Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

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Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon Brot » Sa 19. Apr 2014, 23:14

Wie der Titel schon sagt, hier eine Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg:
Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Und hier die Begründung:
Der Betrieb von Dashcams ist - wie eine herkömmliche Videoüberwachung - an § 6b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu messen. Danach ist eine Beobachtung und Aufzeichnung mittels Videokameras nur zulässig, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Diese Voraussetzungen sind nach Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden in aller Regel nicht erfüllt, da die schutzwürdigen Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer überwiegen. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht umfasst auch das Recht des Einzelnen, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt und anlasslos zum Objekt einer Videoüberwachung gemacht zu werden.
Das Thema Dashcam wurde z.B. hier schon mal ansatzweise diskutiert. Ich dachte allerdings, dass speziell das Thema Dashcam einen eigenen Beitrag verdient.

Ich kann die Schlussfolgerung des Landesbeauftragten für Datenschutz nicht verstehen. Mich stören Dashcams nicht und ich finde es eher von Vorteil, wenn die Verkehrsteilnehmer später selbst ihre Unschuld beweisen können. Natürlich sind wir uns einig, dass eine Veröffentlichung gar nicht geht, aber was spricht gegen die privaten Aufnahmen?

Ich bin mir sicher, dass der Herr Landesbeauftragter für Datenschutz nicht sehr erfreut ist, wenn sich die neue Brille von Google auf deutschen Straßen verbreitet :polizei7:

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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon tyrant » So 20. Apr 2014, 02:55

Solange ich mittels meiner Dashcam nicht in einen höchstpersönlichen Lebensbereich hinein Filme, kann mir der Datenschutzbeauftragte mit seiner Meinung gern ein Schlaflied singen, ernst nehmen würde ich das Geplapper aber nicht.
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An allem Unrecht, das geschieht,
ist nicht nur der Schuld, der es begeht, sondern auch der,
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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon Kaeptn_Chaos » So 20. Apr 2014, 14:46

Dann solltest du dich mal mit der Rechtsgrundlage und der Rechtsstellung behördlich bestellter Datenschutzbeauftragter beschäftigen.
:lah:

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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon tyrant » So 20. Apr 2014, 17:17

Ich wüsste nicht, welche Rechtsvorschrift hier gelten sollte. Das BDSG jedenfalls nicht.
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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon Brot » So 20. Apr 2014, 17:58

tyrant hat geschrieben:Ich wüsste nicht, welche Rechtsvorschrift hier gelten sollte. Das BDSG jedenfalls nicht.
Laut dem Datenschutzbeauftragten § 6b (1) Nr. 3 + § 6b (3) BDSG.

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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon tyrant » So 20. Apr 2014, 19:25

Hm. Aber die Aufnahmen geschehen ja erstmal rein zu privaten Zwecken von einer Nicht-Öffentlichen Stelle, insofern ist das BDSG gar nicht anwendbar (§1 II Nr. 3 BDSG). Die Frage ist, ob die Aufnahmen von einer öffentlichen Stelle im Nachhinein genutzt werden dürfen, wobei ich das Schutzinteresse des Filmers nach einem Unfall deutlich höher setzen würde als das Interesse des Unfallgegners.

Weiterhin erhebt man in meinen Augen auch keine persönlichen Daten, denn nur durch das KFZ und das Nummernschild ist man weder bestimmt noch bestimmbar. (§3 I BDSG)
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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon der kanadier » So 20. Apr 2014, 20:11

Naja, Hintergrund der Aufzeichnung ist ja nicht mein privates Vergnügen, sondern im Falle eines Unfalls oder ähnlichem was in der Hand zu haben, sei es fürs Gerichtsverfahren oder die Versicherung zu haben. Somit liegen meiner Meinung nach die Vorrasuetzungen des BDSG vor. Und ich denke aus diesem Grund hat sich der Landesdatenschutzbeauftragte auch so entschieden. nur meine 2 Cents

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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon e42b » Di 6. Mai 2014, 01:48

Hi,

bin seit Kurzem auch Dashcam-Benutzer und habe mich vorher schlau gemacht:

Was mich als Privatmensch angeht, ist in erster Linie das Kunsturhebergesetz und das bezieht sich ausschließlich auf Veröffentlichungen.
Solange ich im öffentlichen Raum Bildaufnahmen mache, die ich nicht veröffentliche, bewege ich mich im Rahmen der Gesetzgebung.

Wenn das von mir aufgenommene Bildmaterial einem Gericht als Beweismittel dient (Das entscheidet das Gericht.), dann widmet das Gericht das Material um. Ich bin dann nicht mehr betroffen, was mich natürlich nicht von der Bindung durch das KunstUrhG befreit.
M.E. können Ermittlungsbehörden zu Ermittlungszwecken ohne rechtliche Verrenkungen auf privates Bildmaterial zugreifen und es für ihre Zwecke verwenden, sofern dies freiwillig zur Verfügung gestellt oder per richterlichem Beschluss angeordnet wird. In keinem dieser Fälle wird das KunstUrhG berührt.
Erst wenn das Material an die Öffentlichkeit gelangt, wird es schwierig. Als Privatmensch muss ich dazu das KunstUrhG beachten. Wie das als Staat aussieht, weiß ich nicht, denke aber, dass auch dieser sich daran halten muss.

Nachtgrüße
E.

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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon Brathühnchen » Sa 17. Mai 2014, 01:18

http://www.arag.de/rund-ums-recht/udo-vetter/#0
Die deutsche Polizei selbst interessiert sich bei Dashcams übrigens nicht für Datenschutz. Können Beamte vor Ort die Speicherkarte einer Dashcam beschlagnahmen, dürfen sie die Aufnahmen wie jedes andere Beweismittel für Ermittlungen nutzen. Und zwar auch gegen den Kamerabesitzer selbst.
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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon Brot » Sa 17. Mai 2014, 14:28

Können Beamte vor Ort die Speicherkarte einer Dashcam beschlagnahmen, dürfen sie die Aufnahmen wie jedes andere Beweismittel für Ermittlungen nutzen. Und zwar auch gegen den Kamerabesitzer selbst.
Das ist glaube ich bei dem ein oder anderen Motorradfahrer sehr interessant :polizei1:

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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon Brot » Di 12. Aug 2014, 22:45

In Bayern gab es nun ein Gerichtsurteil:

Gerichtsurteil zu Videokameras im Auto: Dashcams verstoßen gegen Datenschutzgesetz
Erfolg für Datenschützer: Im ersten Prozess um die Zulässigkeit von Auto-Videokameras teilte das Gericht ihre Bedenken. Der Einsatz sogenannter Dashcams ist unter bestimmten Bedingungen unzulässig.
Gerichtsurteil: Was Sie über die umstrittenen Dashcams wissen müssen
Stell dir vor, du hast einen Unfall, und die Dashcam hat alles aufgezeichnet: Mini-Kameras im Auto sind theoretisch eine feine Sache - doch was ist mit dem Datenschutz? Ein neues Gerichtsurteil sorgt leider nicht für Klarheit.
Wie in dem letzten Artikel erwähnt: Klarheit herrscht nun, trotz Urteil, nicht wirklich. Ich kann verstehen, dass es verboten ist, wenn jemand gezielt andere Verkehrsteilnehmer filmt, um sie anschließend anzuzeigen. Ich lese das Urteil aber so, dass wer seine Fahrt zu privaten Zwecken filmt, im Rahmen des Datenschutzes handelt. Und was spricht dagegen, das Video als Beweismittel zu verwenden, sollte es im Rahmen der privaten Verwendung zu einem Unfall kommen?

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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon DerLima » Di 12. Aug 2014, 23:19

Ich habe es vorhin in den Nachrichten gehört und da wurde das Urteil so erklärt:
Der betroffen Nutzer der Dashcam war ein Anwalt, der die Kamera nutzte um VOwis zu filmen und zur Anzeige zu bringen. Dies wurde in dem Urteil untersagt. Die Auswertung im Falle eines Unfalles obliegt weiterhin der gerichtlichen Einzelfallentscheidung. Was ja (wenn man den Hintergrund des Urteiles kennt) auch aus der Pressemitteilung herausgeht, indem darauf verwiesen wird, dass die Polizei zuständig ist zur Verfolgung von VOwis.
Das Urteil selber habe ich nicht gelesen.
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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon Brathühnchen » Mi 13. Aug 2014, 23:24

http://www.golem.de/news/landesdatensch ... 08539.html

Ob tyrant immer noch lacht?
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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon DerLima » Do 14. Aug 2014, 00:04

Kann er:
www.golem. de hat geschrieben:Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte geurteilt, dass Dashcams unter bestimmten Umständen unzulässig seien. Eine Veröffentlichung der Aufnahmen im Internet sei ebenso unzulässig wie das Anfertigen der Aufnahmen zur Übermittlung an Dritte. Das betreffe auch das Filmen mit dem Zweck, die Aufnahmen der Polizei zu übergeben.
Denn das Gericht hat geurteilt, dass eine Aufnahme NICHT pauschal verboten ist.
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Re: Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutz

Beitragvon Brathühnchen » Do 14. Aug 2014, 04:13

Nicht von tyrant, aber darauf bezogen:
Mich stören Dashcams nicht und ich finde es eher von Vorteil, wenn die Verkehrsteilnehmer später selbst ihre Unschuld beweisen können.
Genau dies ist untersagt.
Und das ist auch gut so! Habe keine Lust in einem öffentlichen Raum zu leben in der jeder jeden filmt, weil er diesen misstraut... Was für eine Welt!

Wenn einer seinen Urlaub oder sein Erlebnis aufnehmen mag... von mir aus. Passiert ja nicht jeden Tag.
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