Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

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Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Beitragvon 1957 » Fr 16. Okt 2020, 17:11

" Die Österreicher haben sogar Verfassung ergänzt um die "Lenkererhebung" Verfassungsgerichtsfest zu ermöglichen"

Ja, weil sie sonst verfassungswidrig gewesen wäre.
Übrigens hat hier niemand die deutsche Regelung als einzig richtige unter den vielen Regelungen in Europa herausgestellt. Anderswo ist es halt anders, weil es dort eben mitunter einen komplett anderen Rechtssystemaufbau und entschieden andere Vorstellungen zu bestimmten Themen gibt.

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Controller
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Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Beitragvon Controller » Fr 16. Okt 2020, 18:32

Eben, mich interessiert unsere Rechtslage, die ist kompliziert genug.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Knaecke77
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Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Beitragvon Knaecke77 » Sa 17. Okt 2020, 07:55

1957 hat geschrieben:
Fr 16. Okt 2020, 17:11

Übrigens hat hier niemand die deutsche Regelung als einzig richtige unter den vielen Regelungen in Europa herausgestellt. Anderswo ist es halt anders, weil es dort eben mitunter einen komplett anderen Rechtssystemaufbau und entschieden andere Vorstellungen zu bestimmten Themen gibt.
:ja:
Dann habe ich die Beiträge eines bestimmten Users hier wohl falsch aufgefasst.
Die Regelungen von Staaten mit Halterhaftung sind mit europäischen Rechtsakten also offensichtlich vereinbar. Dies herauszustreichen ist mir wichtig.
Vielleicht bekommt man es in einer fernen Zukunft innerhalb der EU doch noch hin, die Rechtslage bei Verkehrs-Owis zu vereinheitlichen um auch eine reibungslose Vollstreckung von Bußgeldern innerhalb der Gemeinschaft zu ermöglichen.

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Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Sa 17. Okt 2020, 08:47

Ich denke nicht, dass man sich in Karlsruhe wegen der Phantastereien eines bestimmten Users verbiegt.
Hauptsache, im Rewe ist aktuell noch genug Klopapier.
:lah:

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Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Beitragvon Old Bill » Sa 17. Okt 2020, 17:50

Ich denke die Eingangsfrage ist ausreichend beantwortet und der Thread dient scheinbar nur noch um sich gegenseitig aufzubocken.
In Krisenzeiten suchen Intelligente nach Lösungen, Idioten suchen nach Schuldigen.
-Loriot-

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Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Beitragvon Brot » So 18. Okt 2020, 10:49

Die Ursprungsfragen wurden beamtwortet.

Die sich entwickelnde Diskussion über die Halterhaftung in Deutschland undnEuropa dürfte auch durch sein. Falls es noch etwas geben sollte, PN an mich.


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