Interessante Urteile für Kraftfahrer

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NordLicht28
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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon NordLicht28 » Di 28. Okt 2014, 15:57

Interessantes Urteil, folgt natürlich dem normierten Recht, zeigt aber, daß die Formulierung der Vorschrift möglichweise an der Praxis vorbeigeht

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Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon MICHI » Di 28. Okt 2014, 16:15

Diverse Gerichte, wenn auch nicht OLG, sind in der Vergangenheit bereits darauf eingegangen und haben das Telefonieren bei nicht laufendem Motor, auch an der roten Ampel, für nicht ahndungswürdig gehalten.
Ich wundere mich, dass dort überhaupt eingeschritten wurde.
Gruß
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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 28. Okt 2014, 16:28

Weil das ursprünglich mal mit Schutzzweck der Norm war: Um die Menschen, die durch Telefonie die Grünphase verpassen, zu sanktionieren.
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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Brot » Di 28. Okt 2014, 18:06

Dieses Thema nicht zur Diskussion verwenden, um die Übersichtlichkeit zu wahren. Falls Gesprächsbedarf zu einem Urteil besteht, bitte ein neues Thema eröffnen bzw. falls das Thema schon vorhanden ist, die Diskussion dort fortführen.

@tyrant: Ich habe mir erlaubt, in deinen Beitrag noch das Aktenzeichen einzufügen.

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon tyrant » Sa 21. Feb 2015, 15:08

Dashcam: Regelmäßig nicht als Beweis verwertbar

Landgericht Heilbronn AZ: I 3 S 19/14
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An allem Unrecht, das geschieht,
ist nicht nur der Schuld, der es begeht, sondern auch der,
der es nicht verhindert.

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon hansaplast18 » Mi 6. Mai 2015, 06:45

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

AG Nienburg, Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon tyrant » So 5. Jul 2015, 13:41

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Brot » Do 6. Aug 2015, 15:43

"Schneeflocken-Tempolimit" gilt auch ohne Schnee
Eine Tempobegrenzung mit dem Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch, wenn es gar nicht schneit. Also auch jetzt im Hochsommer. Auch bei trockener Fahrbahn ist das Tempolimit zu beachten.
Anders als beim Zusatzschild "bei Nässe" werde durch das Schild "Schneeflocke" (offiziell: Gefahr unerwarteter Glatteisbildung") die angeordnete Höchstgeschwindigkeit nicht auf Zeiten beschränkt, in denen winterliche Straßenverhältnisse herrschen.
OLG Hamm, Az. 1 RBs 125/14

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon PotionMaster » Do 12. Nov 2015, 16:52

http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/olg- ... gegen-stvo

http://blog.burhoff.de/2015/11/die-blit ... -bussgeld/

Wer eine Blitzer-App auf seinem Smartphone nutzt, verstößt damit gegen § 23 Abs. 1b StVO.
de minimis non curat praetor

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon PotionMaster » Di 17. Nov 2015, 17:05

http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/olg- ... htfertigen

Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf ʺeinfachereʺ Verkehrsverstöße mit abstraktem Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 17.09.2015 entschieden (Az.: 1 RBs 138/15)
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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon tyrant » So 17. Jan 2016, 19:59

LG Landshut: "Die Aufzeichnung durch die Dashcam erfolge wahllos und ohne bestimmte Absicht. Eine systematische Erfassung der Verkehrsteilnehmer zur Erstellung von Bewegungsprofilen erfolge nicht. Die Videoaufzeichnung werde mittels einer Schleife immer wieder überschrieben. Lediglich bei einem Unfall erfolge eine Speicherung. Nach einem Unfall sei es ohnehin üblich, Fahrzeuge, Unfallspuren und ggf. die umstehenden Beteiligten fotografisch zu erfassen. Auch hier werden Passanten oder Verkehrsteilnehmer zufällig erfasst. Das Gericht sieht insgesamt keinen gravierenden Grundrechtseingriff in der Verwendung einer Dashcam."

Az. 12 S 2603/15
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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Brot » Mi 18. Mai 2016, 16:01

„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrs-ordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden
Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie – vorliegend – eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 4. Mai 2016, Az. 4 Ss 543/15

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Handy in der Hand, aber telefonieren per FSE kein Tatbestand

Beitragvon wolfi71 » Mo 23. Mai 2016, 10:55

laut einem Urteil des OLG Stuttgart ist es nicht bußgeldwürdig, wenn ein Fahrer das Handy ohne weitere Handlungen in der Hand hält, aber über die FSE telefoniert.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_re ... s=7&anz=76
Leitsatz:
Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt.

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon wolfi71 » Mo 23. Mai 2016, 11:08

Urteil des OLG zum Post von Brot im Original:
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_re ... s=5&anz=76

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Brot » Fr 24. Jun 2016, 19:11

Wer Rasern die Vorfahrt nimmt, haftet mit
Obwohl ein Motorradfahrer mit 121 km/h durch die Stadt fuhr, hat er nur teilweise Schuld an einem Unfall. Ein Gericht hat entschieden: Auch die Autofahrerin, die den Raser übersah, haftet.
[...]
Aufgrund der starken Tempoüberschreitung muss der Motorradfahrer mit 70 Prozent zwar den Hauptteil des Schadens übernehmen, für den Rest muss allerdings die Autofahrerin aufkommen.
OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2016, Az.: 9 U 43/15
http://www.burhoff.de/asp_weitere_besch ... e/3463.htm


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