Landeshauptstadt, falls ich das Gefühl haben sollte ........ :pfeif:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Angeordneter Mehrdienst, Freizeitausgleich, Kostenerstat

Beitragvon coco_loco » Do 22. Sep 2016, 09:35

Ich frage mich, ob man in deiner freien Zeit immer erreichbar sein muss. Kann ja auch sein, dass man den ganzen Tag im Schwimmbad oder in der Therme ist, da hat man das Handy ja meist im Spind.
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Re: Angeordneter Mehrdienst, Freizeitausgleich, Kostenerstat

Beitragvon very » Do 22. Sep 2016, 09:57

1. Welche Karriere?

2. Gibst Du Deinem Geschäftszimmer zur Kenntnis, wenn Du z.B. Karten für einen Event hast? Und die planen Dich dann trotzdem? Bei uns werden solche Dinge berücksichtigt, z.B., wenn man für ein planbar freies Wochenende Karten o.ä. hatte, und dann das PWE gestrichen wird. Es geht die Sage, dass im Fall der Fälle der Dienstherr die entstandenen Kosten ersetzen müsste, aber ich kenne keinen Fall, in dem das tatsächlich nötig gewesen wäre, weil alles versucht wird, das Frei in einem solchen Fall zu halten.

3. Familienväter, die Tage blocken, weil sie an diesen Tagen für die Kinderbetreuung zuständig sind, werden auch rausgehalten.

4. Im Zweifel am freien Tag nicht ans Telefon gehen, wenn mit unterdrückter Nummer angerufen wird. Es sei denn, man weiß aus den Nachrichten von einer GGSK, dann sollte man seinen Arsch schon in den Dienst schwingen, auch wenns der freie Tag ist.

Alles in allem kann ich sagen: Wenn man mit dem eigenen Geschäftszimmer/EuO nicht auf Kriegsfuß steht, dann muss man sich nicht an die Gewerkschaft wenden.
"In den Krimis wird aber nicht gezeigt, dass man vielen Schutzpolizisten die Arbeit bei der Kripo als Sanktion androhen könnte.
Für weitere Fragen diesbezüglich bitte auch die Suchfunktion nutzen."

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Re: Angeordneter Mehrdienst, Freizeitausgleich, Kostenerstat

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 22. Sep 2016, 10:47

Und natürlich sind die gesetzlichen Regelungen weich, weil es nun mal Fälle gibt, wo wir an die Schippe müssen. Das weiß man vorher. Sonst muss man sich halt für die Sparkasse bewerben.
:lah:

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Re: Angeordneter Mehrdienst, Freizeitausgleich, Kostenerstat

Beitragvon 1957 » Do 22. Sep 2016, 11:13

Deine Entschädigungsfrage ist davon abhängig, wie die Dienstplanung bei Euch geregelt ist, bzw. wer darüber entscheidet.
Grundsätzlich könnten Entschädigungsansprüche entstehen.
Die Argumentation deines Geschäftszimmerwichtels ist hanebüchen und unakzeptabel.
Solche Dinge habe ich das letzte mal vor 35 Jahren gehört.

Andererseits bin ich mir darüber im klaren, dass insbesondere junge Kollegen sich mit wichtigen Interna ( z.b. Beurteilungen, Dienstplanung, Verpflichtungen etc.) nur sehr am Rande befassen.
Das führt hinterher in die Struktur: "Das haben wir immer schon so gemacht" , woraus ganz schnell ein "das wurde immer schon falsch" gemacht ensteht.


Trotz allem, von einem Polizisten erwarte ich höchste Flexibilität, wenn es notwendig ist.
Von verantwortlichen Planern erwarte ich, dass sie nur dann streichen, wenn es wirklich nicht anders geht.

Dazu gehört auch gegenseitiges Vertrauen, das sich im übrigen nicht entwickelt, wenn ein Geschäftszimmerfuzzi so argumentiert.

Probleme werden gelöst, indem man miteinander spricht. Vielleicht fängst du mal bei deinem Dienstgruppenleiter (o.ä.) an.

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Re: Angeordneter Mehrdienst, Freizeitausgleich, Kostenerstat

Beitragvon Messi>Ronaldo » So 25. Sep 2016, 18:43

Danke für die vielen interessanten Beiträge. Wir versuchen bei uns immer in der Dienstgruppe Härtefälle bei Zusatzdiensten abzufangen. Meistens klappt dies ja auch. Nur leider nicht immer....

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Re: Angeordneter Mehrdienst, Freizeitausgleich, Kostenerstat

Beitragvon Lone Soldier » So 25. Sep 2016, 20:47

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?cat ... &langId=de

Meiner Meinung nach haben da manche Behörden Glück, dass die meisten Beamten wegen so was nicht zum Anwalt rennen und klagen. Könnte mir schon vorstellen, dass ein Richter sagen würde:

Nicht der Beamte muss auf seinen Freizeitanspruch verzichten, sondern die Behörde muss eben für so viel Personal sorgen, dass dieser Anspruch abgesehen von absolouten Ausnahmefällen in Notsituationen (wo ein Lasertag oder eine planbare Maßnahme in Sachen TWE sicher nicht zugehört) gewährleistet ist.

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Re: Angeordneter Mehrdienst, Freizeitausgleich, Kostenerstat

Beitragvon Controller » So 25. Sep 2016, 21:00

stimmt @ Lone,

aus meiner Erfahrung mit den Arbeitzszeiten etc kann ich sagen,
dass es für den Bereich Polizei eigentlich ausreichend ist, auf die Gesetzeslage hinzuweisen. :verweis:

Mag daran liegen, dass wir es gewohnt sind mit dem Gesetz zu operieren :ja:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Angeordneter Mehrdienst, Freizeitausgleich, Kostenerstat

Beitragvon Messi>Ronaldo » Mo 26. Sep 2016, 00:17

Da sieht man mal, wie EU-Recht umgesetzt wird. Bei uns dauert jede Nachtschicht von 19-07 Uhr. Dass ist vor allem unter dem Aspekt anstrengend, da wir morgens ja auch schon 6 Stunden gearbeitet haben.
Auch die tägliche Ruhezeit beträgt nicht 11, sondern 6 Stunden nach hessischen Recht.
Da kann man nur hoffen, dass Hessen irgendwann einmal das EU-Recht in die eigenen Gesetze mit einfließen lässt.


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