Unfall im Ehrenamt (Freiwillige Feuerwehr) vs. Dienstherr

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Kaeptn_Chaos
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Re: Unfall im Ehrenamt (Freiwillige Feuerwehr) vs. Dienstherr

Beitragvon Kaeptn_Chaos » So 18. Feb 2018, 20:18

Bla.
Und im identischen Lebenssachverhalt? Dann? Angeschossenen nicht wundversorgen, um Spuren zu schonen, VSN?
:lah:

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Re: Unfall im Ehrenamt (Freiwillige Feuerwehr) vs. Dienstherr

Beitragvon Controller » So 18. Feb 2018, 20:41

Ein Mörder flieht (Strafverfolgung)
ähm

welche Strafverfolgung denn ?? :gruebel:

Der BGH bezieht sich m.W.n. auf die Auswahl der Maßnahmen und nicht darauf, welche Maßnahme ich überhaupt zu treffen gedenke.

Gefahrenabwehr, also Verhinderung eines Schadenseintritt, ist die vornehmste Aufgabe der Polizei und wird natürlich zuerst erledigt.

Die Beispiel ist natürlich .... nun ja :polizei3:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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DerLima
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Re: Unfall im Ehrenamt (Freiwillige Feuerwehr) vs. Dienstherr

Beitragvon DerLima » So 18. Feb 2018, 21:29

Puhaaa... Vladdi... Jetzt wird´s witzig.
Urteil gelesen? Sachverhalt dazu gelesen? Polizeigesetz bekannt? In meinem steht als allererstes:
BbgPolG § 1 (1) hat geschrieben:Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe auch Straftaten zu verhüten (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten) und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistungen und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen.
Erst in Nummer 4 kommen die weiteren übertragenen Aufgaben zur Sprache...

Urteil gelesen? Sachverhalt dazu gelesen?
BGH Leitsatz 1 hat geschrieben:1. Es gibt weder einen allgemeinen Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt. Die Polizei kann auch während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden. (BGHSt)
Dann ist weiter die Frage, in welcher Verhältnismäßigkeit ich die Gefahrenabwehr und die damit verbundene Hilfeleistung, deren Unterlassen unter Strafe steht, und die Strafprozeßordnung unter einen Hut bringe.
das nicht in jedem Lebenssachverhalt die Gefahrenabwehr vor der Strafverfolgung steht, sollte klar sein. Ich stereu kein Salz wegen Glatteis, wenn ich zum Ladendieb gegenwärtig fahre.
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Re: Unfall im Ehrenamt (Freiwillige Feuerwehr) vs. Dienstherr

Beitragvon Bones65 » So 18. Feb 2018, 21:46

Boah vladdi das kann ja selbst der angehende Polizist differenzierter betrachten.
Aber warscheinlich hast du das eh wieder anders gemeint und nachher wunderst du dich wieder dass man infrage stellt, dass du ein richtiger Polizist bist...
:snoopy:

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Re: Unfall im Ehrenamt (Freiwillige Feuerwehr) vs. Dienstherr

Beitragvon vladdi » So 18. Feb 2018, 22:03

So wie geschrieben. Pauschal Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung zu setzten ist falsch. Stattdessen im Einzelfall für eine der gleichwertigen Möglichkeiten entscheiden, nämlich für die, die im jeweiligen Fall, das Schwergewicht bildet.

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Re: Unfall im Ehrenamt (Freiwillige Feuerwehr) vs. Dienstherr

Beitragvon Diag » So 18. Feb 2018, 22:14

Ernsthaft? DIESES Urteil als Beispiel für Deine These (in der Du ja schon wieder ruderst)?

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Re: Unfall im Ehrenamt (Freiwillige Feuerwehr) vs. Dienstherr

Beitragvon vladdi » So 18. Feb 2018, 22:21

Ich seh keen rudern.

Aber es wird ot.

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Re: Unfall im Ehrenamt (Freiwillige Feuerwehr) vs. Dienstherr

Beitragvon DerLima » So 18. Feb 2018, 22:25

Ja, stimmt. Es wird ot. Eingeleitet durch dich.
Jetzt ist der Zeitpunkt für dich, an dem du feststellst, dass es wackelig wird und daher verweist du auf ot.
Und weil das so oft so ist, habe ich grade nichts gegen eine weitere Diskussion über DEINE steile These.
Denn meine lautete anders. Und ich habe ausreichend begründet. Nun folgst du.
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Re: Unfall im Ehrenamt (Freiwillige Feuerwehr) vs. Dienstherr

Beitragvon Diag » So 18. Feb 2018, 22:26

Nu ja, für den OT-Teil hier bist Du ja verantwortlich, also nöl jetzt nicht. Nur doof, dass nur Gegenwind kommt.

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Re: Unfall im Ehrenamt (Freiwillige Feuerwehr) vs. Dienstherr

Beitragvon Ucpho » So 18. Feb 2018, 22:43

Ich hatte im Ehrenamt bisher nie die Problematik, mich plötzlich in den Dienst versetzen zu müssen, weil ich irgendwelche Straftaten mitbekommen hätte. Sollte es zu dieser Situation kommen, werde ich die rechtliche Situation (auch ggfs. Schweigegebote gegenüber meiner Gliederung sowie etwaiger Patienten) für mich bewerten und eine Einzelfallentscheidung treffen.

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Re: Unfall im Ehrenamt (Freiwillige Feuerwehr) vs. Dienstherr

Beitragvon Controller » Mo 19. Feb 2018, 02:10

vladdi
Ein Mörder flieht (Strafverfolgung)
welche Strafverfolgung??
Nicht vergessen.
Das Urteil zu den legendierten Kontrollen willst du nicht verstehen.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Unfall im Ehrenamt (Freiwillige Feuerwehr) vs. Dienstherr

Beitragvon vladdi » Mo 19. Feb 2018, 09:26

Controller
Idf!
Zum Beispiel


Lima
Du sagtest, Prävention vor Repression.
Das ist falsch.
Ganz einfach, weil es jeweils auf das Schwergewicht der konkreten Situation ankommt und dann kann es eben sehr wohl sein, dass Strafverfolgung vor Gefahrenabwehr kommt. Entscheident ist was für eine Gefahr auf der einen und welche Strafverfolgung auf der anderen Seite steht.

Hier darf, und muss, der Schutzmann selber prüfen, entscheiden und handeln. Er ist nicht stumpf an Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung gebunden.

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Re: Unfall im Ehrenamt (Freiwillige Feuerwehr) vs. Dienstherr

Beitragvon Controller » Mo 19. Feb 2018, 11:07

ach :)

du meintest irgendeinen xy - Tatverdächtigen, aber nicht den Mörder :polizei7:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Unfall im Ehrenamt (Freiwillige Feuerwehr) vs. Dienstherr

Beitragvon MICHI » Mo 19. Feb 2018, 11:35

Es reicht mal wider. Zum Thema sollte alles gesagt sein.
Gruß
MICHI


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