§94 III StPO Sicherstellung und Beschlagnahme der FE

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§94 III StPO Sicherstellung und Beschlagnahme der FE

Beitragvon GastTR » Fr 25. Jan 2008, 17:51

Vito....

sicherlich gibt es Sachverhalte..wo man sich Gedanken macht..ob der Fahrzeugführer die erforderliche Geeignetheit zum Führen von Kfz vorweisen kann...in diesen Fällen kann man natürlich gem. § 2 (12) StVG die zuständige Fahrerlaubnisbehörde in Kenntnis setzen...das ist aber eine andere Baustelle... z. B. bei älteren VT... die nunmal auf Grund ihres Alters nicht mehr die Befähigung besitzen... denjenigen kann man die Weiterfahrt untersagen...
In diesem Sinne...


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Beitragvon Mainzelmann2001 » Fr 25. Jan 2008, 18:01

[quote=""GastTR""] denjenigen kann man die Weiterfahrt untersagen...[/quote]

Die Frage ist nur.............wie lange.

Und ich gebe Rasto da recht. Wenn der VT die Gefahr setzt und zu erwarten ist dass diese eben bestehen bleibt...............körperliche Gebrechen, Alkoholismus, Geisteskrankheit................

dann nehme ich dem den Lappen dauerhaft ab, schicke diesen an die Fuhrerscheinstelle mit dem Ziel.............

die Person einer MPU zu unterziehen und ggfls. die FE amtlich einzuziehen.

Es gibt Gefahren welche eben nunmal nicht über Nacht beendet sind............und auch für diese Gefahren muss eine Handlungsmöglichkeit bestehen.

Im übrigen habe ich das schon praktiziert, sowohl bei alten Menschen als auch bei Geisteskranken welche einen Suizid mit PKW angedroht haben.

Und es hat immer funktioniert.
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Beitragvon GastTR » Fr 25. Jan 2008, 18:12

da kann ich dir nur zustimmen... so soll es auch praktiziert werden...

wie gesagt, es kommt immer auf den Einzelfall an...

jetzt sind wir alle schlauer... man lernt eben nie aus...


schönes Wochenende euch allen....
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Beitragvon Vito » Fr 25. Jan 2008, 18:35

[quote=""Mainzelmann2001""][quote=""GastTR""] denjenigen kann man die Weiterfahrt untersagen...[/quote]

Die Frage ist nur.............wie lange.

Und ich gebe Rasto da recht. Wenn der VT die Gefahr setzt und zu erwarten ist dass diese eben bestehen bleibt...............körperliche Gebrechen, Alkoholismus, Geisteskrankheit................

dann nehme ich dem den Lappen dauerhaft ab, schicke diesen an die Fuhrerscheinstelle mit dem Ziel.............

die Person einer MPU zu unterziehen und ggfls. die FE amtlich einzuziehen.

Es gibt Gefahren welche eben nunmal nicht über Nacht beendet sind............und auch für diese Gefahren muss eine Handlungsmöglichkeit bestehen.

Im übrigen habe ich das schon praktiziert, sowohl bei alten Menschen als auch bei Geisteskranken welche einen Suizid mit PKW angedroht haben.

Und es hat immer funktioniert.[/quote]

Das Problem an einer Sicherstellung nach Polizeirecht ist doch folgendes:

Wenn Du mir z.B. den Lappen wegen einem Verstoß nachm 24a (2) abnimmst, da ich z.B. harte Drogen (Verdacht auf Kokain) konsumiert habe - dann kannst Du den sicherstellen und zur FEB schicken. Nur was wäre die Folge, wenn mir die Sicherstellung des FS schnuppe ist und ich am nächsten Tag wieder ein Kfz. führe :?:

Keine :wink:

Du könntest vielleicht dann mein Auto nach Polizeirecht sicherstellen - dann nehm ich das meiner Schwester und fahre weiter :mrgreen:

Ich halte die Verfahrensweise, wie sie z.B. in Hamburg praktiziert wird, auch weiterhin für rechtswidrig, wenn sie als "Vorgriff" auf eine verwaltungsrechtliche Entscheidung der FEB durchgeführt wird.
Zuletzt geändert von Vito am Fr 25. Jan 2008, 19:22, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon CopBerlin » Fr 25. Jan 2008, 18:54

Der Führerschein als Dokument kann beschlagnahmt werden (§ 94 III StPO), die Fahrerlaubnis hingegen kann als behördliche Berechtigung nur vorläufig durch den Richter entzogen werden, § 111a StPO.

Die endgültige Entziehung erfolgt dann im Urteil gem. § 69 III 2 StGB.

Die vorläufige Entziehung durch den Richter wirkt zugleich als Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme, § 111a III StPO.

greetz

Auf keinen Fall nach dem Gefahrenabwehrrecht der einzelnen Länder.

:nein:
*** Legibus idcirco omnes servimus ut liberi esse possimus ***

PMA (1994) --> PMzA (1996) --> PM (1997) --> POM (2001) --> FHS/HWR (2002-2005) --> PK (2006) --> POK (2008) --> PHK (2010)

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Beitragvon Mainzelmann2001 » Do 31. Jan 2008, 12:33

[quote=""Vito""][quote=""Mainzelmann2001""][quote=""GastTR""] denjenigen kann man die Weiterfahrt untersagen...[/quote]

Die Frage ist nur.............wie lange.

Und ich gebe Rasto da recht. Wenn der VT die Gefahr setzt und zu erwarten ist dass diese eben bestehen bleibt...............körperliche Gebrechen, Alkoholismus, Geisteskrankheit................

dann nehme ich dem den Lappen dauerhaft ab, schicke diesen an die Fuhrerscheinstelle mit dem Ziel.............

die Person einer MPU zu unterziehen und ggfls. die FE amtlich einzuziehen.

Es gibt Gefahren welche eben nunmal nicht über Nacht beendet sind............und auch für diese Gefahren muss eine Handlungsmöglichkeit bestehen.

Im übrigen habe ich das schon praktiziert, sowohl bei alten Menschen als auch bei Geisteskranken welche einen Suizid mit PKW angedroht haben.

Und es hat immer funktioniert.[/quote]

Das Problem an einer Sicherstellung nach Polizeirecht ist doch folgendes:

Wenn Du mir z.B. den Lappen wegen einem Verstoß nachm 24a (2) abnimmst, da ich z.B. harte Drogen (Verdacht auf Kokain) konsumiert habe - dann kannst Du den sicherstellen und zur FEB schicken. Nur was wäre die Folge, wenn mir die Sicherstellung des FS schnuppe ist und ich am nächsten Tag wieder ein Kfz. führe :?:

Keine :wink:

Du könntest vielleicht dann mein Auto nach Polizeirecht sicherstellen - dann nehm ich das meiner Schwester und fahre weiter :mrgreen:

Ich halte die Verfahrensweise, wie sie z.B. in Hamburg praktiziert wird, auch weiterhin für rechtswidrig, wenn sie als "Vorgriff" auf eine verwaltungsrechtliche Entscheidung der FEB durchgeführt wird.[/quote]

Natürlich wird die Maßnahme nicht als Vorgriff auf eine Entscheidung der Erlaubnisbehörde durchgeführt, sondern rein nach POG.
Und natürlich hat das nur Konsequenzen wenn er das sichergestellte Fahrzeug wieder benutzt. (ggfls. 133/136 STGB)

Die FEB ist allerdings in der Lage im Sorfortvollzug die FE zu entziehen. Und das tun die auch, wenn man die Gefahr welche von der Person ausgeht entsprechend begründet.

Man muss nur dranbleiben. Das heißt einfach einen Sachverhalt abschicken und abwarten genügt natürlich nicht.

Aber den persönlich übergeben, die FEB auf ihre Pflichten hinweisen und auf den sofortigen Vollzug drängen, funktioniert mithin dann, wenn eine entsprechende Gefahr vorhanden ist.
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Beitragvon Vito » Do 31. Jan 2008, 19:32

[quote=""Mainzelmann2001""]
Natürlich wird die Maßnahme nicht als Vorgriff auf eine Entscheidung der Erlaubnisbehörde durchgeführt, sondern rein nach POG.[/quote]

Da bleibt halt die Frage, ob die Sicherstellung des FS nach Polizeirecht geeignet ist, die Weiterfahrt des "Betroffenen" zu unterbinden. Im Gegensatz zur Sicherstellung/Beschlagnahme nach der StPO hat der Betroffene keine "Strafe" zu befürchten, wenn er bis zu einer Entscheidung der FEB trotzdem weiterfährt.
Und natürlich hat das nur Konsequenzen wenn er das sichergestellte Fahrzeug wieder benutzt. (ggfls. 133/136 STGB)
Ich sprach ausdrücklich davon, dass ich mir eine anderes Kfz. besorge ;-D
Die FEB ist allerdings in der Lage im Sorfortvollzug die FE zu entziehen. Und das tun die auch, wenn man die Gefahr welche von der Person ausgeht entsprechend begründet.


Das ist ja klar. Aber eben nicht Freitag Abend :D
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Beitragvon Mystix » Do 31. Jan 2008, 20:07

Boah, geht's noch komplizierter?

Bei uns wird ab 0.8 Promille der Führerausweis von der Polizei direkt eingezogen.

Wer trotzdem weiterfährt, auch wenn der verwaltungsrechtliche Entscheid noch nicht gefällt wurde, begeht ne weitere Straftat.

Wieso kpmpliziert, wenn's auch einfach geht?

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Beitragvon Mainzelmann2001 » Do 31. Jan 2008, 20:31

[quote=""Vito""][quote=""Mainzelmann2001""]
Natürlich wird die Maßnahme nicht als Vorgriff auf eine Entscheidung der Erlaubnisbehörde durchgeführt, sondern rein nach POG.[/quote]

Da bleibt halt die Frage, ob die Sicherstellung des FS nach Polizeirecht geeignet ist, die Weiterfahrt des "Betroffenen" zu unterbinden. Im Gegensatz zur Sicherstellung/Beschlagnahme nach der StPO hat der Betroffene keine "Strafe" zu befürchten, wenn er bis zu einer Entscheidung der FEB trotzdem weiterfährt.
Und natürlich hat das nur Konsequenzen wenn er das sichergestellte Fahrzeug wieder benutzt. (ggfls. 133/136 STGB)
Ich sprach ausdrücklich davon, dass ich mir eine anderes Kfz. besorge ;-D
Die FEB ist allerdings in der Lage im Sorfortvollzug die FE zu entziehen. Und das tun die auch, wenn man die Gefahr welche von der Person ausgeht entsprechend begründet.


Das ist ja klar. Aber eben nicht Freitag Abend :D[/quote]

Na ja, welche Möglichkeit hab ich sonst? Z.B. Verwirrtheit, Suizidgedanke etc.
Kann ja nit einfach nix machen...............
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Beitragvon Mainzelmann2001 » Do 31. Jan 2008, 20:33

[quote=""Mystix""]Boah, geht's noch komplizierter?

Bei uns wird ab 0.8 Promille der Führerausweis von der Polizei direkt eingezogen.

Wer trotzdem weiterfährt, auch wenn der verwaltungsrechtliche Entscheid noch nicht gefällt wurde, begeht ne weitere Straftat.

Wieso kpmpliziert, wenn's auch einfach geht?[/quote]

Und was machste mit dem verwirrten Renter Samstags morgens......

vielleicht mit Zuckerschock oder sonstwas?
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Beitragvon Vito » Do 31. Jan 2008, 21:04

[quote=""Mystix""]Boah, geht's noch komplizierter?

Bei uns wird ab 0.8 Promille der Führerausweis von der Polizei direkt eingezogen.

Wer trotzdem weiterfährt, auch wenn der verwaltungsrechtliche Entscheid noch nicht gefällt wurde, begeht ne weitere Straftat.

Wieso kpmpliziert, wenn's auch einfach geht?[/quote]

Wenn in Deutschland der Führerschein nach der Strafprozessordnung sicherstellt oder beschlagnahmt wurde, dann ist das hier ebenfalls eine Straftat, wenn man weiterfährt:

§ 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis

2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer

1. eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht,
2. vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder

...


http://bundesrecht.juris.de/stvg/__21.html

Wir diskutieren hier gerade Fallkonstellationen, bei denen eine Sicherstellung/Beschlagnahme nach der StPO nicht in Betracht kommt.
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§94 III StPO Sicherstellung und Beschlagnahme der FE

Beitragvon Mystix » Do 31. Jan 2008, 21:31

Alles klar, Vito! Danke!

Muss aber eins mal sagen hier (ist mir in vielen Threads aufgefallen):

Ihr in Deutschland scheint ja unglaublich komplizierte Gesetze zu haben. Bei uns in der Schweiz dünkt es mich einfacher gestrickt und nicht so kompliziert. In Deutschland muss man ja halber Jurist sein...

Bin ich froh, Schweizer zu sein :ja:

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§94 III StPO Sicherstellung und Beschlagnahme der FE

Beitragvon fritzbox » Mo 4. Feb 2008, 12:19

Ich hoffe, nichts überlesen zu haben, aber es wurde die Gefahr im Verzug vergessen.

Nach einer Trunkenheitsgeschichte im Sinne der §§ 315c/316 StGB, wird der Führerschein nicht nur wegen dem anstehenden Einzug der Fahrerlaubnis (§ 111a-Beschluß, § 69) gleich einbehalten, sondern auch weil davon ausgegangen wird, daß der Beschuldigte weiterhin unter Alkoholeinfluß Kfz führen wird. Läge diese Vermutung nicht vor, müßte dem Beschuldigten die Pappe nach seiner "Ausnüchterung" nämlich zurück gegeben werden, bis die StA beim Gericht einen Beschluß erwirkt hat.

Das Negativbeispiel dazu ist nämlich, der erkennbar betrunkene Kfz-Führer kommt nach einem Verkehrsunfall in ein Krankenhaus und wird dort stationär aufgenommen. Jetzt liegt nämlich keine Gefahr im Verzug vor, er kann ja tatsächlich nicht fahren, und die StA bekommt eine Führerscheinvorausmeldung ohne Führerschein und muß von sich aus zucken!

Die Führerscheinbeschlagnahme nach PolG bei Konsumenten harter Drogen, die nicht gefahren sind, ist ein ganz anderes Thema.

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Beitragvon anschu » Mo 4. Feb 2008, 14:58

[quote=""fritzbox""]Ich hoffe, nichts überlesen zu haben, aber es wurde die Gefahr im Verzug vergessen.

Nach einer Trunkenheitsgeschichte im Sinne der §§ 315c/316 StGB, wird der Führerschein nicht nur wegen dem anstehenden Einzug der Fahrerlaubnis (§ 111a-Beschluß, § 69) gleich einbehalten, sondern auch weil davon ausgegangen wird, daß der Beschuldigte weiterhin unter Alkoholeinfluß Kfz führen wird. Läge diese Vermutung nicht vor, müßte dem Beschuldigten die Pappe nach seiner "Ausnüchterung" nämlich zurück gegeben werden, bis die StA beim Gericht einen Beschluß erwirkt hat.

Das Negativbeispiel dazu ist nämlich, der erkennbar betrunkene Kfz-Führer kommt nach einem Verkehrsunfall in ein Krankenhaus und wird dort stationär aufgenommen. Jetzt liegt nämlich keine Gefahr im Verzug vor, er kann ja tatsächlich nicht fahren, und die StA bekommt eine Führerscheinvorausmeldung ohne Führerschein und muß von sich aus zucken!

Die Führerscheinbeschlagnahme nach PolG bei Konsumenten harter Drogen, die nicht gefahren sind, ist ein ganz anderes Thema.[/quote]

Das sehe ich nicht so:
315c und 316 sind Regelbeispiele des 69. Damit heißt es der Führer ist ungeeignet, egal ob krank oder im Urlaub oder sonstwas...
FS wird sichergestellt!

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Beitragvon Mainzelmann2001 » Mo 4. Feb 2008, 16:05

[quote=""fritzbox""]
Das Negativbeispiel dazu ist nämlich, der erkennbar betrunkene Kfz-Führer kommt nach einem Verkehrsunfall in ein Krankenhaus und wird dort stationär aufgenommen. Jetzt liegt nämlich keine Gefahr im Verzug vor, er kann ja tatsächlich nicht fahren, und die StA bekommt eine Führerscheinvorausmeldung ohne Führerschein und muß von sich aus zucken!
[/quote]

Wo haste denn das her?

Gefahr im Verzug spielt beim 69 ivm 111a keine Rolle. Es geht da wenn überhaupt um die Frage, sichergestellt oder beschlagnahmt wegen der richterlichen Bestätigung, also freiwillig abgegeben, oder nicht.

Ich denke, du wirfst da das POG und die STPO durcheinander.

Deine Gefahr im Verzuge wäre noch ein Argument, wenn der den Führerschein gar nicht dabei hat und auch nicht mit mir dorthin fahren will, wo sie ist. Dann wird nur das Fahrzeug präv. sichergestellt und er kann wenn nüchtern wieder fahren.

Eine Dusu der Wohnung scheidet dann in aller Regel aus.
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