Führerscheintourismus

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emile
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Neues EuGH Urteil Az: C-419/10 Hoffman

Beitragvon emile » Do 26. Apr 2012, 16:09

Wer in Deutschland bei der MPU scheitert, kann nach wie vor auf das Ausland ausweichen; vorausgesetzt die Sperrfrist ist abgelaufen, und er war offiziell 6 Monate in dem anderen Land gemeldet. Das heißt: auch EU-FS, ausgestellt ab dem 19.01.2009 sind gültig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den
Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem
Mitgliedstaat verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person,
die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren
Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die
Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat
ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung
eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten
Mitgliedstaats eingehalten wurde.
Quelle

Das Urteil ist recht ausführlich.

Knaecke77
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Re: Neues EuGH Urteil Az: C-419/10 Hoffman

Beitragvon Knaecke77 » Do 26. Apr 2012, 17:50

Die Antwort auf dieses Urteil kann ja nur ein EU-weites Fahrverbot sein.
FE in Deutschland weg, gibt’s dann auch keine Möglichkeit mehr über Polen auszuweichen. :ja:
Dies wiederum eine europäische Harmonisierung im Verkehrsrecht erforderlich machen würde.

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Re: Neues EuGH Urteil Az: C-419/10 Hoffman

Beitragvon emile » Do 26. Apr 2012, 19:44

Das Urteil kommt vom Europäischen Gerichtshof.

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Re: Neues EuGH Urteil Az: C-419/10 Hoffman

Beitragvon smudorudi » Do 26. Apr 2012, 20:07

:gruebel:

War das ne Frage oder ne Feststellungen?

Dass es sich um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) handelt geht aber schon allein aus dem Titel des Threads hervor!?

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Re: Neues EuGH Urteil Az: C-419/10 Hoffman

Beitragvon Made2102 » Fr 27. Apr 2012, 17:08

Knaecke77 hat geschrieben:Die Antwort auf dieses Urteil kann ja nur ein EU-weites Fahrverbot sein.
FE in Deutschland weg, gibt’s dann auch keine Möglichkeit mehr über Polen auszuweichen. :ja:
Dies wiederum eine europäische Harmonisierung im Verkehrsrecht erforderlich machen würde.
Seh ich auch so! Der Führerscheintourismus wird derzeit (auch durch das Urteil) weiter gefördert. Das kann doch nicht das Ziel sein!?

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Re: Neues EuGH Urteil Az: C-419/10 Hoffman

Beitragvon Ghostrider1 » Fr 27. Apr 2012, 19:49

Knaecke77 hat geschrieben:Die Antwort auf dieses Urteil kann ja nur ein EU-weites Fahrverbot sein.
FE in Deutschland weg, gibt’s dann auch keine Möglichkeit mehr über Polen auszuweichen. :ja:
Dies wiederum eine europäische Harmonisierung im Verkehrsrecht erforderlich machen würde.
Genau, aber ich glaube der Vorschlag existiere bereits einmal.

Wie sooft, man kann sich dann aber nicht auf die verursachende Maßnahme einigen.

z.B. bei uns sind es 1,1 °/oo (ohne Ausfallerscheinung) in Frankreich weniger (beispielhaft 0,7 °/oo). Wird der Deutsche jetzt in Frankreich erwischt, mit 0,8 ist der Lappen weg. In Deutschland wären es aber nur 1 Moante gewesen. Also wird der Deutsche hier ungerechter behandelt.

Und bevor sich so eine wilde Horde von Staaten (von 0 Alkohol bis hin zur Wein-, Wodka- & Raki Nation) auf eine Rechtssprechung einigt... da sind wir alle schon unter der Erde.

Ansonsten ist das Urteil nix wirklich Neues.
PVB muss beweisen, dass der Wohnsitz ein Scheinwohnsitz war. Kann der PVB dass, nützt der Eintrag nix und die FE war rechtswidrig. Es gibt Mittel und Wege dies zu beweisen, man muss sie nur nutzen. Verbotswidrige Erteilung während der Sperrfrist ist geblieben, also alles schick.

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Re: Neues EuGH Urteil Az: C-419/10 Hoffman

Beitragvon ChrisC » Mo 30. Apr 2012, 04:52

Das heißt: auch EU-FS, ausgestellt ab dem 19.01.2009 sind gültig.
Das heist es nicht.
...
90 Das vorlegende Gericht hat allerdings auf der Grundlage der Angaben in Randnr. 48 des vorliegenden Urteils und unter Berücksichtigung aller Umstände des Rechtsstreits, mit dem es befasst ist, zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Akyüz, Randnr. 75), ob Herr Hofmann zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatte. Wäre dies nicht der Fall, wären die deutschen Behörden befugt, die Anerkennung der Gültigkeit dieses Führerscheins abzulehnen. Hierzu ist der Vorlageentscheidung zu entnehmen, dass ihr die Annahme zugrunde liegt, dass die Bedingung des ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausgestellt hat, erfüllt war.
...
Im von dir zitierten Urteil ist das Gericht davon ausgegangen, dass der Wohnsitz wirklich bestand, die meisten Führerscheintouristen begründen aber einen Scheinwohnsitz und bleiben weiter in Deutschland.

Ordentlicher Wohnsitz heist nicht in einem anderen Land gemeldet sein, sondern dort auch tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt haben, also dort wohnen und arbeiten.

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Re: Neues EuGH Urteil Az: C-419/10 Hoffman

Beitragvon crnx » Mo 30. Apr 2012, 07:58

ChrisC hat geschrieben:
Das heißt: auch EU-FS, ausgestellt ab dem 19.01.2009 sind gültig.
Das heist es nicht..
Doch, genau das heisst es.
Grundsätzlich sind alle EU-FS, auch mit Erteilungsdatum ab dem 19.01.2009, anerkennungspflichtig.
Hierbei gibt es Ausnahmen, die aber sehr eng definiert sind.
ChrisC hat geschrieben:
...
90 Das vorlegende Gericht hat allerdings auf der Grundlage der Angaben in Randnr. 48 des vorliegenden Urteils und unter Berücksichtigung aller Umstände des Rechtsstreits, mit dem es befasst ist, zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Akyüz, Randnr. 75), ob Herr Hofmann zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatte. Wäre dies nicht der Fall, wären die deutschen Behörden befugt, die Anerkennung der Gültigkeit dieses Führerscheins abzulehnen. Hierzu ist der Vorlageentscheidung zu entnehmen, dass ihr die Annahme zugrunde liegt, dass die Bedingung des ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausgestellt hat, erfüllt war.
...
Im von dir zitierten Urteil ist das Gericht davon ausgegangen, dass der Wohnsitz wirklich bestand, die meisten Führerscheintouristen begründen aber einen Scheinwohnsitz und bleiben weiter in Deutschland.

Ordentlicher Wohnsitz heist nicht in einem anderen Land gemeldet sein, sondern dort auch tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt haben, also dort wohnen und arbeiten.
Das ist richtig, allerdings hat das ganze einen kleinen Pferdefuss:

Ein solcher Scheinwohnsitz muss erstmal bewiesen werden, und das gestaltet sich nicht ganz so einfach.
Für einen Beamten im Rahmen einer Verkehrskontrolle ist das quasi unmöglich (ausser es ist ein D-Wohnsitz auf der FE vermerkt), selbst im Rahmen eines Gerichtsverfahrens wird es schwierig.
Denn die hiesigen Behörden dürfen laut gefestigter Rechtsprechung des EuGH ausschliesslich unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellerstaat oder aus dem Führerschein selbst verwenden um die Anerkennung zu verweigern.
EuGH C-419/10 RandNr. 48 hat geschrieben: Zur Richtlinie 91/439 hat der Gerichtshof jedoch zum einen festgestellt, dass deren Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehren, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu versagen, wenn – nicht anhand von Informationen des Aufnahmemitgliedstaats, sondern aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen – feststeht, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht beachtet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 72, sowie Grasser, Randnr. 33).
Konkrekt heisst das: Selbst wenn der Inhaber einer EU-FE zugibt sich nur einige Tage in Land X aufgehalten zu haben, darf dies nicht zum Zwecke der Aberkennung gegen ihn verwendet werden. Genausowenig wie Abfragen beim Einwohnermeldeamt, Steuererklärungen, Recherchen bei Arbeitgebern oder Familie, etc...

Entsprechende Anfragen bei ausländischen Behörden im Rahmen von Gerichtsverhandlungen bleiben aber oft unbeantwortet oder es wird bloß mitgeteilt, das der Inhaber der EU-FE im Zeitraum von bis (185+ Tage) an Adresse XY gemeldet war.
Das sagt aber nichts darüber aus ob sich die Person tatsächlich im gesamten Zeitraum dort aufgehalten hat.
Das lässt sich nur mit relativ aufwändigen Ermittlungen nachträglich feststellen, und diesen Aufwand werden die anderen EU Länder in den wenigsten Fällen betreiben..

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Re: Neues EuGH Urteil Az: C-419/10 Hoffman

Beitragvon Ghostrider1 » Mo 30. Apr 2012, 13:45

Denn NUR die INFO aus dem ausstellerland zählt, und eure INFO is für denn .....
Wenn du meinst. Lies mal im Gesetz ganz genau nach, bevor du so ein Müll schreibst. Da steht ein ganz wesentliches Wort drin...
Und wie "dein" Anwalt so schön sagt, "mein Stundensatz beträgt...." :pfeif:

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Re: Neues EuGH Urteil Az: C-419/10 Hoffman

Beitragvon emile » Mo 30. Apr 2012, 15:00

Mit dem Thread wollte ich lediglich nur informieren. Essenz ist, dass EU-FS ausgestellt nach dem 19.01.2009 gültig sind und nicht pauschal abgelehnt werden dürfen. Betr. der Wohnsitzfrage sind die Urteile Grasser und Akyüz erschöpfend genug. Die Moderation sollte jetzt hier dichtmachen, da wie immer bei diesem Thema, eine sachliche Diskussion nicht möglich ist.

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Re: Neues EuGH Urteil Az: C-419/10 Hoffman

Beitragvon beni » Mo 30. Apr 2012, 15:25

DMX hat geschrieben:
Ghostrider1 hat geschrieben:
Knaecke77 hat geschrieben:Die Antwort auf dieses Urteil kann ja nur ein EU-weites Fahrverbot sein.
FE in Deutschland weg, gibt’s dann auch keine Möglichkeit mehr über Polen auszuweichen. :ja:
Dies wiederum eine europäische Harmonisierung im Verkehrsrecht erforderlich machen würde.
Genau, aber ich glaube der Vorschlag existiere bereits einmal.

Wie sooft, man kann sich dann aber nicht auf die verursachende Maßnahme einigen.

z.B. bei uns sind es 1,1 °/oo (ohne Ausfallerscheinung) in Frankreich weniger (beispielhaft 0,7 °/oo). Wird der Deutsche jetzt in Frankreich erwischt, mit 0,8 ist der Lappen weg. In Deutschland wären es aber nur 1 Moante gewesen. Also wird der Deutsche hier ungerechter behandelt.

Und bevor sich so eine wilde Horde von Staaten (von 0 Alkohol bis hin zur Wein-, Wodka- & Raki Nation) auf eine Rechtssprechung einigt... da sind wir alle schon unter der Erde.

Ansonsten ist das Urteil nix wirklich Neues.
PVB muss beweisen, dass der Wohnsitz ein Scheinwohnsitz war. Kann der PVB dass, nützt der Eintrag nix und die FE war rechtswidrig. Es gibt Mittel und Wege dies zu beweisen, man muss sie nur nutzen. Verbotswidrige Erteilung während der Sperrfrist ist geblieben, also alles schick.

LOL ja Ghostrider es gibt Mittel und wege:))) sorry du bisst aber sowas von unwissend mehr hab ich da nicht zu sagen.

Kannst du ja mal auf deiner nächsten Streife versuchen dies zu beweisen haha. Aber wie mein Anwalt so schön sagt , die unteren Staatsdiener also Polizisten haben ja in dem Gebiet absolut NULL Wissen von daher nimm ich dir das nicht übel.

Selbst wenn eine Person Nachweisslich 6 Monate im Koma im Krankenhaus lag, selbst dann kann man denn Führerschein nicht aberkennen. Denn NUR die INFO aus dem ausstellerland zählt, und eure INFO is für denn .....

So siehts aus und nich andersd.

hallo
Wir versuchen hier möglichst immer eine freundliche und sachbezogene Diskussion zu führen,was ich aus deinem Posting nicht ersehen kann.
Ich möchte dich bitten dies bei weiteren Einträgen zu beachten.
Danke
Gruß
Nicole

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Re: Neues EuGH Urteil Az: C-419/10 Hoffman

Beitragvon Buford T. Justice » Mo 30. Apr 2012, 16:16

DMX hat geschrieben:Deutschland ist das einzigste Land in dem man seinen Führeschein wegen jedem kleinem ding weg kriegen kann.
Bevor der Thread aufgrund mangelnden Themenbezugs geschlossen wird, erlaube ich mir noch kurz die Frage, ob Du ein Fahrverbot oder den Entzug der Fahrerlaubnis meinst.

Denn die unterschiedlichen Tatbestände die zum einen oder anderen führen sind eigentlich mitnichten "kleine Dinger". Schon diese Ansicht lässt bei Dir durchscheinen, wie Du es mit den Vorschriften zur Teilnahme am Straßenverkehr hältst und welche Wertigkeit bei Dir Verstöße und welchen Erfolg die Sanktionen haben. Ich behaupte mal: Bei Dir wurde seitens der Fahrerlaubnisbehörde alles richtig gemacht.
:applaus:

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Re: Neues EuGH Urteil Az: C-419/10 Hoffman

Beitragvon Mainzelmann2001 » Mo 30. Apr 2012, 17:41

Um noch mal auf den Boden der Tatsachen zurückzufinden möchte ich kurz was schildern:

Bürger fährt betrunken in 2001 mit über 2 Prom.
Entzug der FE, Sperrfrist, MPU.

Macht er nicht sondern fährt 2004 in die CZ. Bekommt dort seine FE mit Wohnort Deutschland. Fährt, wird aber nicht erwischt.

2009 wohnt er in CZ, beantragt eine Umschreibung oder zeigt den Verlust an, weiß ich jetzt nicht mehr, bekommt aber 2009 einen neuen CZ FE mit Wohnort CZ.

Jetzt wird er in D erwischt.

Das war ein Hick Hack bis feststand, wann er denn den Original CZ FE gemacht hat und wie da die Wohnsitzverhältnisse waren.

Letztendlich hat er hier jetzt ein Fahren ohne am Hals, aber bis das außermittelt war und die Führerscheinstelle da mitzog, dauerte schon.

Ich würde in solch haarigen und strittigen Fällen eine Kopie der FE machen und bis zur Entscheidung durch die Führerscheinstelle erstmal nix unternehmen.
Was juckt es die stolze Eiche, wenn sich die Wildsau an ihr reibt.

Das frühe Vögeln entspannt den Wurm.

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Re: Neues EuGH Urteil Az: C-419/10 Hoffman

Beitragvon MICHI » Mo 30. Apr 2012, 17:54

Thread bereinigt.

Der User GMX weilt nicht mehr unter uns, sodass sich Kommentare zu seinen Beiträgen erübrigen.
Gruß
MICHI


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Re: Neues EuGH Urteil Az: C-419/10 Hoffman

Beitragvon Controller » Di 1. Mai 2012, 01:09

es ging da eher darum, wie sich

ups :polizei1:

der Bezug ist ja auch weg :rofl:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)


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