Ich wurde durchsucht ?!

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PolBert
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Re: Ich wurde durchsucht ?!

Beitragvon PolBert » Mi 23. Feb 2011, 14:34

Diag hat geschrieben:Nu ja, Bundeslandgrenze dazwischen führt aber schon auch mal zu räumlicher Nähe von Polizeiinstitutionen... :polizei2: Hier gibt's 2 LKÄ in ca. 6 km Entfernung (Luftlinie) und 2 Bereitschaftspolizeien in ca. 10 km Entfernung voneinander. ;D
Diag,

ich weiß jetzt, wo dein Auto steht....... :zunge:

:runningdog:


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Re: Ich wurde durchsucht ?!

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mi 23. Feb 2011, 14:34

Und die kellen alle untereinander und miteinander, ne?
:lah:

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Re: Ich wurde durchsucht ?!

Beitragvon Mainzelmann2001 » Mi 23. Feb 2011, 14:54

Gegenüber hat geschrieben:@Diag: Die 3,5h sind durch einen defekten Alkomaten zustande gekommen. Der im Verlauf von mehren Versuchen den Dienst quittierte. Dann ging es mit den Streifenwägelchen zur PI und es wurde ein anders Gerät aus der Ladestation gezogen und ich durfte nochmals mein Glück versuchen. Und.....0,00 Umdrehungen. Dann kam noch ein Schichtwechsel dazu... Naja und dann sind schnell mal 2Stunden ins Land gegangen. In der Zwischenzeit durfte ich in einer Zelle Platz (Tür war offen) nehmen...

@Doc: Jupps genau so gemacht... Hat zwar aweng gedauert...
Das wird ja alls doller. Wo war das?.............lass mich raten.......: Bodenwerder!
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Re: Ich wurde durchsucht ?!

Beitragvon Bigfoot » Mi 23. Feb 2011, 19:42

Die richtige Antwort auf die vom TE eingangs gestellte Frage ist ohne weitere Beachtung in der Versenkung verschwunden.
daywalking hat geschrieben:Wahnsinn, viel "gefährliches" Halbwissen unterwegs ist...;-)

Also, zunächst Grundsatzentscheidung für die Maßnahme, ob Repression oder Prävention.
Da hier die Ahndung des Verstosses im Vordergrund steht ist die Massnahme des Anhaltens, befragen und aushändigen lassen von Ausweispapieren eine Massnahme nach den Paragrafen 46, 53 OwiG iVm 163 b StPO, Identitätsfeststellung.

102 ist hier keine Rechtsgrundlage, der FS hat keinen Beweiswert für das Verfahren.
Beweismittel, die auch nur potentielle Beweisbedeutung haben wären dann nämlich auch sicherzustellen...
Aber was wollte ich damit beweisen?
Rote Ampeln lernt man schon im Kindergarten!
Weiter mit der Identitätsfeststellung:
Hiernach könnte die Polizei auch festhalten und festgehaltene Personen Durchsuchen (Übrigens zweifelsfrei eine DuSu, selbst wenn ich weiss, dass der FS im Geldbeutel ist).

Allerdings gibt es die sogenannte Subsidiaritätsklausel.
Das ist quasi eine in den Tatbestand vorverlegte Prüfung der Erforderlichkeit.
...wenn die Identität nicht auf anderem Weg zweifelsfrei festgestellt werden kann...

Und da sie mit der Vorlage des BPA zweifelsfrei feststeht, war die DuSu nicht rechtmäßig.
Und damit natürlich auch die Androhung und Verweis auf Widerstand nicht rechtens.

Dies gilt natürlich nur hier im Fall für Radfahrer.
Kfz-Führer sieht das schon anders aus, da hier die Mitführ-und Aushändigungspflicht besteht.

Der 36/5 StVO spricht übrigens nur von der verdachtsunabhängigen Kontrolle, sprich allgemeine Verkehrskontrolle ohne vorhergehende Owi.

Gruß,

Marco
Marco: Schön herausgearbeitet :applaus:
Jede andere Konstruktion ist Bullshit ....

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Re: Ich wurde durchsucht ?!

Beitragvon Mr.Nice.Guy » Do 24. Feb 2011, 11:51

Bigfoot hat geschrieben:Die richtige Antwort auf die vom TE eingangs gestellte Frage ist ohne weitere Beachtung in der Versenkung verschwunden.
daywalking hat geschrieben:Wahnsinn, viel "gefährliches" Halbwissen unterwegs ist...;-)

Also, zunächst Grundsatzentscheidung für die Maßnahme, ob Repression oder Prävention.
Da hier die Ahndung des Verstosses im Vordergrund steht ist die Massnahme des Anhaltens, befragen und aushändigen lassen von Ausweispapieren eine Massnahme nach den Paragrafen 46, 53 OwiG iVm 163 b StPO, Identitätsfeststellung.

102 ist hier keine Rechtsgrundlage, der FS hat keinen Beweiswert für das Verfahren.
Beweismittel, die auch nur potentielle Beweisbedeutung haben wären dann nämlich auch sicherzustellen...
Aber was wollte ich damit beweisen?
Rote Ampeln lernt man schon im Kindergarten!
Weiter mit der Identitätsfeststellung:
Hiernach könnte die Polizei auch festhalten und festgehaltene Personen Durchsuchen (Übrigens zweifelsfrei eine DuSu, selbst wenn ich weiss, dass der FS im Geldbeutel ist).

Allerdings gibt es die sogenannte Subsidiaritätsklausel.
Das ist quasi eine in den Tatbestand vorverlegte Prüfung der Erforderlichkeit.
...wenn die Identität nicht auf anderem Weg zweifelsfrei festgestellt werden kann...

Und da sie mit der Vorlage des BPA zweifelsfrei feststeht, war die DuSu nicht rechtmäßig.
Und damit natürlich auch die Androhung und Verweis auf Widerstand nicht rechtens.

Dies gilt natürlich nur hier im Fall für Radfahrer.
Kfz-Führer sieht das schon anders aus, da hier die Mitführ-und Aushändigungspflicht besteht.

Der 36/5 StVO spricht übrigens nur von der verdachtsunabhängigen Kontrolle, sprich allgemeine Verkehrskontrolle ohne vorhergehende Owi.

Gruß,

Marco
Marco: Schön herausgearbeitet :applaus:
Jede andere Konstruktion ist Bullshit ....

Dem stimme auch ich zu!! Sehr gefährlich, was hier für Meinungen im Umlauf sind.

Die Maßnahme der Durchsuchung kann und darf nur zur Auffindung von Beweismitteln / Einziehungs und Verfallsgegenstände dienen, was hier nicht zum tragen kommt.
-Die Rotlichtfahrt mit dem Fahrrad ist bewiesen, die Identität steht fest. Die Maßnahme darf auf "Keinem Fall dazu dienen, der Verwaltung ihrer Aufgaben zu erleichtern!
z.Bsp. Feststellung ob FE vorliegt, Eintragung der Punkte in Flensburg.

Der Tatbestand der "Nötigung" des Beamten wäre zu prüfen.

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Re: Ich wurde durchsucht ?!

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 24. Feb 2011, 12:17

Aber da sich der TE ja auch nicht mehr gemeldet hat und auch nicht wieder hier online war:

Ist es nicht auch rotzegal? :polizei2:
:lah:

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Re: Ich wurde durchsucht ?!

Beitragvon Bigfoot » Do 24. Feb 2011, 21:44

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:Aber da sich der TE ja auch nicht mehr gemeldet hat und auch nicht wieder hier online war:

Ist es nicht auch rotzegal?

Nein!
Es ist handwerklich einfach unterste Schublade, wenn fachliche Theman diskutiert werden und die Antwort "rotzegal" ist.

Dass der TE sich nicht wieder gemeldet hat, mag unterschiedliche Ursachen haben. Fakt ist jedoch, dass die Threads auch von anderen Usern gelesen werden. Unter anderem auch von :) die versuchen, sich mit Foren wie diesen up to date zu halten. Ein bisschen Sorgfalt kann da sicher nicht schaden....

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Re: Ich wurde durchsucht ?!

Beitragvon PolBert » Do 24. Feb 2011, 21:54

Tach zusammen.

Usern, die sich mit Hilfe von Foren „up to date“ halten wollen,
ist ohnehin nicht mehr zu helfen.
Dies gilt selbstverständlich auch für die CZ, oder kannst du sofort erkennen,
wer hier über fundierte Kenntnisse verfügt?


Gruß, der PolBert
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Re: Ich wurde durchsucht ?!

Beitragvon Gegenüber » Do 24. Feb 2011, 22:11

Danke Bigfoot,

dass du die Aussage von Marco nochmals unterstreichst. Leider sind viele Kommentare (auch von Alpha-Usern >10.000 Beiträge), trotz der Bemühung von einigen Moderatoren leider oft einsilbig oder unsinnig. Bei konkreten Fragen gibt es meist Antworten, die in sich nicht schlüssig oder durch einen Nicht-PVB nicht nachvollziehbar sind.

Im konkreten Fall, bin ich Dir dankbar für die Bestätigung, dass mein natürliches Rechtsempfinden mit der rechtlichen Lage übereinstimmt. Schön, dass sich hier auch „Profis“ melden und schlüssige Antworten liefern.

Also, Danke Marco und Bigfoot

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Re: Ich wurde durchsucht ?!

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 25. Feb 2011, 10:50

Welche meiner Antworten in diesem Fred war denn unsinnig - und wich wo von deinem Rechtsempfinden ab?

In banger Erwartung erwarte ich zärtlich deine Antwort.

Deine 'Tipps' wurden übrigens noch immer nicht richtiger. Aber man kann ja nicht alles haben, gell?
:lah:

Gast

Re: Ich wurde durchsucht ?!

Beitragvon Gast » Fr 25. Feb 2011, 11:00

Moin!

Weil mir die Befindlichkeiten einiger User rotzegal sind, werde ich das Thema intern zur Schliessung einstellen, wenn ich weiterhin keinen Fachbezug erkennen kann.

Gruß :polizei4:

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Re: Ich wurde durchsucht ?!

Beitragvon Mainzelmann2001 » Fr 25. Feb 2011, 11:10

Was juckt es die stolze Eiche, wenn sich die Wildsau an ihr reibt.

Das frühe Vögeln entspannt den Wurm.

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Re: Ich wurde durchsucht ?!

Beitragvon Karl Sprave/GAP » Sa 26. Feb 2011, 17:42

dangerfreak5 hat geschrieben:nun nehmen wir mal an, der Radfahrer hat bereits einige Punkte in Flensburg, oder er ist noch in der Probezeit. Dann wird es nämlich ruck zuck mal recht knapp in Bezug auf Fahrverbot oder Nachschulung. Mit der Verweigerung des Aushändigens zur Kontrolle sehe ich deutliche Verdachtsmomente für weitere Maßnahmen....ganz zu Schweigen vom Abgleich mit dem Fahndungsbestand....

In einer Kontrolle -auch wenn eine OWi vorangegangen ist - kann man immer viel oder auch nur das allerenötigste machen....


Ich finde Dich schon ganz witzig. Der Beamte muss wohl im Recht gewesen sein, sonst kippt dein Weltbild, oder?
Ellenbogentief in die Scheisse hat er gepackt, und damit sollte er an den Falschen nicht unbedingt geraten. Ich habe auch kein Verständnis dafür, wie man bei einer solchen Kleinigkeit so verbissen und unentspannt einschreiten kann oder unbedingt will. Und das hat mal gar nichts zu tun mit "nur das allernötigste".

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Re: Ich wurde durchsucht ?!

Beitragvon AngstFabrik » Sa 26. Feb 2011, 18:33

dangerfreak5 hat geschrieben:Als Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr ist man diesen Reglen zweifelsohne unterworfen. Somit richtet sich auch die Kontrolle zunächst mal nach der StVO.

Hier z. B. § 36 StVO

Demnach ist es vollkommen in Ordung, einen Radfahrer nach dem Führerschein zu fragen, auch wenn die Personalien anhand des BPA auch bereits bekannt sind.
Ich glaub du musst ein bisschen in VR nachsitzen. Seitwann berechtigt der §36 / V StVO zur Kontrolle mitgeführter Papiere jeglicher Art?
drakon hat geschrieben:Wenn ich in einer Polizeikontrolle bin und der Beamte fordert etwas von mir, dann mach ich es, solange es mir nicht weh tut.
Ich finde es schon in Ordnung, gegen Maßnahme ohne rechtsgrundlage zu widersprechen.
nic_bay hat geschrieben:um weitere bweismittel aufzufinden, in diesem Fall den FS der aussagt, das der Bürger weiß, dass die rote Ampel tabu ist, passt wie die Faust aufs Auge...du wurdest zu recht durchsucht!
Achsooo ! Die FE setzt eine Teilnahme am theorischen Unterricht in der Fahrschule vorraus. Da dort alles gelernt wurde, können wir nun auch immer von Vorsatz ausgehen, so deine Theorie? Jedes Kind weiß, dass rote Ampeln böse sind.


Ich finds für die Kollegen echt gefährlich, mit welchen Klimmzügen sie hier teilweise die (Preuso-)Rechtmäßigkeit konstruieren. 100 Mal gehts gut...irgendwann kommts wegen so einem Unsinn wirklich zum Widerstand und ihr zahlt!

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Apollo
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Re: Ich wurde durchsucht ?!

Beitragvon Apollo » Sa 26. Feb 2011, 19:58

§ 163b StPO fällt flach. Personalien stehen fest.
Zweite Möglichkeit UZw fällt mangel Eingriffsbefugnis ja offentlichsichtlich auch flach.


Musste letztens so ein häßliches Urteil lesen in dem es um KV ggü. Nachbarskindern ging und der Hinweisgeber (persönlich bekannter Nachbar) den Täter namentlich kannte. Die Kollegen gingen zur Wohnung des Täters und wollten eine ID-Feststellung machen (---> UZw), dann kam es noch zum Widerstand (Faustschlag gegen Beamten).

Die Maßnahmen der Polizeibeamten wurden im Nachhinein seitens des Gerichts leider als rechtswidrig festgestellt da durch die Aussage des Nachbarn Vor- u. Nachname schon feststand und durch mindere Mittel (EWO) das Geburtsdatum ermitttelt werden konnte.

BTW: Der Widerstand wurde aber Gott sei Dank nicht durch Notwehr gedeckt.

Trotzdem insgesamt ein ungutes Urteil. Müssen wir uns in Zukunft auf windige Zeugenaussagen verlassen? Ich frage mich ob dem Gericht die Tragweite bewusst war...
"All gave some, some gave all"

In Xanadu schuf Kubla Khan
Ein prunkvolles Vergnügungsschloss.
Wo Alph, der heil´ge Strom, durchfloss,
die tiefen Höhlen, unendlich groß,
hinab zum dunklen Ozean.


A Message to Humanity


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