Interessante Urteile für Kraftfahrer

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Brot » Fr 29. Nov 2013, 00:50

poliziotto hat geschrieben:So neu ist das nicht:
Jo, ich weiß. Steht sogar an erster Stelle in MICHIs Beitrag und in den Kommentaren meines verlinkten Artikels.

Allerdings ist hier bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h von 40 Prozent die Rede. Das Urteil des BGH geht meines Wissens nach nur darauf ein, dass man in Mithaftung genommen werden kann.

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Brot » Do 9. Jan 2014, 14:54

Keine Strafbarkeit des „Zuparkens“ einer Geschwindigkeitsmessanlage
Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage dadurch blockiert, dass er das Gerät zuparkt, macht sich nicht strafbar. Insbesondere liegt mangels Einwirken auf das Gerät keine Strafbarkeit wegen Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Mai 2013 – 1 StR 469/12 –

Ein Artikel samt Sachverhalt im Polizeispiegel. Mein Lieblingsabschnitt:
Nachdem ihm der Messbeamte mehrmals aufforderte sein Fahrzeug umzuparken, rief dieser einen Abschleppdienst an. Der Kraftfahrer hatte damit wohl gerechnet, denn in der Zwischenzeit holte er einen Traktor, an dem ein Zweiachsanhänger angekoppelt war. Er fuhr den Kastenwagen weg und stellte stattdessen den Traktor mitsamt dem Anhänger auf den Platz.
:polizei1:

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Brot » Mi 25. Jun 2014, 16:44

Zum Thema "Mobiltelefon am Steuer" gibt es einen ausführlichen Artikel mit mehreren Beispielen und den dazugehörigen Gerichtsurteilen, die sich damit befassen, wann ein Verstoß vorliegt und wann davon abgesehen wurde:

"Tippen tötet": Was am Steuer verboten ist

Kurz zusammen gefasst, was erlaubt ist:
- Mobiltelefon nur weglegen ohne Benutzung
- Handy als Wärmeakku ;D

Interessant fand ich aber zum Beispiel, dass die Benutzung eines Walkie-Talkies als Verstoß geahndet wird :lupe:

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon tyrant » Sa 5. Jul 2014, 22:34

Ich bin KEIN PVB!

An allem Unrecht, das geschieht,
ist nicht nur der Schuld, der es begeht, sondern auch der,
der es nicht verhindert.

(Erich Kästner)

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Brot » Di 26. Aug 2014, 17:00

Urteil: Beifahrer muss nicht auf Schilder achten
Ein Beifahrer muss nicht auf Verkehrsschilder achten und sich nach einem Wechsel ans Steuer auch nicht nach besonderen Regelungen erkundigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon MICHI » Mi 27. Aug 2014, 08:20

Da dieser Thread dient rein der Information und sollte deshalb auch nicht durch Diskussionen über die geposteten Urteile zur Unübersichtlichkeit aufgebläht werden.

Die Diskussion zum letzten Urteil würde somit entfernt.
Gruß
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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Controller » Mi 17. Sep 2014, 19:23

Tschechische Fahrerlaubnis wird Deutschem bei Verkehrskontrolle zum Verhängnis

Kann ein deutscher Staatsbürger nach einer Verkehrskontrolle,
bei der festgestellt wurde, dass er im Besitz einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis ist, nicht genügend belegen,

dass er in dem Ausstellerstaat einen Wohnsitz über einen ausreichend langen Zeitraum begründet hatte,

kann die deutsche Behörde zu Recht feststellen, dass der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis nicht berechtigt ist, im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen.

Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Beschluss vom 10. September 2014 in einem Eilverfahren entschieden.

http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/a0 ... 0000000042
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 18. Sep 2014, 08:46

Das ist aber doch nicht neu? :gruebel:

Damit wurde doch dem Führerscheintourismus begegnet.
:lah:

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Controller » Do 18. Sep 2014, 08:56

ne, neu nicht
aber imho schön und knapp begründet
im Gegensatz zu den selbstgemachten Konstrukten, die sonst hier zu lesen waren :polizei3:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 18. Sep 2014, 08:59

Ah, ok.
:lah:

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon tyrant » Mi 15. Okt 2014, 22:28

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon tyrant » Di 21. Okt 2014, 14:45

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An allem Unrecht, das geschieht,
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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon toffifee » Di 21. Okt 2014, 16:23


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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Brot » Fr 24. Okt 2014, 16:40

Neuer Cannabis-Grenzwert am Steuer
Leipzig - Ein kiffender Autofahrer aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis ist seinen Führerschein wegen seines Cannabis-Konsums endgültig los. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Damit hatte seine Revision gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg keinen Erfolg.
/edit:
Auch auf Spiegel-Online. Hier werden ein paar Fragen beantwortet:
Führerscheinentzug wegen Kiffen: Die Folgen des Cannabis-Urteils für Autofahrer
Der Konsum von Cannabis kann zum Führerscheinentzug führen. Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmals eine THC-Grenze höchstrichterlich akzeptiert - und die liegt niedrig. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon tyrant » Di 28. Okt 2014, 13:18

Start-Stopp-Automatik: Handynutzung bei ausgestelltem Motor erlaubt

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.09.2014 - Az.: 1 RBs 1/14
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