Anfahrtszeit Gerichtsladung

Starling · Beitragvon **Starling** » Fr 27. Jul 2018, 07:03

Juhu,
ich glaube ich bin zwar nicht so ganz im richtigen Bereich, aber ich versuche mal mein Glück.

Es geht um den Anfahrtsweg an dienstfreien Tagen zum Gericht, direkter Weg von der Wohnanschrift dorthin. Unsere Führung sagte nun, dies wäre Privatvergnügen, persönliches Pech, wie auch immer und nur die tatsächliche Zeit dort wird als Arbeitszeit gewertet

Recht oft ist es ja aber so, dass man nach 10 min. dort wieder gehen und doch gerne mal 30-45 Minuten hinfährt. Man berief sich auf unsere Anweisung der Zentralen Zeitwirtschaft, da konnte ich aber nichts dergleichen finden.
Daher meine Frage wie dies wo anders geregelt ist, insbesondere in Baden-Württemberg, da müsste es ja eigentlich für alle Präsidien gleich sein.

lg

Beitragvon **Brot** » Fr 27. Jul 2018, 07:29

Bei uns gibt es im internen Bereich unter Vorschriftswesen ein "Arbeitszeitlexikon", wo etwas zu Gerichtsterminen steht (auch interne Regelung). Laut VwV-AZPol 1999 zählen Gerichtstermine zur Arbeitszeit.

Bei uns sind zur Wahrnehmung zu Gerichtsterminen mindestens 2 Stunden anzurechnen, wobei An- und Abfahrt dazuzählt. Reisezeit beginnt und endet am Dienstort, es sei denn, sie erfolgt vom Wohnort aus.

vladdi · Beitragvon **vladdi** » Fr 27. Jul 2018, 09:06

Hallo,

Für Bundesbeamte gibt es für dienstliche Gerichtstermine Sonderurlaub.

Da die Gerichtsverhandlung jedoch oftmals keinen gesamten Tag abdeckt, wird bei uns die tatsächliche Zeit gutgeschrieben.

Wer also direkt anreist, der reist in seiner Freizeit an. Im Mittel passt das irgendwie, kommt halt drauf an, wo man wohnt. Alternativ kann man natürlich in den Dienst kommen, dann ist die Fahrt zum Gericht zwar Dienstzeit, die Fahrt zur Dienststelle jedoch nicht.

Ghostrider1 · Beitragvon **Ghostrider1** » Fr 27. Jul 2018, 10:11

Bei uns wollte man es ändern, gab aber Ärger.
Ist es ein Gerichtstermin, bei welchem ich als Zeuge geladen bin, auf Grund einer dienstlichen Feststellung, kann es kein Privatvergnügen sein!
Wir bekommen 3 Stunden geschrieben, wenn von der Dienststelle losgefahren wird.
Die Fahrt zur Dienststelle ist keine Arbeitszeit , diese kann dann über die Entschädigung eingeholt werden.

Fahre ich privat, bekomme ich die Zeit von der Ladung bis zur Entlassung

1957 · Beitragvon **1957** » Fr 27. Jul 2018, 11:29

Gefühlt fallen bei uns die meisten Gerichtstermine in die Freizeit. Zeitaufwand wird gutgeschrieben.

Officer André · Beitragvon **Officer André** » Fr 27. Jul 2018, 13:38

1957 hat geschrieben:Gefühlt fallen bei uns die meisten Gerichtstermine in die Freizeit. Zeitaufwand wird gutgeschrieben.

Das ist schon fast sowas wie Murphys Law

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1957 · Beitragvon **1957** » Fr 27. Jul 2018, 15:18

Jaaa, genau so.

nashman · Beitragvon **nashman** » Fr 27. Jul 2018, 20:49

Wir kriegen - wenn der Termin außerhalb der Dienstzeit ist - 4 Stunden für unser "FreizeitAusgleichsKonto" gutgeschrieben.

Starling · Beitragvon **Starling** » Di 31. Jul 2018, 15:01

Ich sehe schon, nirgends ist das so wie hier

Aber das geht nun über dne Personalrat. Mal sehen was danach rauskommt. Ich wohn ja noch zum Glück recht nah an der Dienststelle, aber kann halt nicht sein dass ein Kollege über 1 Std. zu Gericht fährt und 1h wieder heim und nur die 15 min. für die Anwesenheit dort bekommt. Die spinnen doch

Beitragvon **MICHI** » Di 31. Jul 2018, 15:08

Starling hat geschrieben:Ich sehe schon, nirgends ist das so wie hier Aber das geht nun über dne Personalrat. Mal sehen was danach rauskommt. Ich wohn ja noch zum Glück recht nah an der Dienststelle, aber kann halt nicht sein dass ein Kollege über 1 Std. zu Gericht fährt und 1h wieder heim und nur die 15 min. für die Anwesenheit dort bekommt. Die spinnen doch

Du bekommst für den Fahrtweg und für die Zeit sicherlich einen finanziellen Ausgleich vom Gericht (Zeugengeld). Ob dann eine weitere Vergütung durch den Dienstherrn überhaupt rechtens ist, darüber streiten sich die Geister.

vladdi · Beitragvon **vladdi** » Di 31. Jul 2018, 15:17

Die Zeit von zu Hause zur Dienststelle bekommst du doch auch nicht.

Das ist halt die Zeugenpflicht, Teil der vollen Berufshingabe des Beamten.

Jetzt da die Zeiten zu wollen halte ich für daneben.

Bei uns, schrieb ich oben, gibt es für die Fahrtzeit auch nichts.

Kaeptn_Chaos · Beitragvon **Kaeptn_Chaos** » Di 31. Jul 2018, 21:57

Bei uns drei Stunden außerhalb der Dienstzeit - u. U. zzgl Entschädigung.
Und ich halte das für absolut nicht daneben, da die Lapo eine Vielzahl von GT außerhalb der Dienstzeiten bereit hält. Oftmals muss man einen Nachtdienst davor platt machen, so dass die drei Stunden nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind.

Controller · Beitragvon **Controller** » Mi 1. Aug 2018, 01:37

eben K_C, eben
vladdi voll daneben

Das OLG Frankfurt sagte u.a. dazu mal,
dass allein durch z.B. eine zweistündige Unterbrechung der dienstfreien Zeit sei ein immaterieller Schaden entstanden, denn unter den besonderen Belastungen des Schichtdienstes sei der Erholungswert der durch diese Unterbrechung zerschnittenen Freizeit massiv herabgesetzt.
Da ging es zwar nur um eine Zeugenentschädigung in Höhe von 3 Euro für das Zeitversäumnis , unbeachtlich, dass die Zeit als Mehrarbeit vergütet wird.

https://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/D96 ... pen&search

Allerdings finde ich den Satz beachtlich und wie man sieht, gibt die Gewerkschaft da mit Sicherheit bessere Auskunft für das betreffende BL

1957 · Beitragvon **1957** » Mi 1. Aug 2018, 02:26

Das Thema Gerichtstermine wird insgesamt unterschätzt. Sie sind eine nicht unerhebliche Belastung der Kollegen und beeinträchtigen angesichts des Zeitaufwandes die Arbeitsfähigkeit der Polizei. Mitunter werden halbe Dienstgruppen für Poppelvorgänge geladen.

vladdi · Beitragvon **vladdi** » Mi 1. Aug 2018, 05:13

Controller

Interessanter Gedanke.

Ich betrachtete das aus meinem Bereich und da ist ein Gerichtstermin ein Freizeitgewinn.

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