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Dokumentation Kontrolle

Verfasst: Di 18. Jul 2006, 13:42
von buckdanny99
Hallo

in einem anderen Forum, viermalvier.de, war ne Frage zu technischen Möglichkeiten Verkehrskonrollen zu dokumentieren.

mich würde jetzt die rechtliche Seite interessieren, ob die Beamten die Dokumentation ablehnen können, vielleicht sogar müssen.

da hier alle Beamte Ihre Kontrollen absolut rechtmäßig durchführen ist ja eine Diskussion über Sinn oder Unsinn nicht geboten.

Gruß Christof

Re: Dokumentation Kontrolle

Verfasst: Di 18. Jul 2006, 14:02
von Jango
[quote=""buckdanny99""]da hier alle Beamte Ihre Kontrollen absolut rechtmäßig durchführen ist ja eine Diskussion über Sinn oder Unsinn nicht geboten.Gruß Christof[/quote]

spekulation und mutmaßung euer ehren,

das könnt ein langer thread werden mit den richtigen leuten ;-D

Dokumentation Kontrolle

Verfasst: Di 18. Jul 2006, 14:05
von Gast
Tach schön....!
mich würde jetzt die rechtliche Seite interessieren, ob die Beamten die Dokumentation ablehnen können, vielleicht sogar müssen
Ich habe in das andere Forum nicht reingeschaut: was für eine Art Dokumentation?

Dokumentation Kontrolle

Verfasst: Di 18. Jul 2006, 14:05
von springer
Was verstehst Du denn genau unter einer technischen Dokumentation? Ein Tonband, Video oder noch was anderes?.

Ein Tonband würde ich als eher unbedenklich ansehen, beim videografieren siehts schon anders aus: für Portraitaufnahmen brauchst Du das Einverständnis der jeweiligen Beamten, ob Du das kriegst - ich würds dir eher nicht geben...

Gruß,
Springer

Dokumentation Kontrolle

Verfasst: Sa 22. Jul 2006, 01:37
von Hans_Dampf
buckdanny99: mich würde jetzt die rechtliche Seite interessieren, ob die Beamten die Dokumentation ablehnen können
Ja, können sie. Bei jeglicher Art der Dokumentation.
Springer: Ein Tonband würde ich als eher unbedenklich ansehen, beim videografieren siehts schon anders aus
Meines Erachtens eher umgekehrt. Sobald jemand bspw. während einer Verkehrskontrolle mein nicht-öffentlich gesprochenes Wort aufnimmt, macht er sich strafbar (201a StGB).

Sobald jemand (im Rahmen der Verkehrskontrolle (!)) mich foto- bzw. videografieren möchte und ich davon ausgeh, daß er das evtl. veröffentlichen wird (davon gehe ich grds. aus) kann ich auf mein Recht am eigenen Bild pochen und ihm die Aufnahme verwehren. Im Bereich strafrechtlicher Relevanz bewegen wir uns hier allerdings noch nicht. Erst ab der Verbreitung der Aufnahme macht derjenige sich strafbar nach dem Kunst-Urheberrechts-Gesetz.

Dokumentation Kontrolle

Verfasst: Sa 22. Jul 2006, 14:34
von Panther
Warum genau würdet ihr das verweigern?

Solange ihr eure Kontolle korrekt und mit gesundem Menschenverstand durchführt, macht sich doch bei nicht-ganz-glattem Kontrollablauf das "Gegenüber" selbst lächerlich, wenn er die Aufnahme veröffentlicht und so seine Dummheit vor aller Welt präsentiert.

Dokumentation Kontrolle

Verfasst: Sa 22. Jul 2006, 14:46
von Controller
hm....

weil ich vor der Veröffentlichung keine Gelegenheit habe, mir das Filmchen (was auch immer) anzusehen ?? :wink:

Wer weiss denn schon, was da noch mitveröffentlicht wird. ?? 8) :lach: :lol:


Controller

Dokumentation Kontrolle

Verfasst: Sa 22. Jul 2006, 22:03
von buckdanny99
[quote=""Hans_Dampf""]
Meines Erachtens eher umgekehrt. Sobald jemand bspw. während einer Verkehrskontrolle mein nicht-öffentlich gesprochenes Wort aufnimmt, macht er sich strafbar (201a StGB).
[/quote]

der richtige §?

Gruß Christof

Dokumentation Kontrolle

Verfasst: Sa 22. Jul 2006, 22:09
von milka-gelöscht
N E I N


von mir gibt es keine viedeoaufnahmen!


dokumentation; von mir aus: schreib doch im nachhinein alles auf!
ist auch dokumentation!


alles ander ist eine polizeikontrolle und kein caspertheater!

und im rechtstaat reicht es wenn der polizist dokumentiert: denn es besteht eine beweispflicht zu lasten der staatsgewalt.
bei ungerechtfertigten verhalten der polizeibeamten besteht ein sehr hohes aufklärungsintresse des staates, so das eine dokumentation seiten des bürgers sinnfrei wäre und nicht die beweiskraft der dokumentation der polizei hätte



es heißt ja auch polzei und nicht casperle!!!

Dokumentation Kontrolle

Verfasst: Sa 22. Jul 2006, 23:49
von springer
Das kam falsch rüber von mir: ich meinte wenn einer vorher fragt, dann wäre das Tonband unbedenklicher als Video. Meine Einverständnis würde ich allerdings auch da wahrscheinlich nicht geben. Darauf bestehen kann niemand, weil da die Rechtsgrundlage fehlt.

Gruß,
Springer

Dokumentation Kontrolle

Verfasst: Di 25. Jul 2006, 05:13
von Hans_Dampf
[quote=""buckdanny99""]der richtige §?[/quote]

Nö. Sollte dann wohl doch eher § 201 StGB lauten... ich entschuldige mich 8)