Interessante Urteile für Kraftfahrer

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nemesis89
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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon nemesis89 » Sa 20. Aug 2016, 15:25


Brot
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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Brot » Fr 17. Mär 2017, 00:29

OVG bestätigt bisherigen Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei diesem Grenzwert von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels und dem Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen ist.
OVG Münster, Urteile vom 16.03.2017, Az.: 16 A 432/16, 16 A 550/16 und 16 A 551/16

Zwar kein neuer Grenzwert, aber eine Bestätigung des bisherigen. Der Empfehlung der Grenzwertkommission, die Grenze auf 3,0 ng/ml zu setzen, wurde nicht gefolgt.

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Controller » Do 27. Apr 2017, 18:36

Einmal Kiffen reicht auch in Bayern trotz steilstem Gefälle nicht :o :o :o

sagt der VGH:

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/b ... +17%2F2017
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Controller » Di 15. Aug 2017, 16:17

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/a ... den-lesen/

:polizei1: diese Strafe ist für Manchen wirklich eine Pein, 20 Stunden plus eine Abschlussarbeit :o

:lol:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

McClane

Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon McClane » So 17. Dez 2017, 17:02

Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung
Im Bereich einer Autobahnbaustelle muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht
zwingend durch ein Aufhebungsschild aufgehoben werden. Sobald die
Gefahrenstelle unmissverständlich und deutlich erkennbar nicht mehr vorhanden ist,
ist automatisch die Geschwindigkeitsbegrenzung ebenfalls aufgehoben.
Quelle: OLG Köln, Beschl. V. 05.07.17; Az. III-1RBs 144/17 – DAR 11/2017

Fahrverbote auch ohne Bezug zum Verkehr
Seit dem 24.08.17 ist der § 44 StGB dahingehend geändert worden, dass nunmehr das strafrechtliche Fahrverbot auch dann verhängt werden kann, wenn die eigentliche Tat nicht mit dem Straßenverkehr im Zusammenhang steht.
Quelle: DAR Info v. 30.11.17

Hoverboard und Airwheel – keine Fortbewegungsmittel für den öffentlichen Verkehr
Hoverboard (ein selbststabilisierendes, zweirädriges Fahrzeug mit einer Trittfläche und zwei neben den Füßen angebrachten Rädern) und Airwheel (elektronisches Einrad), die in der Regel eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von über 6 km/h besitzen, unterliegen u.a. den Vorschriften über Zulassung, Fahrerlaubnis und Versicherung. Kurz zusammengefasst kann man feststellen, dass diese Geräte eigentlich nur im abgegrenzten, nichtöffentlichen Bereich genutzt werden dürfen.
Quelle: NZV 11/16, Bernd Huppertz, und ADAC Rechtsberatung Hoverboard im Straßenverkehr

Harndrang / Fahrverbot / Geschwindigkeitsüberschreitung
Ein krankheitsbedingter, starker Harndrang kann bei einer Geschwindigkeits-überschreitung nur im Ausnahmefall dazu führen, dass u.U. ggf. vom Fahrverbot abgesehen werden kann.
Quelle: OLG Hamm, Urt. V. 10.10.17, Az. 4RBS326/17; ADAJUR v. 28.11.17

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Brot » Fr 15. Mär 2019, 07:57

Bedeutender Schaden bei unerlaubtem Entfernen erst ab 2.500 EUR netto
Während in den meisten Gerichtsentscheidungen der letzten Zeit zur Wertgrenze des bedeutenden Schadens in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB niedrigere Beträge angenommen worden sind – etwa durch das LG Braunschweig und LG Offenburg (1500 Euro) oder das AG Stuttgart (1600 Euro) – hebt das LG Nürnberg-Fürth die Wertgrenze deutlich an und meint: Unter einem Nettobetrag von 2500 Euro liegt kein bedeutender Schaden vor. Begründet wird dies mit der neuen Möglichkeit, Fahrverbote von bis zu sechs Monaten zu verhängen, dem Vergleich mit dem in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB weiter aufgeführten Alternativen (Tötung oder nicht unerhebliche Verletzung eines Menschen) sowie der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre.
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 12.11.2018, Az.: 5 Qs 73/18

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Controller » Fr 12. Apr 2019, 00:47

BVerwG zum gelegentlichen Konsum und Fahren

LTO schreibt:

Bis­schen Haschisch heißt noch nicht Lappen weg

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... ernal_Test
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Brot » Fr 5. Jul 2019, 12:36

BVerwG zur Religionsfreiheit: Helmpf­licht gilt auch für Sikh-Anhänger
Seit 2013 streitet sich ein Sikh-Anhänger mit den deutschen Gerichten. Nun hat das BVerwG endgültig entschieden: Von der Helmpflicht beim Motorradfahren wird auch aus religiösen Gründen grundsätzlich nicht abgewichen.
Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 04.07.2019, BVerwG 3 C 24.17

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Brot » Di 9. Jul 2019, 21:28

VerfGH Saarland kippt bisherige Rechtsprechung: Blitzer-Buß­geld­be­scheid rechts­widrig
Die Bilder bestimmter Blitzgeräte sind in Bußgeldverfahren nicht verwertbar, entschied der saarländische VerfGH. Die Messdaten der Geräte seien im Nachhinein nicht mehr nachprüfbar, weshalb sich Autofahrer nicht richtig wehren könnten.
Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019, Az.: Lv 7/17


Bislang nur im Saarland, aber es könnte auch auf andere Bundesländer Auswirkung haben.

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon krisjugo » Mi 21. Aug 2019, 21:32

OLG Stuttgart entscheidet erstmals, dass auch Fälle der „Polizeiflucht“ dem neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können
http://www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/St ... GE=1178276

/edit Brot:
Diskussion unter:
viewtopic.php?f=46&t=86322

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Controller » Di 12. Nov 2019, 20:12

LTO berichtet:

Pri­vate Dienst­leister dürfen nicht blitzen.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... htswidrig/
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon SirJames » Do 30. Jan 2020, 11:04

https://www.google.com/amp/s/www.zeit.d ... ter-unfall

Hamburg:In bester Absicht

Ein Polizist verfolgt mit 125 Stundenkilometern einen Sexualstraftäter, ein junger Mann tritt auf die Straße – und stirbt. Nun wurde ein Urteil gefällt.

Von Elke Spanner

29. Januar 2020, 19:45 Uhr

[https://img-zeit-de]Auch im Einsatz dürfen Polizisten höchstens 50 Prozent schneller fahren als andere Verkehrsteilnehmer – allerdings gibt es Ausnahmen. Bild Malte Christians/​dpa

Der Kollege klingt außer Atem. "Wir brauchen Hilfe", ruft er in sein Funksprechgerät. "Wir verfolgen einen Sexualstraftäter, der ist auf der Flucht." Gregor L., Streifenpolizist im PK 44, hört diesen Hilferuf. Er ist ganz in der Nähe, nur zwei Kilometer entfernt. Eigentlich soll er gerade Falschparker aufschreiben, aber die Verfolgung geht jetzt eindeutig vor. Gregor L. steigt in seinen Streifenwagen. Und gibt Gas.  

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Tim A. ist auf dem Weg zu Freunden. Es ist 19 Uhr, die Clique hat einen Spieleabend geplant. "Ich bin gleich da," verspricht er noch kurz am Telefon, dann schließt er hinter sich die Wohnungstür ab. Sein Auto hat der 24-Jährige gegenüber geparkt, auf der anderen Seite der Harburger Chaussee. Tim A. spart sich den Umweg über die Fußgängerampel. Er überquert die Straße direkt, läuft über die ersten beiden Fahrspuren bis zur Mittellinie vor. Auf der nächsten Spur rast ein Polizeiwagen mit Blaulicht und Martinshorn heran. Tim A. bleibt kurz stehen, zögert. Dann setzt er einen Schritt nach vorn.
Eineinhalb Jahre später sitzt Gregor L. links, die Eltern und Geschwister von Tim A. rechts in Saal 3.06 des Harburger Amtsgerichts. Auf beiden Seiten fließen Tränen. Alle hier trauern um Tim A. Um einen jungen Mann, der mitten aus dem Leben gerissen wurde, wie die Staatsanwältin sagt. Gregor L. hatte an jenem verhängnisvollen Sommerabend nicht mehr rechtzeitig bremsen können. Auf dem Weg zu den Kollegen erwischte er Tim A. mit seinem Wagen frontal. Der 24-Jährige war sofort tot.

Der Vater des Getöteten tröstet den Polizisten

Gregor L., das hat der Verkehrssachverständige rekonstruiert, ist 125 Stundenkilometer gefahren – viel zu schnell. Laut einer dienstinternen Verordnung der Polizei dürfen Beamte im Einsatz um 50 Prozent schneller fahren als andere Verkehrsteilnehmer. Gregor L. hätte demnach maximal 80 Stundenkilometer fahren dürfen. Bei dem Tempo, sagt der Sachverständige, hätte er den Unfall vermeiden können. Ein Sorgfaltspflichtverstoß liegt eindeutig vor, und damit das wichtigste Element der Fahrlässigkeit.


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(true detective)


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