Ausfahrt ewig zugeparkt!

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Ausfahrt ewig zugeparkt!

Beitragvon shine » Mo 21. Mai 2012, 13:19

Hallo :hallo:


Ich habe ein kleines (großes?) Problem! Ich wohne in einer sehr schmalen Straße und das ausparken geht grade noch so. Nur leider stellen sich da immer wieder fremde & auch Nachbarn direkt vor die Einfahrt, obwohl gegenüber von deren und auch unserem Haus genügend Platz ist ohne dass man jemanden behindert. Und da wir am Ende der Straße auch noch einen Sportplatz haben, wird es sowieso am Wochenende immer sehr eng. Ich habe auch schon mit den Nachbarn geredet, aber denen ist das total egal. Gab sogar schonmal einen Streit deswegen. Wollen nicht so weit (2m) laufen etc ... Nun wird auch noch seit letzte Woche Mittwoch unsere Einfahrt von einem Bauunternehmen zugeparkt. Heute morgen habe ich sie dann gebeten wegzufahren. Wurde auch sofort gemacht. Als ich wieder kam, standen sie wieder davor. Und so wie es aussieht dauert das wohl auch noch mehrere Wochen - Monate. :motz:

Ich war auch schon beim OA und bei der Polizei. Aber beide können mir nicht so wirklich helfen. Ich müsste dass dann auf meine Kosten abschleppen lassen und mir das Geld wiederholen. Aber da renne ich wohl länger hinterher, als ich zum ausparken brauche ;D


Nun zur eigentlichen Frage: Kann man da nicht was anderes machen? z.B. ein Absolutes-Halteverbot's-Schild beantragen lassen (falls das so einfach geht?!) oder muss ich mich jedes mal aufregen und mein bestes geben mit dem ausparken?? Weil normal klären kann man das ja anscheinend nicht!


LG

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Re: Ausfahrt ewig zugeparkt!

Beitragvon Mainzelmann2001 » Mo 21. Mai 2012, 13:52

Schon mal probiert:

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Re: Ausfahrt ewig zugeparkt!

Beitragvon DerLima » Mo 21. Mai 2012, 14:02

Gemäß § 12 III Nr. 3 StVO ist das parken vor Grundstückseinfahrten verboten.
Insofern eine Behinderung vorliegt, kann man das Fahrzeug kostenpflichtig (für den Halter) abschleppen lassen.
Hier ist dann das OA zuständig, außerhalb der tatsächlichen Dienstzeiten des OA, ist die Polizei zuständig.
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Re: Ausfahrt ewig zugeparkt!

Beitragvon Hans_Dampf » Mo 21. Mai 2012, 14:17

Extra Beschilderung ist hierfür nicht vorgesehen. Nach "Zeichen 299" googlen und diesbzgl. bei der Gemeinde anfragen. Die Kosten hierfür hättest imho Du zu tragen. Ansonsten verhelfen Mainzelmann2001s gepostete Schildchen, auf Privatgrund montiert, mit Sicherheit zur Besserung.

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Re: Ausfahrt ewig zugeparkt!

Beitragvon Vito » Mo 21. Mai 2012, 14:19

DerLima hat geschrieben:Gemäß § 12 III Nr. 3 StVO ist das parken vor Grundstückseinfahrten verboten.
Insofern eine Behinderung vorliegt, kann man das Fahrzeug kostenpflichtig (für den Halter) abschleppen lassen.
Hier ist dann das OA zuständig, außerhalb der tatsächlichen Dienstzeiten des OA, ist die Polizei zuständig.
Behinderung für wen ?

Den Grundstückseigentümer ?

Dann ist zumindest das Abschleppen durch OA oder Polizei in Hessen nicht zulässig, es sei denn, es kann das öffentliche Interesse begründet werden. Dies ist aber in der Regel nicht gegeben.

@TE

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Re: Ausfahrt ewig zugeparkt!

Beitragvon Mainzelmann2001 » Mo 21. Mai 2012, 14:19

DerLima hat geschrieben:Gemäß § 12 III Nr. 3 StVO ist das parken vor Grundstückseinfahrten verboten.
Insofern eine Behinderung vorliegt, kann man das Fahrzeug kostenpflichtig (für den Halter) abschleppen lassen.
Hier ist dann das OA zuständig, außerhalb der tatsächlichen Dienstzeiten des OA, ist die Polizei zuständig.
Die Betonung liegt auf "kann". Regelmäßig wird ein Einschreiten an der VHM scheitern. Knollen sollte es aber schon geben.
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Re: Ausfahrt ewig zugeparkt!

Beitragvon Hans_Dampf » Mo 21. Mai 2012, 14:31

Vito hat geschrieben:Behinderung für wen ?

Den Grundstückseigentümer ?

Dann ist zumindest das Abschleppen durch OA oder Polizei in Hessen nicht zulässig, es sei denn, es kann das öffentliche Interesse begründet werden. Dies ist aber in der Regel nicht gegeben.
Zumindest hierzulande - für den TE aber uninteressant - kenn ich den Begriff "öffentliches Interesse" im Zusammenhang mit der im Raum stehenden VOWi nicht. Sofern der Berechtigte glaubhaft macht bspw. aus termingründen ausfahren zu müssen wird (sofern weniger einschneidende Maßnahmen nicht von Erfolg gekrönt, öffentl. Verkehrsraum vorausgesetzt) umgesetzt bzw. sichergestellt im Polizeiauftrag. Verwarnung immer. Personalienaustausch im Falle etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche. Da OA in der Form nicht vorhanden, Maßnahme i.d.R. durch Polizei.

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Re: Ausfahrt ewig zugeparkt!

Beitragvon DerLima » Mo 21. Mai 2012, 14:34

Ob ich das Wort unterstreichen soll @Mainzel...?

Und ansonsten kann man ja mal den Tatbestand der Nötigung prüfen. Zumindest, wenn es immer wieder der gleiche "Parker" ist und dieser auch schon mehrfach angesprochen wurde...
Somit sind wir direkt im Bereich der Straftaten angelangt...
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Ausfahrt ewig zugeparkt!

Beitragvon MICHI » Mo 21. Mai 2012, 14:38

DerLima hat geschrieben:
Und ansonsten kann man ja mal den Tatbestand der Nötigung prüfen...

Mit welcher Androhung von Gewalt oder mit welcher Gewalt wird hier wer zu welchem Zweck genötigt?
Gruß
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Re: Ausfahrt ewig zugeparkt!

Beitragvon DerLima » Mo 21. Mai 2012, 14:48

Wenn ich mehrfach den "Parker" darauf aufmerksam mache, dass ich aufgrund seines Verhaltens nicht aus meiner Ausfahrt heraus komme und er sein Verhalten nicht ändert, dann sehe ich hier:
- Gewalt: falsch geparkter PKW
- Zweck: eigene Bequemlichkeit (Verkürzung des Fußweges zur Haustür)
- Nötigung zu einer Unterlassung (Ausfahren aus der Einfahrt)
- Rechtswidrigkeit ist klar, denke ich
- Verwerflichkeit zum angestrebten Zweck (Fußweg verkürzen, dadurch Nachbarn in seiner Bewegungsfreiheit mit KFZ einschränken/behindern)

Mir ist klar, dass der hier angebrachte Zweck der Handlung nicht unbedingt so einfach zu finden ist, aber unter dem Gesichtspunkt der mehrfachen Aufforderung das Verhalten zu ändern denke ich, man kann das schon mal so zur Anzeige bringen.

Letztendlich ist ja auch die Nötigung durch zu dichtes Auffahren und Lichthupe auf der Autobahn nicht ganz so einfach in den Tatbestand zu subsumieren, da die Gewaltandrohung oder die Drohung mit einem empfindlichen Übel auch nicht tatsächlich vorliegt, sondern lediglich von Rechtswegen aus angenommen wird.
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Beitragvon MICHI » Mo 21. Mai 2012, 14:52

Da empfehle ich dir dann dringend, dich mit dem Tatbestand der Nötigung auseinander zu setzen, auch was die Gewaltandrohung hinsichtlich dichtem Auffahren und Lichthupe betrifft.

Dazu gibt es einschlägige Kommentare und Gerichtsentscheide.

Im Falle des hier vorliegenden SV absolutes nein.
Gruß
MICHI


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Re: Ausfahrt ewig zugeparkt!

Beitragvon Mainzelmann2001 » Mo 21. Mai 2012, 14:53

Unter den genannten Gesichtspunkten könnte man das mal durchziehen. Dazu sollte der "Geschädigte" aber wenn möglich noch etwas Fleisch außer seiner eigenen Aussage liefern. Z.B. Bilder oder Zeugen.
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Re: Ausfahrt ewig zugeparkt!

Beitragvon Mainzelmann2001 » Mo 21. Mai 2012, 14:57

MICHI hat geschrieben:Da empfehle ich dir dann dringend, dich mit dem Tatbestand der Nötigung auseinander zu setzen, auch was die Gewaltandrohung hinsichtlich dichtem Auffahren und Lichthupe betrifft.

Dazu gibt es einschlägige Kommentare und Gerichtsentscheide.

Im Falle des hier vorliegenden SV absolutes nein.
Wenn bei dem Zuparken Absicht dahintersteckt um dem ungeliebten Nachbarn eins auszuwischen.............ist das nicht allzuweit hergeholt.

Die Nötigung im Straßenverkehr ist bei vielen Amtsgerichten gar nicht mal so hoch angehängt weil im Regelfalls auch eine gewisse Gefährlichkeit des Nötigenden einhergeht.
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Beitragvon MICHI » Mo 21. Mai 2012, 15:02

*räusper* ;)
Gruß
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Re: Ausfahrt ewig zugeparkt!

Beitragvon DerLima » Mo 21. Mai 2012, 15:02

Du hast schon recht @Michi, dazu gibt es Kommentare und Gerichtsentscheidungen. Und genau das meine ich. An sich ist es unter dem urtypischen Gewaltbegriff eben nicht zu subsumieren.
Reichsgericht (Minimalkonsens) hat geschrieben: Gewalt ist danach die Entfaltung physischer (körperlicher) Kraft zur Beseitigung eines wirklichen oder erwarteten Widerstandes
Nun kann man nicht sagen, dass Lichthupe, Blinker links und dichtes Auffahren eine Entfaltung physischer Kraft ist.
Es wurde letztendlich durch Gerichte entschieden, dass hier Gewalt anzunehmen ist. Daher schrieb ich auch:
DerLima hat geschrieben:..., lediglich von Rechtswegen aus angenommen wird
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