Jo, ich weiß. Steht sogar an erster Stelle in MICHIs Beitrag und in den Kommentaren meines verlinkten Artikels.poliziotto hat geschrieben:So neu ist das nicht:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Mai 2013 – 1 StR 469/12 –Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage dadurch blockiert, dass er das Gerät zuparkt, macht sich nicht strafbar. Insbesondere liegt mangels Einwirken auf das Gerät keine Strafbarkeit wegen Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Nachdem ihm der Messbeamte mehrmals aufforderte sein Fahrzeug umzuparken, rief dieser einen Abschleppdienst an. Der Kraftfahrer hatte damit wohl gerechnet, denn in der Zwischenzeit holte er einen Traktor, an dem ein Zweiachsanhänger angekoppelt war. Er fuhr den Kastenwagen weg und stellte stattdessen den Traktor mitsamt dem Anhänger auf den Platz.
Ein Beifahrer muss nicht auf Verkehrsschilder achten und sich nach einem Wechsel ans Steuer auch nicht nach besonderen Regelungen erkundigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.
Kann ein deutscher Staatsbürger nach einer Verkehrskontrolle,
bei der festgestellt wurde, dass er im Besitz einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis ist, nicht genügend belegen,
dass er in dem Ausstellerstaat einen Wohnsitz über einen ausreichend langen Zeitraum begründet hatte,
kann die deutsche Behörde zu Recht feststellen, dass der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis nicht berechtigt ist, im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen.
Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Beschluss vom 10. September 2014 in einem Eilverfahren entschieden.
/edit:Leipzig - Ein kiffender Autofahrer aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis ist seinen Führerschein wegen seines Cannabis-Konsums endgültig los. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Damit hatte seine Revision gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg keinen Erfolg.
Der Konsum von Cannabis kann zum Führerscheinentzug führen. Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmals eine THC-Grenze höchstrichterlich akzeptiert - und die liegt niedrig. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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