Interessante Urteile für Kraftfahrer

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nemesis89
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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon nemesis89 » Sa 20. Aug 2016, 15:25


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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Brot » Fr 17. Mär 2017, 00:29

OVG bestätigt bisherigen Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei diesem Grenzwert von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels und dem Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen ist.
OVG Münster, Urteile vom 16.03.2017, Az.: 16 A 432/16, 16 A 550/16 und 16 A 551/16

Zwar kein neuer Grenzwert, aber eine Bestätigung des bisherigen. Der Empfehlung der Grenzwertkommission, die Grenze auf 3,0 ng/ml zu setzen, wurde nicht gefolgt.

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Controller » Do 27. Apr 2017, 18:36

Einmal Kiffen reicht auch in Bayern trotz steilstem Gefälle nicht :o :o :o

sagt der VGH:

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/b ... +17%2F2017
Was für Bayern gut ist, kann für NRW (und den Rest des Landes) nicht schlecht sein.

Kann ich was dafür, wenn mir davon schlecht wird ?

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon Controller » Di 15. Aug 2017, 16:17

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/a ... den-lesen/

:polizei1: diese Strafe ist für Manchen wirklich eine Pein, 20 Stunden plus eine Abschlussarbeit :o

:lol:
Was für Bayern gut ist, kann für NRW (und den Rest des Landes) nicht schlecht sein.

Kann ich was dafür, wenn mir davon schlecht wird ?

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Re: Interessante Urteile für Kraftfahrer

Beitragvon McClane » So 17. Dez 2017, 17:02

Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung
Im Bereich einer Autobahnbaustelle muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht
zwingend durch ein Aufhebungsschild aufgehoben werden. Sobald die
Gefahrenstelle unmissverständlich und deutlich erkennbar nicht mehr vorhanden ist,
ist automatisch die Geschwindigkeitsbegrenzung ebenfalls aufgehoben.
Quelle: OLG Köln, Beschl. V. 05.07.17; Az. III-1RBs 144/17 – DAR 11/2017

Fahrverbote auch ohne Bezug zum Verkehr
Seit dem 24.08.17 ist der § 44 StGB dahingehend geändert worden, dass nunmehr das strafrechtliche Fahrverbot auch dann verhängt werden kann, wenn die eigentliche Tat nicht mit dem Straßenverkehr im Zusammenhang steht.
Quelle: DAR Info v. 30.11.17

Hoverboard und Airwheel – keine Fortbewegungsmittel für den öffentlichen Verkehr
Hoverboard (ein selbststabilisierendes, zweirädriges Fahrzeug mit einer Trittfläche und zwei neben den Füßen angebrachten Rädern) und Airwheel (elektronisches Einrad), die in der Regel eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von über 6 km/h besitzen, unterliegen u.a. den Vorschriften über Zulassung, Fahrerlaubnis und Versicherung. Kurz zusammengefasst kann man feststellen, dass diese Geräte eigentlich nur im abgegrenzten, nichtöffentlichen Bereich genutzt werden dürfen.
Quelle: NZV 11/16, Bernd Huppertz, und ADAC Rechtsberatung Hoverboard im Straßenverkehr

Harndrang / Fahrverbot / Geschwindigkeitsüberschreitung
Ein krankheitsbedingter, starker Harndrang kann bei einer Geschwindigkeits-überschreitung nur im Ausnahmefall dazu führen, dass u.U. ggf. vom Fahrverbot abgesehen werden kann.
Quelle: OLG Hamm, Urt. V. 10.10.17, Az. 4RBS326/17; ADAJUR v. 28.11.17
Gruß McClane


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